Türkische Regierung will Ehebruch unter Strafe stellen
Istanbul (afp) - EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen hat Pläne der türkischen Regierung kritisiert, den Ehebruch strafbar zu machen.
In einem Interview mit dem türkischen Nachrichtensender NTV zum Abschluss seines Türkei-Besuches betonte Verheugen, die Regierung solle ihre Pläne noch einmal überdenken.
Die Gesetzespläne zum Ehebruch hätten wenige Wochen vor der Vorstellung des entscheidenden Türkei-Berichts der EU-Kommission in Europa Besorgnisse ausgelöst. Es wäre ein "historischer Witz", wenn die Türkei am Ende zwischen der Bestrafung des Ehebruchs und der EU-Mitgliedschaft zu wählen hätte. Im Sender CNN-Türk sprach Verheugen offen von einem "Fehler".
Die gemäßigt-islamische Regierungspartei AKP von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan will kommende Woche einen Gesetzentwurf ins Parlament einbringen, nach dem der Ehebruch mit Gefängnis bestraft werden soll. Das Vorhaben ist ein Zugeständnis Erdogans an seine religiös-konservative Wählerschaft, wird von großen Teilen der türkischen Öffentlichkeit aber abgelehnt.
Die AKP-Spitze bekräftigte, dass sie trotzdem an der geplanten strafrechtlichen Ahndung des Ehebruchs festhalten will. Verheugen sagte der Zeitung "Vatan", das Vorhaben der Regierung erwecke den Eindruck, dass in der Türkei islamisches Recht eingeführt werden solle.
Die EU-Kommission will Anfang Oktober einen Bericht zur Entwicklung der Reformen in der Türkei vorlegen. Dieser Bericht soll im Dezember die Grundlage für die Entscheidung der Staats- und Regierungschefs der EU über den Beginn von Beitrittsgesprächen mit der Türkei sein. Das Thema ist in der EU sehr umstritten.
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