Chavez, und der Weg in die Diktatur

[Gothaur]

Der Herr Chavez war ja hier schon des öfteren Streitpunkt, weil er und seine Politik ja gerade bei den Linken, vor allem aber innerhalb auch dieser Partei
hohes Ansehen genießt.
Das hat zum einen mit seinen anti-amerikanischen Aktionen und seiner Haltung was zu tun, und seinem "bedingungslosen Kampf" für die arbeitende Masse was zu tun.
Nun zeigt sich aber, daß der Herr Chavez mehr und mehr Venezuelas Staatsrecht umschreiben läßt, um den Weg in eine neue sozialistische Diktatur vorzubereiten.
Folgende Punkte werden jetzt verändert:

Die geplanten Verfassungsänderungen laufen zumeist darauf hinaus, die politische Macht des Präsidenten zu stärken. So wird die Begrenzung von mehreren Amtszeiten aufgegeben, was es dem erstmals 1998 gewählten Chávez ermöglicht, im Jahr 2012 erneut zu kandidieren. Die Regierung soll die völlige Kontrolle über die Zentralbank erhalten. Außerdem werden neue Formen des genossenschaftlichen Eigentums geschaffen. Bei einem Ausnahmezustand werden Medienzensur und Verhaftungen ohne Anklage möglich.

Heute wurde im Verlauf einer Demonstration von Studenten gegen dieses neue Regelwerk auf dem Gelände der Universität von Caracas durch Unbekannte auf die Studenten geschossen.
Die Nationalgarde war zwar anwesend, griff aber nicht ein, weil sie dieses nur auf ausdrücklichen Wunsch seitens der Universitätsleitung darf.
Erstaunlich, es scheint da keine Prioritäten zu geben. :shock:
Der ganze Artikel ist hier nachzulesen:
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Voltago

[kotzfisch]

Die Linken sind blind, wenn es um Diktaturen geht.
Den Konservativen (wie Ronald Reagan damals)ist zumindest zuzubilligen, dass sie ihre "Bastarde" (Reagan über Saddam) wenigstens aus klarem,machtpolitischem Kalkül unterstützt haben und nicht ideologisch verbrämten.

Bis heute ist der Massenmörder Che Dingsbums ein Held- wie blöd muß man eigentlich sein???

[Biskra]

Die Pläne sind sogar drastischer, als im Spiegel beschrieben:

(Reuters) - President Hugo Chavez's congressional supporters on Friday approved a raft of constitutional changes, including scrapping presidential term limits and empowering police to detain Venezuelans without charge in "emergencies."

Venezuelans are likely to approve the reform in a referendum slated for December despite many voters' concerns Chavez is becoming increasingly authoritarian, pollsters say.

The following are some of the package's main proposals:

POLITICS

* Lifts the existing two-term limit for presidents and extends the term from six to seven years.

* Lowers the voting age to 16 from 18.

* Allows the president to create and eliminate provinces, districts and "communal cities" via decree and name the authorities in charge of them.

ECONOMY

* Ends the central bank's autonomy and gives the president direct control over foreign currency reserves.

* Prioritizes collective interests over individual interests in constitutional goal of creating a socialist economy.

* Reduces the work day to six hours from eight.

* Extends social security to some self-employed workers.

RIGHTS

* Allows security forces to arrest citizens without charge and opens the way to censoring media during natural disasters or political "emergencies" declared by the president.

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Nicht die Regierung, sondern der Präsident allein erklärt demnach künftig einen "Notstand". Nicht die Regierung, sondern der Präsident allein hat Kontrolle über die Zentralbank und der Präsident darf zukünftig nach Belieben die administrative Ordnung des Landes verändern und regionale Machthaber per Dekret ernennen und entlassen.

[Allemanne]

Wenn das Volk so geschlossen hinter Chávez steht, wo ist das Problem bei einer erneuten Amtszeit? Predigen denn die westlichen repräsentativen "Demokratien" nicht die Macht des Volkes, und das es zu bestimmen haben sollte, wer es führt?

[giggi]

Venezuela hat keine Zukunft.Daran ändert der dicke Chavez auch nichts.

[Stechlin]

Wenn das Volk so geschlossen hinter Chávez steht, wo ist das Problem bei einer erneuten Amtszeit? Predigen denn die westlichen repräsentativen "Demokratien" nicht die Macht des Volkes, und das es zu bestimmen haben sollte, wer es führt?

Jetzt überforderst Du aber einige hier.

[MorganLeFay]

Wenn das Volk so geschlossen hinter Chávez steht, wo ist das Problem bei einer erneuten Amtszeit? Predigen denn die westlichen repräsentativen "Demokratien" nicht die Macht des Volkes, und das es zu bestimmen haben sollte, wer es führt?

Ich denke nicht, dass man Chavez absprechen kann, dass es gerade fuer die Armen grosse Verbesserungen gab. Und die wuerde ich denen auch cniht wieder wegnehmen wollen.

Das ist eine Form des Kaufens, die schlimm ist. Und was machen die eigentlich, wenn die Ptreodollars mal nciht mehr so reichlich fliessen?

Chavez ist sein Volk komplett schnurz. Aber er ist schlau genug, zumindest zuhause Nebenbomben zu werfen.

[Efna]

Die Linken sind blind, wenn es um Diktaturen geht.
Den Konservativen (wie Ronald Reagan damals)ist zumindest zuzubilligen, dass sie ihre "Bastarde" (Reagan über Saddam) wenigstens aus klarem,machtpolitischem Kalkül unterstützt haben und nicht ideologisch verbrämten.

Bis heute ist der Massenmörder Che Dingsbums ein Held- wie blöd muß man eigentlich sein???

Das er heute ein Held ist kannst du den Amerika verdanken durch seine Ermordung wurde er zum Märtyrer. Das Che in gewisserweise auch grausam(wobei man sagen muss das er als Rebellenführer relativ human war) bewundere seinen Idealismus.

[FranzKonz]

Das ist eine Form des Kaufens, die schlimm ist.

Den Satz verstehe ich nicht.

[MorganLeFay]

Den Satz verstehe ich nicht.

Ich auch nicht, da habe ich Mist geschrieben.:=

Er kauft seine Bevoelkerung.

Die ganzen Verbesserungen fuer die aermeren Bevoelkerungsschichte wuerden mir besser schmecken, wenn ich das Gefuehl haette, sie waeren nachhaltig und nicht nur ein Ausschuetten von Petrodollars.Man hat so oft gesehen, dass Rohstoffeinkommen nicht einfach ausgeschuettet werden koennen, ohne auch zu versuchen, strukturelle Veraenderungen durchzusetzen.

Wenn ich ein armer Venezolaner waere, wuerde ich Chavez auch toll finden. Und nochmal - ich missgoenne es den Venezolanern nicht, und ich moechte es ihnen nicht wieder wegnehmen und ein "lieber arm und demokratisch" troeten.

Mir macht der Blick in die Zukunft Sorgen, wenn Chavez sich derart zum Alleinherrscher macht.