Ohne Deutschen Pass wählen?

[Michael75]

Integrationsbeauftragte gegen kommunales Wahlrecht für Migrantinnen und Migranten

Zur Antwort der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Maria Böhmer, auf eine schriftliche Anfrage der Fraktion DIE LINKE hinsichtlich ihrer Position zum kommunalen Wahlrecht für Drittstaatenangehörige (10/195 vom 25.10. 2007) erklärt die integrationspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Sevim Dagdelen:

Wenn es darum geht, von Migrantinnen und Migranten etwas zu fordern, wie bei der Novellierung des Zuwanderungsgesetzes, vertritt Maria Böhmer knallharte Positionen. Die Ausweitung demokratischer Rechte auf dauerhaft in Deutschland lebende Nicht-EU-Bürgerinnen und Bürger hingegen lehnt sie ab. Ihr Verständnis von Integration beinhaltet offenkundig auch Ungleichbehandlung.

Dem Anspruch, Motor der europäischen Integration zu sein, wird die Bundesrepublik bei der Gewährung demokratischer Mitbestimmungs- und Beteiligungsrechte von Migrantinnen und Migranten damit in keiner Weise gerecht. Deutschland bleibt im Gegenteil sogar weit hinter den europäischen Nachbarn zurück. In 16 EU-Staaten ist das kommunale Wahlrecht längst Realität.

Skandalös ist Böhmers Bemerkung, Migrantinnen und Migranten könnten durch Einbürgerung gleiche Rechte erlangen. Sie beschönigt damit die derzeit übliche Einbürgerungspraxis. Die Zahl der Einbürgerungen hat sich im letzten Jahr zwar erhöht, sie liegt dennoch weit unter der von 1999, dem Jahr vor der so genannten Reform des Staatsangehörigkeitsrechts. Die Beauftragte der Bundesregierung ignoriert auch die Tatsache, dass nicht alle dauerhaft in der Bundesrepublik lebenden Migrantinnen und Migranten auch die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben wollen.

Wir wollen, dass den in Deutschland lebenden Migrantinnen und Migranten nicht länger grundlegende Beteiligungsrechte verweigert werden. Fehlende Möglichkeiten demokratischer Partizipation müssen als Barriere für erfolgreiche Integration beseitigt werden. DIE LINKE hat deshalb einen Antrag für ein kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Bürgerinnen und Bürger in den Bundestag eingebracht (BT-Drs. 16/5904).





[Links nur für registrierte Nutzer]

----------------------------------------------------------------------------------------------


Ich finde viele sachen gut was von der Linksfraktion kommt, aber was soll das bringen wenn Leute die nichtmal ein deutschen Pass haben oder auch wollen wählen dürfen?

[romeo1]

Das rote Gesindel spinnt. Das Wahlrecht steht nur dt. Staatsbürgern und auf kommunaler Ebene EU-Bürgern zu. Das reicht aus!

[Atheist]

wär ja noch schöner, dann haben wir gar keine Rechte mehr wenn fremde unsere Politik bestimmen??? Wer sind wir eigentlich nur Melkkühe die die ganzen Steuern zahlen um unsere Kulturbereicherer und ihren 100 köpfigen Familienclan durchzufüttern und das Multikultiexperiement der Grünen, Linken und sonstigen "Antideutschen" Vaterlandsverräter zu finanzieren?

Es heißt

"Dem Deutschen Volke"

aber darauf wird ja eh seit Jahrzehnten geschissen

die Linke arbeitet dadran ihre 2. DDR hochzu ziehen nur diesmal ohne den ungeliebten deutschen Michel



wer ist das!?


Ich hasse dieses Land!!!!

zumindest was daraus geworden ist

[Fuchs]

vor 10 Jahren hat die dame bestimmt gut ausgesehen.
der pass müsste schon drin sein zum wählen.

[Michael75]

wer ist das!?

"Sevim Dagdelen" von der Linksfraktion, von der kommt das.

[Atheist]

"Sevim Dagdelen" von der Linksfraktion, von der kommt das.

ahhh von der "Kolonialfraktion"X( X( X( auch noch

[klartext]

Linke und Grüne kämpfen um jeden Wähler, egal woher er kommt. Nur darum geht es. Das Integrationsgeschwafel ist ohnehin nur ein Witz.

[Atheist]

Linke und Grüne kämpfen um jeden Wähler, egal woher er kommt. Nur darum geht es. Das Integrationsgeschwafel ist ohnehin nur ein Witz.

sehr clever oder vorrausschauend scheinen die aber auch nich zu sein

[tabasco]

Kommunales Wahlrecht für die länger im Land sich legal aufhaltenden Nicht-EU-Ausländer?

DAFÜR !

[Atheist]

Kommunales Wahlrecht für die länger im Land sich legal aufhaltenden Nicht-EU-Ausländer?

DAFÜR !

war klar JUDE:rolleyes: :rolleyes: :rolleyes: :rolleyes:

was fällt denn unter "legal" wer sich hier legal seit Jahren vom Staat durchfüttern lässt? Oder hier legal sich als Intensvitäter versucht???