Keine Zulage für schwule Beamte

[SAMURAI]

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12. Oktober 2007
Keine Zulage für schwule Beamte

Homosexuelle Beamte, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, haben keinen Anspruch auf eine Zulage für Verheiratete. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. In einem am Freitag veröffentlichten Beschluss lehnte das Karlsruher Gericht die Verfassungsbeschwerde einer früheren Beamtin des Landes Baden-Württemberg ab. Sie hatte mit ihrer Partnerin 2001 eine Lebenspartnerschaft begründet und deshalb den - verheirateten Beamten zustehenden - Zuschlag beansprucht. (AZ: 2 BvR 855/06 - Beschluss vom 20. September

2007)

Hoffen auf Europa

Der Bundestagsabgeordnete Volker Beck (Grüne) sowie der Lesben- und Schwulenverband bedauerten die Entscheidung. Sie hoffen nun auf eine zum Jahreswechsel erwartete Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg. Der Generalanwalt habe in dem Verfahren bereits darauf plädiert, homosexuelle Lebenspartner bei der Hinterbliebenenrente nicht zu benachteiligen, weil das gegen das europarechtliche Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung verstoße. (dpa)
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Der Beck - Europa soll es mi der ADG richten.

[Walter Hofer]

In einem am Freitag veröffentlichten Beschluss lehnte das Karlsruher Gericht die Verfassungsbeschwerde einer früheren Beamtin des Landes Baden-Württemberg ab. Sie hatte mit ihrer Partnerin 2001 eine Lebenspartnerschaft begründet und deshalb den - verheirateten Beamten zustehenden - Zuschlag beansprucht. (AZ: 2 BvR 855/06 - Beschluss vom 20. September

Wenn die beiden ein Kind adoptieren, wird der nächste Streit darum gehen,
welche der beiden Frauen die Herdprämie bekommt.

[klartext]

Dass der Steuerzahler auch noch für die mentale Behinderung einer kleinen Gruppe zahlen soll, scheint mir doch reichlich übertrieben. Die Degenaration der Gesellschaft schreitet weiter voran.

[Bruddler]

Wenn die beiden ein Kind adoptieren, wird der nächste Streit darum gehen,
welche der beiden Frauen die Herdprämie bekommt.

Ich wusste es, dass Du auch zu diesem Thema Deinen Senf dazugibst ! :cool2:

[SAMURAI]

Wenn die beiden ein Kind adoptieren, wird der nächste Streit darum gehen,
welche der beiden Frauen die Herdprämie bekommt.

Vielleicht taucht auch auch die Frage auf - wer ist die Frau ?

[Gärtner]

"Homosexuelle Beamte, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, haben keinen Anspruch auf eine Zulage für Verheiratete. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden."

(...)

"Der Generalanwalt [des EuGH] habe in dem Verfahren bereits darauf plädiert, homosexuelle Lebenspartner bei der Hinterbliebenenrente nicht zu benachteiligen, weil das gegen das europarechtliche Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung verstoße.

Da geht es um zwei völlig verschiedene Dinge. Daß schwule Partner keine Verheiratetenzulage kassieren können, ist nur logisch, außerdem leben wir nicht mehr in Zeiten, wo wieder weitere Subventionen unters Volk gestreut werden sollten.

Etwas ganz anderes ist die Frage nach der Hinterbleibenenrente, hier sollten zuvor möglicherweise durch Einzahlung erworbene Ansprüche berücksichtigt werden. Ohnehin gibt es Bestrebungen, Witwen- bzw. Hinterbliebenenrenten sukzessive abzuschaffen.

[Entfernungsmesser]

LOL

Das ist Nazijargon!!

[harlekina]

Zuschlag für Verheiratete - damit ist schon alles gesagt. Wer vor dem Gesetz als Ledig gilt, bekommt diesen Zuschlag nun mal nicht. Aber Volker Beck wittert bereits einen Affront gegen eine Minderheit. :rolleyes:

[Walter Hofer]

Es geht um das ADG-Gesetz versus Beamtengesetz.

Da du dich damit sehr gut auskennst, harren wir gespannt deiner Einlassungen.

[SAMURAI]

Da du dich damit sehr gut auskennst, harren wir gespannt deiner Einlassungen.

Einlassungen ? Ich habe nicht geklagt und wurde auch nicht angeklagt.