Der Wahnsinn von Brüssel

[Ingeborg]

23 Milliarden pro Jahr lassen wir in Brüssel vernichten.

Wir könnten die Mineralölsteuer abaschaffen!

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Wie die EU unser Geld verplempert.

EU- ein Spielball der Konzerne


Im Jahr 2004 wurden von der EU fast 45 Milliarden Euro für Agrar-Subventionen ausgegeben.

Den weit aus größten Brocken bekommen aber nicht die Bauern, sondern die Konzerne der Lager- und Verarbeitende Industrie. Die kleine Bauern können nur durch Idealismus, Liebe zum Land und zum Erhalt der Höfe mit Nebenjob überleben. Die Daten, an wen die Förderungen gehen, sind kaum zu bekommen, denn die EU weigert sich meist beständig, diese Daten offenzulegen. Hier nur einige Beispiele, wer Förderungen erhält.

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Queen Elisabeth II in Großbritannien bezog 2005 eine Summe von 812.659 Euro.
Prinz Charles ebenfalls 333.398 Euro.
Lebensmittelgigant Tate&Lyle bezog 337 Mio. Euro errechnet die Tageszeitung "Guardian".

In Frankreich bekam Prinz von Monaco 300.000 Euro.
Ein holländischer Minister mit Ländereien in Frankreich 168.000 Euro.
Und ein Senator der Regierungspartei 121.000 Euro.
Der Molkereikonzern Campina bekam 655 Mio. Euro.
Die 2800 Großbetriebe in Ostdeutschland bekamen jeweils 402.000 Euro, und zusammen 24 % der Gesamtsumme.
Deutschlands größter Fleischvermarkter "VION" erhielt 6,7 Mio. Euro für Rindfleischexporte.

Bayer Konzern mehr als 3 Mio. Euro für Zuckerverarbeitung.
Nestle kassierte 2005 mind. 48 Mio. Euro über deren europäische Töchter.
Thurn und Taxis in Deutschland etwa 400.000 Euro.
Usw.
Auch eine Auflistung des niederländischen Landwirtschaftsministerium zeigt deutlich, Das ein Großteil der Subventionen nicht in die Landwirtschaft sondern an Konzerne im Agrarhandel, Futtermittelhersteller, Getreidegroßhändler usw. geht.

"Gerade mal 4% der sogenannten Direktzahlungen aus dem EU-Agrartopf flossen im Wirtschaftsjahr 2004/2005 an Kleinbetriebe mit 8-15 ha" berechnet das Magazin Stern.

In Dänemark zeigt sich zum Beispiel auch, welche Summen der Milchriese "Arle" für den Export von Molkereiprodukten in Drittwelt-Länder bekommt. ARLE bekam im Rechnungsjahr 2004/2005 121 Mio. Euro Subvention, und hatte aber nur 107 Mio. Euro Gewinn verzeichnet.

Aber auch bei den kleinen landwirtschaftlichehn Betrieben bleibt als Gewinn meist nur die der Betrag der EU-Förderung über. Dies zeigt in welcher enormen Abhängikeit die Landwirtschaft inzwischen ist, und diese wird daher schon meist darauf ausgerichtet ist, wo die meiste Förderung zu bekommen ist.

Mit diesen irrsinnigen Exportstützungen landen viele Gelder bei Handelsunternehmen und nebenbei werden diese Produkte durch die ganze Welt gekarrt und vernichten mit den Verkaufspreisen in den jeweiligen Ländern auch noch dort die Landwirtschaft.

Die EU ist ein Spielball der Konzerne, das muss allen klar sein, und keine demokratische Organisation, welche im Sinne des Volkes agiert.

Ein ausführlicher Bericht über die Verteilung der EU-Agrarsubventionen findet sich auch in der Zeitschrift Raum&Zeit Nr.147 [Links nur für registrierte Nutzer]

[elas]

Die EU ist ein Spielball der Konzerne, das muss allen klar sein, und keine demokratische Organisation, welche im Sinne des Volkes agiert.

Welchen Volkes?

Es ist eine elitäre Klasse die gegen die Unterprivilegierten ohne demokratische Legitimation ihre Spielchen treibt.

In etwa nur vergleichbar mit der Sowjetunion sozialistischen Angedenkens welche von einer elitären Politkaste ausgebeutet wurde.

[Ingeborg]

Hier ein Auszug aus einem wichtigen Heise-Kommentar zu den neuen
EU-Verträgen [Links nur für registrierte Nutzer], der auch
nach den wenigen (und für D sogar noch weiter negativen) Vertragsänderungen
von Lissabon nach wie vor aktuell ist. Die Lektüre des gesamten Texts ist
dringend empfohlen für all die, die wissen wollen, was unser Bundestag noch
2007 in einem historischen Akt der Selbstentmachtung vermutlich unter
weitgehender Medienabsenz beschließen wird ! Mal sehen, welcher Tag im
November/Dezember der künftige Gedenktag "in memoriam Grundgesetz" werden
wird! Wir werden künftig NOCH bürgerferner regiert werden und mit dem neuen
EU-Recht werden selbst die letzten theoretischen direkten
Einspruchsmöglichkeiten der Wähler abgeschafft - völlig unabhängig von den
Mehrheitsverhältnissen? Auch die nationalen Parlamente werden
künftig -kastriert durch die Aufgabe des Vetorechts- nicht einmal bei
schreiend mehrheitslosen ideologisch-totalitären EU-Beschlüssen zB die
Islamisierung ihrer Länder oder die völlig unlimitierte Zuwanderung oder
auch EU-Beitritte der Türkei etc. verhindern können. Wer nationale
Vetorechte in existenziellen Rechtsfragen und allen wesentlichen
Politikbereichen aufgibt, entmachtet Volk und die Wähler! Die Behauptung der
Subsidiarität ist angesichts des nun beschlossenen EU-Vertragstextes ein
schlechter Witz! Nur noch Verfassungsklagen gegen dieses Abschaffungsgesetz
des Grundgesetzes können u.U. die Selbstaufgabe verhindern.

Verfassungsfeinde feierten in Berlin
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Die geplante EU-Verfassung unterscheidet sich stark vom Grundgesetz.
...
Als Brok in der Süddeutschen Zeitung recht weinerlich die EU-Verfassung
schönreden durfte [1] , nahm das fast schon bizarre Züge an: Erst beklagte
er, dass niemand von den Gegnern auf den konkreten Verfassungstext Bezug
nehme, dann behauptet er - bemerkenswerterweise ohne konkrete Bezugnahme auf
den Verfassungstext - dass die Gesetzgebungskompetenz der EU "nur
unwesentlich ausgebaut" werde und dass Bürgerrechte durch das "fast
vollständige" Mitentscheidungsrecht des Parlaments gestärkt würden. Das
Gegenteil ist der Fall: Der Verweis auf parlamentarische Kontrolle in Art.
I-46 ist weitaus abstrakter und unverbindlicher als Art. 23 GG. Mittel zur
Durchsetzung dieser Rechenschaftspflicht enthält der EU-Verfassungsvertrag
nicht. Die EU-Verfassung stärkt damit den Rat erheblich zu Lasten der
anderen Institutionen.

Die Propagandamedaille in Gold verdiente sich jedoch nicht Brok, sondern der
Online-Spiegel, der es schaffte, unter dem Titel "Die wichtigsten Elemente
der Verfassung" keine einzige konkrete Norm zu zitieren und alles wichtige
zu verschweigen oder völlig verfälscht darzustellen. Warum man selten las,
was eigentlich im EU-Verfassungsvertrag so drinsteht, das lag allerdings
auch am schieren Volumen: unter Dutzenden von Seiten voll mit belanglosem
Bürokraten-Blabla ließen sich handfeste Hinterfotzigkeiten gut verstecken.

Verbot von Angriffskriegen vs. Aufrüstungsgebot

Viele Regelungen in der der EU-Verfassung unterscheiden sich grundsätzlich
vom Grundgesetz. Während die deutsche Verfassung in Art. 26 Angriffskriege
verbietet, verpflichtet Art. I-41 des EU-Verfassungsvertrages die
Mitgliedsstaaten dazu "ihre militärischen Kapazitäten schrittweise zu
verbessern" und eine "Europäische Verteidigungsagentur" einzurichten, "deren
Aufgabe es ist, den operativen Bedarf zu ermitteln und Maßnahmen zur
Bedarfsdeckung zu fördern, zur Ermittlung von Maßnahmen zur Stärkung der
industriellen und technologischen Basis des Verteidigungssektors beizutragen
und diese Maßnahmen gegebenenfalls durchzuführen."

Und während das Grundgesetz in Art. 16 die Auslieferungsfreiheit und in Art.
19 Abs. 4 den Rechtsweg garantiert, würde das nach EU-Verfassungsvertrag
nicht zu beanstandende Gesetz über den Europäischen Haftbefehl (EuHbG)
beides in grundgesetzwidriger Weise aushebeln - eine Auffassung, die das
Bundesverfassungsgerichts mit Urteil vom 18. Juli 2005 bestätigte.
...

Gewaltenteilung

Die Gewaltenteilung ist Grundlage des Rechtsstaates, was auch in Art. 20
Abs. 2 des Grundgesetzes festgehalten wurde. In der EU-Verfassung fehlt
dagegen eine Verpflichtung dazu. Stattdessen bestimmt Art. I-19 Abs. 2 Satz
2: "Die Organe arbeiten loyal zusammen." So funktioniert zwar die EU, aber
kein demokratischer Rechtsstaat. [!!]

Würde man eine Verpflichtung zur Gewaltenteilung in die EU-Verfassung
schreiben, müsste man viele andere Bestimmungen ändern, die nichts anderes
sind als dreiste Festschreibungen offener Verstöße gegen den
Gewaltenteilungsgrundsatz. Art. I-23 Abs. 1 Satz 1 zum Beispiel, der regelt,
dass der Ministerrat "gemeinsam mit dem Europäischen Parlament als
Gesetzgeber tätig [wird] und gemeinsam mit ihm die Haushaltsbefugnisse
aus[übt]". Da die Minister auf europäischer und nationaler Ebene tätig sind,
sind sie Legislative und Exekutive zugleich.

Art. 20 Abs. 2 des Grundgesetzes räumt dem deutschen Volk die Staatsgewalt
ein. Die kann zwar an gewählte Vertreter delegiert werden, aber weder der
Europäische Rat, noch der Ministerrat und die Europäischen Kommission sind
vom Volk gewählt. Doch genau diese Instanzen entscheiden - und nicht das
Parlament. [!]

Der vor kurzem verstorbene Philosoph Jean Baudrillard nannte den
EU-Verfassungsvertrag deshalb in einem im Mai 2005 in der Libération
veröffentlichten Artikel die "Liquidation jeglicher wahrhafter
Repräsentation" und eine "demokratische Form des Staatsterrorismus". [!!]

Auch in Haushaltsfragen gilt die Volkssouveränität nichts mehr: Dem
Verfassungsvertrag zufolge soll der Rat nach einem Vorschlag der
EU-Kommission darüber entscheiden, ob in einem Mitgliedstaat ein übermäßiges
Defizit vorliegt, und dann anhand einer Empfehlung der EU-Kommission
entscheiden, welche Maßnahmen das Land zur Beendigung seiner "übermäßigen
Defizite" einleiten muss - mitsamt Zeitplan. Damit sich nicht allzu großer
Unmut in der Bevölkerung regt, sollen diese "Empfehlungen" nicht
veröffentlicht werden dürfen.

Ist der EU-Verfassungsvertrag einmal angenommen, kann er im Gegensatz zum
Grundgesetz auch mit Dreiviertelmehrheiten und Volksabstimmungen nicht mehr
geändert werden, weil dafür "Einstimmigkeit" gefordert ist - es reicht also,
wenn ein Konzern seine PR- und Bestechungsarbeit kostengünstig auf einen
Kleinstaat wie Luxemburg konzentriert, um sich die Vorzüge der EU-Verfassung
gegenüber dem Grundgesetz zu erhalten.

Doch nicht nur in ihrer Haltung zum EU-Verfassungsvertrag erkennt man
Politiker, die potentiell Probleme mit dem Grundgesetz haben:
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble drängt seit Jahren vehement auf eine
Änderung für einen erweiterten Einsatz der Bundeswehr im Inneren und
Verteidigungsminister Franz Josef Jung drohte sogar, die Entscheidung des
Verfassungsgerichts, das seinen Abschuss-Paragraphen als verfassungswidrig
eingestuft hatte, zu ignorieren und im Erstfall gerade so zu handeln, wie es
ihm gefällt.

[SAMURAI]

Der Subventionsirrsinn kam kürzlich im TV.

Die Wertschöpfungs- und Vernichtungsmaschenerie.

[SAMURAI]

Ach ja, dabei ist Stoiber, der Aktendecken noch gar nicht in der EU angekommen.

[Don]

Im Endeffekt wird das zur Balkanisierung und völligen Bedeutungslosigkeit Europas führen.

[Grotzenbauer]

Der Kuhschweizer erlaubt sich folgende Frage: «Handelt es sich beim 'Brüsseler-Wahnsinn' um die bekannte effiziente Krankheit 'EU-Rinderwahnsinn'?germane

[GnomInc]

Ich erzähle seit 15 Jahren allen ,die es hören wollen,
dass man auf die EU - Verträge aufpassen muss .
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Leider will das kaum einer hören und sich kundig machen.
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Selbst schuld sag ich da nur.....

[Pandulf]

Das Verfasssungsziel des "unverfälschten Marktes" wird letztlich zur Aufhebung des gesamten öffentlichen Sektors führen. Das heißt keine öffentlichen Schulen mehr, kein öffentlicher Verkehr, Sicherheit wird eine frei handelbare Dienstleistung. Die Zerstörung der Staaten wird uns zurück in die Zeit vor 1648 führen. Die Liberalen Revolutionäre können "stolz" auf ihr Zerstörungswerk sein. Aber sie sollten bedenken, daß "die Revolution ihre Kinder frißt". Die Zerstörung der Staaten wird letztlich auch das Ende der politischen Kategorie der "Freiheit" sein.
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[Grotzenbauer]

Allesamt sozialistisch

Als – vor nunmehr 18 Jahren – das Sowjetimperium mit seinen Satelliten zusammenbrach, beherrschten (mit Ausnahme von Frankreich, wo die Wende aber wenig später ebenfalls Tatsache wurde) die Bürgerlichen und Konservativen in den grossen Staaten Westeuropas sozusagen unangefochten die Regierungen. Deutschland, England, Italien, wenig später auch Frankreich: In den Kernländern der Europäischen Union hatten die Sozialisten ausgespielt, wurden sie zu politischen Randerscheinungen. Ihre Uhr schien abgelaufen. Dann aber schufen die das Feld beherrschenden bürgerlichen und konservativen Regierungen der EU-Länder die verhängnisvollen Maastricht-Verträge mit der Einheitswährung Euro als Kernstück. Grünes Licht für das unsinnigste zentralistische Regelwerk, das Europa je gesehen hat; entscheidende Entmachtung der Einzelstaaten, auch der einzelnen Bürgerinnen und Bürger; Übertragung zentraler politischer Kompetenz an eine zentralistische Superbehörde in Brüssel, die nicht einmal demokratisch gewählt, die einfach von Regierungen ernannt, die nicht einmal von einem Parlament kontrolliert wird! Als müsste man in Westeuropa das herbeiführen, was Osteuropa vor 18 Jahren abgeschüttelt hatte: eine Diktatur!

Schroffer hätten die bürgerlich-konservativen Regierungen der EU-Länder mit der demokratischen, freiheitlichen Tradition, die bis Anfang der neunziger Jahre Europa geprägt hat, nicht brechen können. Da hat das Machtdenken einer abgehobenen Classe politique und deren Lust, sich in der Macht zu sonnen, allen politischen Verstand regelrecht hinweggefegt. Der bürgerlich-konservative Verrat an abendländischen Idealen musste Schlimmstes befürchten lassen.

Und es kam, wie es kommen musste: Nach der Weichenstellung Richtung Maastricht, hin zum im Kern sozialistischen Zentralismus, hin zur schrittweisen Bevormundung der Bürger durch eine undemokratisch bestimmte Zentralbehörde, wurden die Verantwortlichen dieser Weichenstellung, die bürgerlichen und konservativen Regierungen in den EU-Mitgliedsländern allesamt buchstäblich aus ihren Rathäusern gejagt. In England, in Frankreich, in Italien, auch in nahezu allen EU-Ländern der zweiten Garnitur – und auch noch in Deutschland.

Die EU hat nicht nur sozialistisch-zentralistische Strukturen, auch das Sagen haben ausschliesslich Sozialisten.germane