Asylbewerber besetzten Bundesstraße

[Skydiver]

Jürgenstorf (dpa/mv) - Rund 100 Bewohner eines Asylbewerberheims haben am Mittwoch in Jürgenstorf (Landkreis Demmin) gegen die neu eingeführte Auszahlung ihres Taschengelds in Raten protestiert. Zeitweise hätten die Demonstranten die nahe gelegene Bundesstraße 194 besetzt, teilte die Polizei in Neubrandenburg mit. Außerdem hätten sie vorübergehend gedroht, die Unterkunft anzuzünden. Gegen Mittag sei es der Polizei jedoch gelungen, die Lage zu beruhigen. Bis zum Abend hätten die meisten Heimbewohner ihre Auszahlung abgeholt.

NordClick.de

08.07.2004
Polizeieinsatz löst Blockade auf - Asylbewerber sperren B 194 - Vorläufige Festnahme wegen Straftatsandrohung

Von unserem Redaktionsmitglied Jens-Uwe Berndt

Jürgenstorf. Dramatische Szenen gestern in Jürgenstorf: Nach einer Stunde Straßensperrung durch Asylbewerber rückt gegen 11.30 Uhr ein Polizeieinheit vor. Die B 194 wird geräumt. Es kommt zu vereinzelten Handgemengen, einige Demonstranten schreien vor Wut. Die Männer in Uniform müssen hier und da kräftig zupacken, um die Protestierenden von der Fahrbahn zu bekommen. In beide Fahrtrichtungen haben sich bis zu diesem Zeitpunkt endlose Autoschlangen gebildet, in denen vor allem Lkw stehen. Die Polizisten werden lautstark mit Schimpftiraden überschüttet, die Beamten bleiben aber gelassen und drängen die Asylbewerber langsam den Weg zur ehemaligen Jürgenstorfer Berufsschule hinunter.

Während der Verkehr wieder zu rollen beginnt, kommt es hier zu weiteren kleinen Konflikten. Einer der Afrikaner bedroht einen Polizisten, ein anderer wirft einen Stein. Der Versuch, seiner habhaft zu werden, scheitert. Allerdings kommt es kurz darauf doch noch zu einer vorläufigen Festnahme, als ein Afrikaner droht, das Heim anzuzünden. Beim Zugriff gerät die Menge der Asylbewerber noch einmal in Aufruhr. Wieder müssen die Einsatzkräfte beherzt zugreifen, können die Versammlung aber schließlich gegen 12.30 Uhr auflösen.

Zum Räumen aufgefordert

Der Iraker Hagi Said formuliert als Übersetzer die Forderungen der Jürgenstorfer Asylbewerber: "Wir wollen unser Geld nicht zweimal im Monat, sondern nur einmal ausgezahlt haben. Außerdem verlangen wir Urlaubsscheine, die uns ermöglichen, den Landkreis Demmin zu verlassen." Dem Nachdruck zu verleihen, hatte man die B 194 besetzt. Jürgen Schumann, Leiter des Malchiner Polizeireviers, hatte die Blockade zuerst als "spontane Versammlung" gewertet. "Allerdings geht dies nicht ohne Ende", sagt Schumann. "Wenn die Forderungen ausgesprochen sind, müssen wir überprüfen, ob der Tatbestand der Nötigung vorliegt." Mehrfach hatte der Polizei-Revier-Leiter die Demonstranten zum Räumen der Straße aufgefordert. Dabei war es auch zu längeren Diskussionen gekommen. Schließlich wurde eine Frist gesetzt, die die Asylbewerber nicht einhielten. Das zog die Räumung nach sich.

Nordkurier-Demmin

[...]

Nur hier wird uns unser Geld statt einmal, zweimal im Monat ausgezahlt." Was das angeblich bedeutet erläutert Hagi Said aus dem Irak: "Wir müssen zweimal in die Stadt zum Einkaufen fahren. Das kostet zusätzlich Taxi." 8o Bei 200 Euro pro Person sei das eine empfindliche Ausgabe.

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X( Gäste sollten sich auch als solche zu benehmen wissen.
Wer das nicht begreift, dem wünsche ich gute heimreise.

[derNeue]

Ich kann verstehen, daß sich Asylbewerber über eine Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen ärgern.
Trotzdem müssen sie sich wie alle an die schwieriger gewordenen Zeiten anpassen. Dann müssen sie eben zusammen zum Einkaufen fahren, den Buß statt Taxi (!) nehmen oder eine andere Lösung finden.
Das halte ich für zumutbar.

[Kaiser]

Ja ja, dieses undankbare Pack. Gibt man ihnen den Finger wollen sie gleich die ganze Hand. Wer sind die überhaupt das sie vom deutschen Staat etwas VERLANGEN?

Alle raus!

[Siran]

Ich kann verstehen, daß sich Asylbewerber über eine Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen ärgern.
Trotzdem müssen sie sich wie alle an die schwieriger gewordenen Zeiten anpassen. Dann müssen sie eben zusammen zum Einkaufen fahren, den Buß statt Taxi (!) nehmen oder eine andere Lösung finden.
Das halte ich für zumutbar.

Ich würde dir insgesamt rechtgeben, allerdings dürfte ein Großeinkauf und um einen solchen handelt es sich ja wohl, mit Bus relativ schlecht zu bewältigen sein. Mal abgesehen davon haben wir ja keine Ahnung, wie gut es dort mit einem öffentlichen Verkehrssystem aussieht.

[derNeue]

Ja ja, dieses undankbare Pack. Gibt man ihnen den Finger wollen sie gleich die ganze Hand. Wer sind die überhaupt das sie vom deutschen Staat etwas VERLANGEN?

Alle raus!

Das ist aber eine normal menschliche Verhaltensweise.
Die deutschen Sozialhilfeempfänger z.B. glauben ja auch, auf eine "Rundumversorgung" Anspruch zu haben. Worauf gründet sich dieser "Anspruch"? Weil sie zufällig hier geboren sind?
Müssen die anderen sie deshalb versorgen? Darf man keine Gegenleistung verlangen? Auch das könnte man in Frage stellen..

[derNeue]

Ich würde dir insgesamt rechtgeben, allerdings dürfte ein Großeinkauf und um einen solchen handelt es sich ja wohl, mit Bus relativ schlecht zu bewältigen sein. Mal abgesehen davon haben wir ja keine Ahnung, wie gut es dort mit einem öffentlichen Verkehrssystem aussieht.

Schon richtig, aber solche Dinge sind in Deutschland i.d.R lösbar.
Z.B. könnte ja auch nur einer fahren und für die anderen etwas mitbringen etc.
Ich kann mich noch erinnern, wie groß der Protest bei Asylbewerbern war, als von Geld-auf Sachleistungen umgestellt wurde. Trotzdem ging es dann auch.

[Kaiser]

Das ist aber eine normal menschliche Verhaltensweise.
Die deutschen Sozialhilfeempfänger z.B. glauben ja auch, auf eine "Rundumversorgung" Anspruch zu haben. Worauf gründet sich dieser "Anspruch"? Weil sie zufällig hier geboren sind?
Müssen die anderen sie deshalb versorgen? Darf man keine Gegenleistung verlangen? Auch das könnte man in Frage stellen..

Der deutsche Staat hat natürlich eine Verantwortung gegenüber den deutschen Bürgern. Deswegen existiert er ja.

Asylbewerber haben dagegen keinen natürlich Anpruch auf Leistungen. Sie bekommen das was der deutsche Staat ihnen mildtätigerweise überläßt. Wenn es ihnen zu wenig ist können sie ja zurück in ihre Heimat oder in einem Drittland schnorren. Aber das wird kaum der Fall sein, denn selbst mit reduzierten Leistungen geht es ihnen hier besser als anderswo.

Und komm mir nicht mt der Mitleidsschiene. Wieviele Milliarden hungriger Mäuler sollte denn Deutschland ohne gegenleistung stopfen? Wieviel hast du denn schon für die Ärmsten der Armen getan außer zu fordern das sich Dritte ihrer Annehmen sollen. Nimm doch mal die ersten vier Obadchlosen die dir begegnen in deine Wohnung auf und sorg für sie. Mal sehen wie lange es dauert bis es dir reicht.

[durruti]

Beim Großteil der hier geposteten Beiträge kann einem ja nur noch schlecht werden.
Hier eine Antwort an den Unverstand:


Offener Brief zu Reaktionen und Folgen der Proteste der Flüchtlinge aus Jürgenstorf


Am 07.07.2004 protestierten in Jürgenstorf, Landkreis Demmin, rund 100 Flüchtlinge in Form einer einstündigen Straßenblockade gegen die Auszahlung des monatlichen Taschengeldes in zweiwöchigen Raten. Nach Ansicht der betroffenen Asylbewerber/-innen führt dies zur weiteren Einschränkung des, ohnehin sehr geringen, finanziellen Spielraumes. Die strenge und z.T. willkürliche Ausstellung von „Urlaubsscheinen“, als Mittel der Freiheitsbeschränkung (Residenzpflicht), bot einen weiteren Anlass zu dieser Aktion.

Wir als antirassistisch engagierte Menschen kritisieren die Äußerungen bzw. Praxis des zuständigen Sozialamts, des Ausländerbeauftragten, des Ordnungsamtsleiters sowie der Polizei.
So werden in der Presse, um einige Beispiele zu nennen, kommentarlos die Aussagen der Sozialamtsleiterin Frau Körner zu Gründen der Ratenzahlung des Taschengeldes wiedergegeben, wonach es die Intention des Sozialamtes sei, die Asylbewerber/-innen zu „zwingen, sich an den ihnen zugewiesenen Orten aufzuhalten“ sowie die eigentlichen Ursachen der Proteste lapidar mit der populistischen Floskel umgangen werden, dass sich „die Nationalitäten nicht vertragen“ (Nordkurier, 08.07.04).
Der Ausländerbeauftragte des Landkreises hingegen beruft sich hinsichtlich der Proteste gegen die rigide Urlaubsscheinregelung auf die Bundesgesetzgebung, welche überall gleich gehandhabt würde. Dass dem in vielen Fällen nicht so ist, sondern oft von der jeweiligen Ausländerbehörde bzw. den zuständigen Sachbearbeiter/-innen abhängt, können viele Migrant/innen in Mecklenburg-Vorpommern, die diesem ständigen Reglementierungsdruck ausgesetzt sind, bestätigen. Der Landkreis Demmin scheint dabei ein Beispiel für einen besonders restriktives und willkürliches Handeln zu sein.
Diese im Nordkurier vom 08.07.04 dargestellten Klärungsversuche der Protestaktion von Seiten staatlicher Stellen arbeiten nicht nur mit Vermutungen über die Hintergründe der Proteste, sondern zeichnen ein unrealistisches Bild über die Intentionen der Asylbewerber/-innen. So besteht die Gefahr, dass rassistische Ressentiments bedient werden und Möglichkeiten, jenseits von Gesetzesvorschriften und Verwaltungsvorgaben über das Alltagsleben der Flüchtlinge, ihre unzumutbaren Lebensbedingungen, über die Legitimität gewaltfreier Protestformen nachzudenken, ausgeklammert werden.
Das Recht der Flüchtlinge sich politisch zu artikulieren, wird dann auch von dem ehemaligen Bürgermeister Jürgenstorfs, Herrn Schrader, grundsätzlich in Frage gestellt. Bezogen auf die Beibehaltung der Forderungen von Seiten der Asylbewerber meinte er: „...Denn Menschen, die angeblich unter Lebensgefahr ihr Land verlassen müssen, sollten dankbar für das sein, was sie hier geboten bekommen.“ (Nordkurier Teterow 16.07.2004).

Dass das Engagement an einer „menschenfreundlichen“ politischen Kultur unter Einbezug der dort lebenden Flüchtlinge auch in Jürgenstorf auf der Tagessordnung stehen sollte, zeigt die Unterschriftensammlung im Ort gegen das Asylbewerberheim, wie sie im August 2003 durchgeführt wurde. Und ein Blick über die Grenzen des Landkreises genügt, um festzustellen, wie Rechtsextremisten rassistisches Denken und diffuse Ängste in der Bevölkerung im Rahmen der Diskussion um die Standorte von Asylbewerberheimen aufgreifen und für ihre Zwecke instrumentalisieren.
In diesem Zusammenhang möchten wir auch auf die Verantwortung der Presse für die Meinungsbildung hinweisen. Der im Nordkurier Teterow vom 16.07.2004 abgedruckte Satz „Von jungen Leuten aus dem Dorf wisse er, dass die Tendenz zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit den Ausländern wachse.“ verharmlost bspw. die alltäglichen Gewalttaten Rechtsextremer gegenüber Nichtdeutschen. Gleichzeitig wird über den Textzusammenhang die rassistisch motivierte Gewaltbereitschaft gegenüber Migranten als Folge des Verhaltens der Asylbewerber dargestellt.

Weiterhin kritisieren wir den Sinneswandel des Leiters der Demminer Polizeiinspektion, Eckhard Mohns, wonach es, nach Angaben des Nordkuriers vom 09.07.04 keine Strafverfolgung der Asylbewerber geben sollte, was sich 4 Tage später ohne ersichtliche Gründe änderte. Demnach soll nun wegen Landfriedensbruch, Nötigung und Eingriff in den Straßenverkehr ermittelt werden.

Wir verurteilen außerdem die ungerechtfertigte Härte mit der gegen Herrn Kalenga, einem an den Protesten beteiligten Asylbewerber, durch Polizeibeamte vorgegangen wurde und seine Umverteilung am 9.07.04 nach Parchim auf das Schärfste.

In wiederholten Fällen wurden Flüchtlinge gegen ihren Willen in andere Gemeinschaftsunterkünfte umverteilt, weil sie gegen bestehende Situationen in den Heimen, die keineswegs mit „normalen“ Lebensbedingungen verglichen werden können, aufbegehrt und protestiert haben. Somit erscheint es nicht abwegig zu vermuten, dass hinter diesem behördlichen Umgang mit Protesten von Flüchtlingen die Methode steht, diese schnellst möglich zu unterbinden.
Aber jeder Mensch hat in einem demokratischen Staat das Recht dazu, seine Meinung in Form von Demonstrationen, Petitionen, Sitzblockaden, gewaltfreien Aktionen zu äußern, ohne dass ihm derartige Gewalt widerfährt. So etwas ist eigentlich Mittel diktatorischer Regime, aus denen gerade diese Menschen geflohen sind, um in einer Demokratie Schutz zu finden.
Wir fordern die rückhaltlose Aufklärung des Vorgehens gegen Herrn Kalenga und das Ende rassistisch motivierter Behördenwillkür.

Wir unterstützen den Offenen Brief des Flüchtlingsrates Mecklenburg-Vorpommern, der bereits im Nordkurier als Leserbrief erschienen ist.

Antirassistische Initiative Rostock (A.I.R.)
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[walfiler]

Also ich mache den Großeinkauf auch mit einem Fetten Wanderrucksack und dem Fahhrad, ist jedesmal eine neue Herrausvorderung aber man gewöhnt sich dran und ein Ausländer kann das bestimmt auch, soviel ungeschickter als Deutsche sind die garnicht.

@durruti: Was hat denn das mit Rasse zu tun? Asylbewerber ist Asylbewerber.

[Heinrich von Gagern]

durutti:

Das Recht der Flüchtlinge sich politisch zu artikulieren, wird dann auch von dem ehemaligen Bürgermeister Jürgenstorfs, Herrn Schrader, grundsätzlich in Frage gestellt. Bezogen auf die Beibehaltung der Forderungen von Seiten der Asylbewerber meinte er: „...Denn Menschen, die angeblich unter Lebensgefahr ihr Land verlassen müssen, sollten dankbar für das sein, was sie hier geboten bekommen.“ (Nordkurier Teterow 16.07.2004).

Der Mann hat doch vollkommen recht! Gemessen an ihren früheren Lebensbedingungen geht es den Asylbewerbern hier bestens. Warum sollten sie unbedingt unserern Lebenstandart haben, solange sie noch nicht mal als Asylsuchende akzeptiert sind? Willst du für jeden eine komfortable Wohnung?
Geh die Sache mal realistisch an und denk über die Kosten nach, du Träumer.

Und mit Rassismus hat das gar nichts zu tun, hier geht es um Pragmatismus.