Heide Simonis drängt auf eine höhere Mehrwertsteuer
Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) hat erneut angekündigt, sich im Bundesrat für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer einzusetzen. Darüber hinaus will sich die SPD-Politikerin nach der Sommerpause auch für eine höhere Erbschaftssteuer stark machen. Das berichtet das "Flensburger Tagblatt".
Die Ministerpräsidentin will mit den höheren Einnahmen aus der Mehrwertsteuer beitragsfremde Leistungen der Sozialsysteme finanzieren. Simonis hofft zudem, mit der höheren Mehrwertsteuer die Lohnnebenkosten abzusenken und dem Arbeitsmarkt in Deutschland neue Impulse zu verleihen. Sie setzt sich ferner dafür ein, weitere Subventionen zu streichen und die Vereinfachung des Steuersystems weiter voranzutreiben.
Mit ihren Überlegungen stößt die Norddeutsche auf den Widerstand von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD). In der "Süddeutschen Zeitung" kommentierte Eichel die Überlegungen von Simonis mit dem knappen Kommentar: "Ich will es nicht". Er selbst habe Vorschläge gemacht, um eine Anhebung zu vermeiden
Eichel zufolge muss die Bundesregierung eine klare Entscheidung treffen: "Wir müssen uns entscheiden: Forsten wir das Steuerrecht durch und bauen ungerechte Vergünstigungen ab gegen den Widerstand der Lobbyisten oder erhöhen wir die Steuern", sagte er dem Blatt. Allerdings sei die Vermögenssteuer weg und bleibe weg, die Erbschaftssteuer wiederum werde gegenwärtig vom Bundesverfassungsgericht überprüft.
Im Unterschied zu Eichel zeigt sich der stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Wolfgang Thierse offen für die Steuervorschläge. Der Zeitung "Die Welt" sagte er, es müsse geprüft werden, ob die Veränderung der Erbschaftsteuer und die Wiedereinführung der Vermögensteuer nur symbolisch etwas bedeute oder finanziell wirklich etwas einbringe. "Der Streit ist noch nicht beendet", betonte er mit Blick auf den SPD-Sonderparteitag am kommenden Sonntag.
Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) hat bereits ein geschlossenes Veto der Union gegen die Vorschläge angekündigt. "Wir müssen den Bürger schützen vor ständig neuen Steuererhöhungen", sagte er. Alleine die Diskussion um eine Erhöhung der Erbschaft- oder Mehrwertsteuer seien Gift für die Konjunktur.