Schäuble=Staatsterorist?

[Tomsax]

@ ErhardWittek

Es gilt die bürgerlich-kapitalistische "Ordnung" durch den syndikalistisch-nationalistischen Volksräte- und Ständestaat zu ersetzen. Das wiederum zieht die Verstaatlichung der Schlüsselindustrien, und die Sozialisierung zahlreicher Wirtschaftszweige mit sich, einhergehend mit einer Regionalisierung und Dezentralisierung der politischen als auch ökonomischen Instanzen. Auf Basis einer deutschen Kulturrevolution ist die Freiheit des Geistes wiederherzustellen und auszubauen; im aktiven Diskurs aller revolutionären Kräfte von Rechts und Links der Aufbau des Deutschen Sozialismus auf nationaler Grundlage, gekoppelt mit internationaler Solidarität den unterdrückten Völkern und Klassen gegenüber, zu bewirken.

Dem ist nur beizupflichten. Da die westliche Demokratie, wie gezeigt, auf ganzer Linie versagt hat, da sie den Schutz ihrer Bürger vor den Mächtigen durch leider wirkungslose Schriftstücke nicht gewährleisten kann, gibt es nur eine Lösung. Nämlich die Veränderung des "deutschen Demokraiteverständnisses". Dies läuft auch nicht dem Grundgesetz entgegen, auch wenn dieses allein den Schutz nicht gewährleisten kann, dem es sich anmaßt zu geben:

Zitiert:

Grundgesetz Art 79 III (sogenannte Ewigkeitsklausel)

Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.

Anmerkung:
Bundes in Länder ist als Föderalismus auszulegen und soll einen Zentralstaat verhindern. Dies wird von einem Rätesystem mehr als erfüllt.

Artikel 20

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.


Anmerkung:

Auch hiergegen verstößt das von Anarch aufgestellte Programm nicht, vielmehr entspricht es den Vorgaben bei weitem mehr.
Nirgendwo ist hier von Parteien die rede. Vielmehr hat das Volk selber zu entscheiden, dass in Form von Räten am besten funktioniert.

Ganz nach "Platon - Der Staat" sind dabei die besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auch in Form von Ständen möglich und die Räte repräsentieren die Staatsgewalt, die vom Volke ausgeht.


Fraglich ist also, welches System mehr verfassungsfeindlich ist.

[politisch Verfolgter]

Betriebslose benötigen die Investivnutzung dazu selbsteignender und vernetzbarer Betriebe bzw. high tech Konglomerate.
Dort moderieren Managements des user value Gruppenintelligenz, um den Nutzern marktwirtschaftliche Profitmaximierung zu bezwecken.
Damit wird die Wertschöpfung individuell mental leistungsäquivalent erwirtschaftet, regelmäßig ausgeschüttet und leistungsgerecht verteilt.
Daraus erfolgen Bezahlung und Abgaben. Die genutzten betriebl. Vertragsgegenstände sind privatwirtschaftlich staatsfern und können abgabenfrei bleiben.
Staatsbetriebe hingegen bezwecken die Garantie des Rechtsraums. Was dort marktwirtschaftlich angelegt ist, ist userzentriert zu privatisieren.
Damit kommen wir vom mod. Feudalismus zum marktwirtschaftlichen Leistungsprinzip, zur Doppelrolle von Anbietern und Nachfragern, also zu einer Leistungsgesellschaft.
Nur so können immer mehr, bessere und billigere Maschinen immer mehr herkömmliche menschl. Tätigkeiten zum Segen ihrer bezahlenden Nutzer übernehmen.
So machen wir uns die Naturgesetze und nicht die Einen den Anderen immer dienstbarer. Wobei 99.9 % der techn.-wiss. Entwicklung sowieso von Betriebslosen stammt.

[Amigo]

Klar, denn alle wissen ja: "Islam heißt Frieden" und Du bist ein lupenreiner Demokrat.

Wittek, eine solche Antwort können nur geistig unterstrukturierte Menschen schreiben: Anstelle sich mit diesem sehr ernsten thema sachlich auseinander zu setzen, kommt solch ein geistiger Dünnpfiff!
Solche Leute wie dich braucht das Land! Dann geht es bergabwärts!!!
Und nun zur sache! Der von Schäuble unternommene Versuch, unser GG auszuhöhlen ist bewusst unternommen worden. Das ist kein Zufall! Ein Innenminister unternimmt nicht im Alleingang solch einen Halsbrecherischen Versuch! Also muss er starke Hintermänner haben:
Das bestimmten Kreisen der CDU das GG sowieso zuwider ist, was man in Heiligendamm erleben konnte, sollten die Demokraten höölisch aufpassen!!
Es ist 5 Minuten vor 12! Der Überwachungsstaat ist schon schlimmer als in der DDR! Hier mussten Menschen auf andere Menschen angesetzt werden, um diese zu überwachen!Heute setzt man Technik ein! Und das ist viel gefährlicher, weil sich der einzelne Bürger nicht mehr wehren kann!

[Roter Sturm]

@ ErhardWittek



Dem ist nur beizupflichten. Da die westliche Demokratie, wie gezeigt, auf ganzer Linie versagt hat, da sie den Schutz ihrer Bürger vor den Mächtigen durch leider wirkungslose Schriftstücke nicht gewährleisten kann, gibt es nur eine Lösung. Nämlich die Veränderung des "deutschen Demokraiteverständnisses". Dies läuft auch nicht dem Grundgesetz entgegen, auch wenn dieses allein den Schutz nicht gewährleisten kann, dem es sich anmaßt zu geben:

Zitiert:

Grundgesetz Art 79 III (sogenannte Ewigkeitsklausel)

Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.

Anmerkung:
Bundes in Länder ist als Föderalismus auszulegen und soll einen Zentralstaat verhindern. Dies wird von einem Rätesystem mehr als erfüllt.

Artikel 20

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.


Anmerkung:

Auch hiergegen verstößt das von Anarch aufgestellte Programm nicht, vielmehr entspricht es den Vorgaben bei weitem mehr.
Nirgendwo ist hier von Parteien die rede. Vielmehr hat das Volk selber zu entscheiden, dass in Form von Räten am besten funktioniert.

Ganz nach "Platon - Der Staat" sind dabei die besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auch in Form von Ständen möglich und die Räte repräsentieren die Staatsgewalt, die vom Volke ausgeht.


Fraglich ist also, welches System mehr verfassungsfeindlich ist.

So schaut es aus! Unsere Verfassung deutlich klüger als die Bürger. Denn was hat das BRD-System groß mit Volksherrschaft zu tun? Man darf alle 4 Jahre einer Partei eine Stimme geben, diese muss sich allerdings nicht einmal an ihre Wahlversprechen halten, während die großen Parteien total von diversen Lobbyistengruppen der Wirtschaftsoligarchen unterwandert sind. Das ist Volksverarschung, keine Volksherrschaft!X(

[Roter Sturm]

Verfassungsschutz für ein Land mit Grundgesetz hat etwas von einem Präservativ für einen Eunuchen.

Ich verweise auf diesen Strang: [Links nur für registrierte Nutzer]

Die Definition des Begriffes Verfassung beinhaltet nicht, dass sie vom Volk in direkten Wahlen legitimiert wurde. Somit ist das Grundgesetz eine Verfassung. Und gar keine so schlechte wie ich finde. Jedenfalls deutlich besser als das BRD-System selbst

[Tomsax]

Ich verweise auf diesen Strang: [Links nur für registrierte Nutzer]

Die Definition des Begriffes Verfassung beinhaltet nicht, dass sie vom Volk in direkten Wahlen legitimiert wurde. Somit ist das Grundgesetz eine Verfassung. Und gar keine so schlechte wie ich finde. Jedenfalls deutlich besser als das BRD-System selbst

Zumal den wenigsten bekannt sein sollte, das das Grundgesetz unter Mitwirkung ALLER politischen Kräfte z.B. auch der später verbotenen KPD geschaffen wurde.

[Links nur für registrierte Nutzer]

[Brutus]

Ich verweise auf diesen Strang: [Links nur für registrierte Nutzer]
Die Definition des Begriffes Verfassung beinhaltet nicht, dass sie vom Volk in direkten Wahlen legitimiert wurde. Somit ist das Grundgesetz eine Verfassung. Und gar keine so schlechte wie ich finde. Jedenfalls deutlich besser als das BRD-System selbst

Na ja, wenn man lange genug an den Definitionen herumdreht, kann man aus einem Esel auch ein Rennpferd machen. Ich halte mich an Carlo Schmid, Du siehst es anders, ändern werden wir die Verhältnisse beide nicht.

[elas]

Langsam muss doch der Letzte merken, dass die Terrorpanik nur ein Vorwand zum Abbau der Bürgerrechte ist und deshalb die Vernutung nahe liegt, dass der Terrorismus zumindest teilweise selbstinszeniert sein könnte ja sein muss

Jürgen

Klar wir haben den Terrorismus alle nur geträumt.


Hör auf mit deinem Käse , du stalinistischer Dialektiker.

[elas]

Selbstverständlich ist Schäuble ein Staatsterrorist. Staatsterrorismus ist das, was so gut wie alle westlichen Regierungen praktizieren; die USA, Israel, und natürlich ist auch die BRD mit von der Partie.

Besser kann man die Völker nicht in Schach halten und ausbeuten, als ihnen Angst einzujagen, und der Staat hat eine prächtige Gelegenheit, sich als Beschützer und großer Bruder zu inszenieren. Sonst würde sich am Ende noch die Ansicht rumsprechen, daß jedes Volk nur einen wirklichen Feind hat, seine eigene Regierung.

Hallo Doldi,
Ja, wir wollen irakische Verhältnisse weltweit.
Dann erst geht es uns gut.

[Tomsax]

Klar wir haben den Terrorismus alle nur geträumt.


Hör auf mit deinem Käse , du stalinistischer Dialektiker.

Warst du bei dem Terrorismus dabei? Hast du persönlich die Ursachen erkannt und/oder die Attentäter oder hast du lediglich wie ein Großteil (mich eingeschlossen) deine Informationen aus den Massenmedien? Solltest du diesen uneingeschränkt glauben, so muss ich dir unterstellen, dass du auch Hitlers Bericht, den er über die damaligen Medien verbreiten lies, glauben schenken müsstest, dass Polen Deutschland zuerst angegriffen hat.
Siehst du? Wir sind alle unwissend und glauben lediglich die Wahrheit zu kennen, dass sie uns auf einem Tablett präsentiert wird. Doch wissen, was Wahrheit ist oder nicht können weder du noch ich noch sonst jemand außer die wenigen Verusacher.

Komisch ist außerdem, dass die potentiellen Attentäter immer kurz vor den Anschlägen gefasst werden bzw. die Bomben nicht funktionieren oder nur verhältnismäßig geringen Schaden anrichten.
Entweder sind die Attentäter, die meist studierte sein sollen, alle zu dumm, sowas richtig zu planen oder unser Staat ist schon mehr ein Überwachungsstaat, als uns heute nur annähernd bewußt ist.

Schließlich gibt es noch die Möglichkeit, dass dies alles staatlich veranlasst ist, um dem einfachen Bürger Angst zu machen und ihn damit (unbewußt) zur Aufgabe seiner Grundrechte zu nötigen um ihn im Notfall dann besser unter Kontrolle zu haben.

Hallo Doldi,
Ja, wir wollen irakische Verhältnisse weltweit.
Dann erst geht es uns gut.

Der Irak ist ein Sonderproblem. Die dortigen Verhältnisse sind die Folge einer planlosen Invasion. Wenn die bestehenden Machtverhältnisse vernichtet werden, ist es nur zu logisch, dass sich anarchistische Verhältnisse entwickeln in deren Sumpf sich neue Kräfte entwickeln die alle samst um die Macht kämpfen und letztlich eine Macht herausbilden die wiederum die Ordnung (auf welche Art auch immer, ob westlich oder islamistisch) wieder herstellen.

Zudem ist der Irak nicht mit dem zerstörten dritten Reich vergleichbar, denn das irakische Volk ist weder ausgeblutet noch kriegsmüde noch völlig zerstört. Es gibt noch genug kampfbereite junge Männer.