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Thema: Schäuble fordert "Internierung", Internet- und Handyverbot für "Gefährder"

  1. #1
    a.D. Benutzerbild von Gärtner
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    Standard Schäuble will gezielte Tötung



    Der Rollstuhl-Mielke läßt keinen Tag aus, uns mit seinen merkwürdigen Vorschlägen zu unterhalten.

    Jetzt möchte er "[Links nur für registrierte Nutzer]".

    Der Mann guckt zu viele Krimis und benutzt dabei sein Englischlexikon nicht. Dann wäre er nämlich darauf gekommen, daß dieser Tatbestand im deutschen Strafrecht schon seit langem existiert, und zwar unter § 129 StGB "Bildung einer kriminellen Vereinigung". Aber als Verfassungsminister kann man ja nicht alles wissen.

    Noch doller sein Vorschlag, wie man [Links nur für registrierte Nutzer]:

    Es müsse geklärt werden, „ob unser Rechtsstaat ausreicht, um den neuen Bedrohungen zu begegnen”, sagte Schäuble. „Die Bekämpfung des internationalen Terrorismus ist mit den klassischen Mitteln der Polizei jedenfalls nicht zu meistern.” Die rechtlichen Probleme reichten „bis hin zu Extremfällen wie dem so genannten Targeted Killing (gezielte Tötung)”, sagte der Innenminister. Würde etwa Osama bin Laden aufgespürt und stünde eine derartige Entscheidung an, wären die Rechtsfragen in Deutschland völlig ungeklärt. „Wir sollten versuchen, solche Fragen möglichst präzise verfassungsrechtlich zu klären und Rechtsgrundlagen schaffen, die uns die nötigen Freiheiten im Kampf gegen den Terrorismus bieten.”


    Tja. Menschenrechte, Rechtsstaat... lästiger Plunder, weg damit. Heute trifft's Osama bin Laden, morgen den muslimischen Arzt im Kreiskrankenhaus, übermorgen einen Pendler mit ausgebeulter Aktentasche und in nicht zu ferner Zukunft für jemanden, dessen Nase Hauptkommissar Schmitz nicht paßt.

    Unterwegs zum Polizeistaat - als ob der vor terroristischen Anschlägen schützen könnte.
    "Die beiden Gelehrten Gabundus und Terentius diskutierten 14 Tage und 14 Nächte
    lang über den Vokativ von Ego. Am Ende griffen sie zu den Waffen."

    Umberto Eco

  2. #2
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    Daumen hoch! Schäuble fordert "Internierung", Internet- und Handyverbot für "Gefährder"

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    Schäuble fordert "Internierung", Internet- und Handyverbot für "Gefährder"

    Bundesinnenminister Schäuble fordert in einem Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel die Einrichtung eines Straftatbestandes der "Verschwörung", die "Internierung" von "Gefährdern" und deren Behandlung als "Kombattanten". Ähnliche Forderungen hatten in den USA zur Errichtung des Lagers Guantanamo geführt, dass demnächst möglicherweise von Kuba nach Kansas verlegt wird. Als deutsche Prajudizregelung für die Internierung soll der vor einigen Jahren eingeführte Unterbindungsgewahrsam für Fussballrowdys dienen. Auch die "gezielte Tötung von Verdächtigen" ist für Schäuble nicht etwa ein vom Grundgesetz strikt verbotenes Tabu, sondern ein "rechtliches Problem", das nach Ansicht des Innenministers bisher noch "völlig ungeklärt" sei. Als Beispiel dafür führte er die mögliche Ergreifung von Osama Bin Laden an. Deshalb fordert Schäuble mehr rechtliche "Freiheiten" für die Regierung. Aus der SPD kamen laut Aussage des Innenministers in letzter Zeit "ermutigende Signale" für solche "Freiheiten", vor allem im Hinblick auf die Legalisierung der sogenannten "Online-Durchsuchung".

    Die Maßnahmen seien Schäuble zufolge deshalb notwendig, weil sich Deutschland "im Fadenkreuz des islamistischen Terrorismus" befinde und er sich an die Zeit vor dem 11. September 2001 erinnert fühle. Die "Überwachung der Kommunikation" sei aus diesen Gründen "lebensnotwendig". Mit diesen Äußerungen nimmt Schäuble auch unter den Vertretern des sogenannten "Feindstrafrechts" eine Extremposition ein, die viele Juristen als nicht mehr von der Verfassung gedeckt betrachten. In der 2004 durch den Aufsatz "Bürgerstrafrecht und Feindstrafrecht" von Günther Jacobs entbrannten Diskussion unter Straf- und Verfassungsjuristen wird über ein besonderes Strafrecht für "Staatsfeinde" nachgedacht, denen bestimmte Bürgerrechte verwehrt werden sollen, damit sie mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpft werden können. Jakobs argumentiert in seinem Aufsatz, dass Menschen, welche die staatliche Rechtsordnung ablehnen oder sie gewaltsam ändern wollen, ihre Bürgerrechte verwirkt hätten. Das gelte laut Jakobs nicht nur für Terroristen, sondern auch für Kriminelle, die nach den Regeln informeller Gesetze lebten.
    __________________________________________________ ___________

    Kapiert hat er's, jedenfalls der Schäuble.

    Jetzt fehlt nur noch die Umsetzung ! germane germane germane

    Die Gutmenschen werden heulen !

    C. Roth ein Stück weit traurig und betroffen.

    Die ANTIFA wird Lichterketten anzünden.

  3. #3
    Vorstand der Stammchatter Benutzerbild von Mark Mallokent
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    Standard AW: Schäuble will gezielte Tötung

    Schäuble dreht langsam durch. :rolleyes:
    Hier ein Fachmann zu dem Thema.
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    Ich stehe hier, ein Herkules mit Fackeln! Sie sollen lodern, leuchten, knistern und auch knackeln!
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  4. #4
    Deutschland statt BRDDR Benutzerbild von Vril
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    Standard AW: Schäuble will gezielte Tötung

    So sind sie halt die CDU- Rollstuhldilettanten.

  5. #5
    Backpfeifen-Picasso Benutzerbild von Tonsetzer
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    Standard AW: Schäuble fordert "Internierung", Internet- und Handyverbot für "Gefährder"

    Die SPD stimmt sowieso nirgends zu, also was solls.

    Toleranz wird zum Verbrechen, wenn sie dem Bösen gilt.

    Wahlen ändern nichts - sonst wären sie verboten.

  6. #6
    GESPERRT
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    Standard AW: Schäuble fordert "Internierung", Internet- und Handyverbot für "Gefährder"

    :dj: :dj: :36:

    Jetzt dreht der Rollstuhlfahrer völlig frei. Das diesen Irren in der Kindheit nicht genug Aufmerksamkeit zu teil wurde, ist nun amtlich. Vielleicht sollte ich schon mal die Zahnbürste einpacken u. abhauen so lange noch Zeit dazu ist. Ein Diktaturerlebnis reicht mir. Ich muß das nicht noch mal erleben, wie damals in der Zone.
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  7. #7
    Gotteskrieger Benutzerbild von Mujaheddin_777
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    Standard AW: Schäuble will gezielte Tötung

    Zitat Zitat von Der Gelehrte Beitrag anzeigen


    Unterwegs zum Polizeistaat - als ob der vor terroristischen Anschlägen schützen könnte.
    Genau so siehts aus,
    einem derartigen Gesetz würden im Laufe der Zeit mehr unschuldige Menschen zum Opfer fallen.

    Schäuble tanzt mal wieder völlig aus der Reihe.
    Man kann wahrlich niemanden als Terroristen bezichtigen, der für eine gerechte Sache kämpft

  8. #8
    Vorstand der Stammchatter Benutzerbild von Mark Mallokent
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    Standard AW: Schäuble fordert "Internierung", Internet- und Handyverbot für "Gefährder"

    Demnächst wird Schäuble noch ein Schußwaffenverbot für Terroristen fordern.
    Ich stehe hier, ein Herkules mit Fackeln! Sie sollen lodern, leuchten, knistern und auch knackeln!
    Mitglied der FDL

  9. #9
    sieht auf euch herab Benutzerbild von -jmw-
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    Standard AW: Schäuble fordert "Internierung", Internet- und Handyverbot für "Gefährder"

    Ja, genau, diese ganzen Gefährder müssen dringend in Lagern konzentriert werden!

    :rolleyes:
    Aktueller Kalenderspruch: It is hard to believe that a man is telling the truth when you know that you would lie if you were in his place. (H.L. Mencken)

  10. #10
    GESPERRT
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    Standard AW: Schäuble will gezielte Tötung

    Zitat Zitat von Der Gelehrte Beitrag anzeigen


    Der Rollstuhl-Mielke läßt keinen Tag aus, uns mit seinen merkwürdigen Vorschlägen zu unterhalten.

    Jetzt möchte er "[Links nur für registrierte Nutzer]".

    Der Mann guckt zu viele Krimis und benutzt dabei sein Englischlexikon nicht. Dann wäre er nämlich darauf gekommen, daß dieser Tatbestand im deutschen Strafrecht schon seit langem existiert, und zwar unter § 129 StGB "Bildung einer kriminellen Vereinigung". Aber als Verfassungsminister kann man ja nicht alles wissen.

    Noch doller sein Vorschlag, wie man [Links nur für registrierte Nutzer]:

    Es müsse geklärt werden, „ob unser Rechtsstaat ausreicht, um den neuen Bedrohungen zu begegnen”, sagte Schäuble. „Die Bekämpfung des internationalen Terrorismus ist mit den klassischen Mitteln der Polizei jedenfalls nicht zu meistern.” Die rechtlichen Probleme reichten „bis hin zu Extremfällen wie dem so genannten Targeted Killing (gezielte Tötung)”, sagte der Innenminister. Würde etwa Osama bin Laden aufgespürt und stünde eine derartige Entscheidung an, wären die Rechtsfragen in Deutschland völlig ungeklärt. „Wir sollten versuchen, solche Fragen möglichst präzise verfassungsrechtlich zu klären und Rechtsgrundlagen schaffen, die uns die nötigen Freiheiten im Kampf gegen den Terrorismus bieten.”


    Tja. Menschenrechte, Rechtsstaat... lästiger Plunder, weg damit. Heute trifft's Osama bin Laden, morgen den muslimischen Arzt im Kreiskrankenhaus, übermorgen einen Pendler mit ausgebeulter Aktentasche und in nicht zu ferner Zukunft für jemanden, dessen Nase Hauptkommissar Schmitz nicht paßt.

    Unterwegs zum Polizeistaat - als ob der vor terroristischen Anschlägen schützen könnte.

    Schäuble, der Schrecken aller Neoliberalen.

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