Bundestag verändert Zuwanderungsrecht

[bernhard44]

Bundestag verändert Zuwanderungsrecht

Gegen den heftigen Einspruch der Opposition hat der Bundestag das erst seit 2005 geltende Zuwanderungsrecht umfangreich geändert. In namentlicher Abstimmung votierten am Donnerstag 398 Abgeordnete für das Gesetz, 170 waren dagegen, 5 enthielten sich.

Enthaltungen und Gegenstimmen kamen auch aus den Reihen der Regierungspartei SPD. Mit dem Gesetz werden elf EU-Richtlinien umgesetzt und darüber hinaus noch weitere Änderungen und Ergänzungen am Zuwanderungsgesetz vorgenommen.

Dabei geht es um eine Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete Ausländer und neue Regeln für den Ehegattennachzug, Integrationskurse und Einbürgerung.

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Der Bundesausländerbeirat hat natürlich schon scharf dagegen protestiert!

Bundesausländerbeirat: Gegen schärferes Zuwanderungsrecht

Der Bundesausländerbeirat hat die geplanten Änderungen im Zuwanderungsrecht kritisiert. Beirats-Vorsitzende Memet Kilic spricht von Grenzen zur Verfassungswidrigkeit.

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[Tonsetzer]

Ohne die Details zu kennen: Anhand des Aufschreis der üblichen Zuwandererlobbyisten kann es sich nur um richtige Maßnahmen handeln.

[quinchu]

Dinge werden nicht bestraft weil sie böse sind, sondern weil wir entsprechende Gesetz erlassen.

Was wir per Gesetz nicht bestrafen, ist nicht automatisch gut, nicht einmal zwingend moralisch. Es ist nur straffrei.

Von daher gelten Gesetze auch, wenn sie einem nicht gefallen.

Dieses Mindestmaß an Zwangsintegration mag man kritisieren, aber es ist - bis zu seiner Abschaffung - geltendes Recht.

Die Forderung nach GEREGELTEM Zuzug ist uralt - es hat fast 20 Jahre gedauert bis zu diesem (ersten kleinen ) Teilerfolg.

[Tonsetzer]

Hier ein Auszug der Reaktionen:

Sebastian Edathy kündigte an, die SPD werde sich für eine leichtere Einbürgerung von Zuwanderern einsetzen.

- Gegenfrage: Wie leicht soll es denn noch werden ?

Die Opposition kritisierte vor allem die speziellen Regelungen und Anforderungen für türkische Zuwanderer.

Die Bürgerrechte der Ausländer würden erheblich eingeschränkt, bemängelte der Grünen-Politiker Josef Philip Winkler. Der Staat ziehe sich aus Integrationshilfen zurück und fordere von den Zuwanderern Anpassung unter Strafandrohung. „Das ist schäbig, schädlich, schändlich.“

[Kenshin-Himura]

Und weiß nun jemand, was nun beschlossen wurde?

[bernhard44]

Und weiß nun jemand, was nun beschlossen wurde?

darüber gibt es seltsamerweise kaum Infos, ausser hier: [Links nur für registrierte Nutzer]

geplante Änderungen: [Links nur für registrierte Nutzer]

[Unbelehrbar]

Hier ein Auszug der Reaktionen:

Sebastian Edathy kündigte an, die SPD werde sich für eine leichtere Einbürgerung von Zuwanderern einsetzen.

- Gegenfrage: Wie leicht soll es denn noch werden ?

Die Opposition kritisierte vor allem die speziellen Regelungen und Anforderungen für türkische Zuwanderer.

Die Bürgerrechte der Ausländer würden erheblich eingeschränkt, bemängelte der Grünen-Politiker Josef Philip Winkler. Der Staat ziehe sich aus Integrationshilfen zurück und fordere von den Zuwanderern Anpassung unter Strafandrohung. „Das ist schäbig, schädlich, schändlich.“

Es ist immernoch zu leicht, aber ein Schritt in Richtung Normalität.
Und schön wärs wenn wir uns aus Integrationshilfen zurückziehen würden
Wir bürden uns nur nicht mehr die Integrationsaufgabe ganz alleine auf

[quinchu]

soviel ich weiß:


Erwerb von minimalen Deutschkenntnissen bereits im Heimatland

Mindestalter für den Zuzug 18 Jahre

Wer hier ist, und eine Arbeit hat erhält sofortiges und unbefristetes Aufenthaltsrecht ( das soll die Sozialkassen entlasten)

Zwangsweise Besuch von Integrationskursen - Geldstrafen bzw Sozialkürzungen bei Nichtbesuch der Kurse.

[erwin r analyst]

Ein klarer Fortschritt, aber nur ein kleiner.

[Bremerjunge]

Aber muss das Gesetz noch durch den BundesRAT oder wird es so Gesetz, ich kenn mich da nich so aus?