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Thema: GRUNDGESETZ (GG) für die Bundesrepublik Deutschland

  1. #91
    vernunftbegabt Benutzerbild von Bierbaron
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    Standard AW: GRUNDGESETZ (GG) für die Bundesrepublik Deutschland

    Tut mir leid Brutus, aber eine Diskussion mit dir scheint wirklich sonnlos zu sein. :rolleyes:
    ES IST SCHEISS EGAL WIE DIESE 146 ART. NUN GENANNT WERDEN, FAKT IST SIE FUNKTIONIEREN ALS VERFASSUNG.
    Sich nun von Post zu Post am Wort "Grundgesetz" aufzuhängen zeugt von der kindlichen Argumenationsstruktur, der du dich hier bedienst.
    Also entweder hatte mein Staatsrechtsprofessor keine Ahnung als er mir erzählte dass GG sei eine Verfassung oder Brutus labert Mist. Letzteres scheint mir wahrscheinlicher zu sein.

    Grüße
    Bierbaron

  2. #92
    in memoriam Benutzerbild von Rheinlaender
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    Standard AW: GRUNDGESETZ (GG) für die Bundesrepublik Deutschland

    Zitat Zitat von Brutus Beitrag anzeigen
    Fällt Dir nicht der Widerspruch in den beiden Absätzen auf?

    Oben ist klar und deutlich davon die Rede, daß sich die "verfassunggebende Gewalt dieses Grundgesetz gegeben hat".

    Eine Zeile weiter schreibst Du, im flagranten Widerspruch zu dem von Dir zitierten, es sei eine Verfassung erlassen worden.
    Ich habe keine Lust zum zigten Male Grundkurs Verfassungsrecht zu geben. Benutze mal die Suchfunktion dieses Forium und suche nach "pouvoir constituant originaire", "pouvoir constituant" und "pouvoir constitue".

    Vielleicht wird Dir dann einiges klarer, warum man 1949 genau diese Formulierung von der "verfassungsgebenden Gewalt" gewaehlt hat.

  3. #93
    Mitglied Benutzerbild von Gehirnnutzer
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    Standard AW: GRUNDGESETZ (GG) für die Bundesrepublik Deutschland

    Zitat Zitat von Brutus Beitrag anzeigen
    Fällt Dir nicht der Widerspruch in den beiden Absätzen auf?

    Oben ist klar und deutlich davon die Rede, daß sich die "verfassunggebende Gewalt dieses Grundgesetz gegeben hat".

    Eine Zeile weiter schreibst Du, im flagranten Widerspruch zu dem von Dir zitierten, es sei eine Verfassung erlassen worden.

    Die deutsche Verfassung existiert in Deiner Phantasie, aber sonst nirgends. Das GG selbst sagt uns 9 mal, daß es eben keine Verfassung ist, und Du wirst keinen argumentativen Dreh finden, aus einem GG eine Verfassung zu machen, so wenig wie aus einem Esel ein Rennpferd wird, selbst wenn man ihn hundertmal so nennt.

    Auch ich kann mich gerne Brutus nennen oder Einstein, trotzdem wird aus mir kein römischer Patrizier und auch kein Physikgenie.
    Wie heißt die dänische Verfassung mein lieber Brutus?

    Danmarks Riges Grundlov -> Grundgesetz des (König-)Reiches Dänemark.
    «Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, dass er tun kann, was er will, sondern darin, dass er nicht tun muss, was er nicht will».Jean-Jacques Rousseau (1712-78)

    «Die Freiheit besteht darin, dass man alles das tun kann, was einem anderen nicht schadet».Matthias Claudius (1740-1815)

  4. #94
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    Standard AW: GRUNDGESETZ (GG) für die Bundesrepublik Deutschland

    Zitat Zitat von Bierbaron Beitrag anzeigen
    Tut mir leid Brutus, aber eine Diskussion mit dir scheint wirklich sonnlos zu sein. :rolleyes:
    ES IST SCHEISS EGAL WIE DIESE 146 ART. NUN GENANNT WERDEN, FAKT IST SIE FUNKTIONIEREN ALS VERFASSUNG. Sich nun von Post zu Post am Wort "Grundgesetz" aufzuhängen zeugt von der kindlichen Argumenationsstruktur, der du dich hier bedienst.Also entweder hatte mein Staatsrechtsprofessor keine Ahnung als er mir erzählte dass GG sei eine Verfassung oder Brutus labert Mist. Letzteres scheint mir wahrscheinlicher zu sein. Bierbaron
    Ich kann Dir einen anderen Staatsrechtsprofessor nennen, der zu den Vätern des Grundgesetzes gehörte. Der war sogar auf Herrenchiemsee dabei, als das GG gebastelt worden ist. Der sagt glasklar, daß das GG keine Verfassung ist, sondern die "Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft". Wahrscheinlich hat der auch nur Mist gelabert.

  5. #95
    in memoriam Benutzerbild von Hofer
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    Standard AW: GRUNDGESETZ (GG) für die Bundesrepublik Deutschland

    Zitat Zitat von Rheinlaender Beitrag anzeigen
    Die Landtage haben dem GG zugestimmt, die letzte Volkskammer der DDR hat das GG dort eingefuehrt. Der Bundestag ist demokratisch gewaehlt - was willst noch mehr?

    ---

    Die Verfassung der Niederlande ist undemokratischer zustandegekommen.
    die letzte Volkskammer der DDR hat das GG dort eingefuehrt
    Ich lach mich wech ..die letzte Volkskammer der DDR hat das GG dort eingefuehrt:hihi: :hihi: :hihi: in der sowjetischen Besatzungszone gab es noch nie freie Wahlen.
    http://deutschfeindlichesprueche.wordpress.com/
    http://deutschelobby.wordpress.com/
    Die indianischen Völker konnten die Zuwanderer nicht stoppen. Jetzt leben sie in Reservaten. ..... Ignore: Bodenplatte- Doppelagent-Cinnamon kotzfisch,

  6. #96
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    Standard AW: GRUNDGESETZ (GG) für die Bundesrepublik Deutschland

    Zitat Zitat von Gehirnnutzer Beitrag anzeigen
    Wie heißt die dänische Verfassung mein lieber Brutus? Danmarks Riges Grundlov -> Grundgesetz des (König-)Reiches Dänemark.
    Ist das dänische GG auch nur die "Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft" und mußte es den Besatzern zur Genehmigung vorgelegt werden?

  7. #97
    in memoriam Benutzerbild von Rheinlaender
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    Standard AW: GRUNDGESETZ (GG) für die Bundesrepublik Deutschland

    Zitat Zitat von Gehirnnutzer Beitrag anzeigen
    Gemäß den Ideal-Vorstellungen von Verfassungsrechtlern ist die Art wie eine Verfassung zu stande kommt absolut unbedeutend für ihre Legitimität, die Zustimmung des Volkes ist das ausschlagende Element.
    Am Ende ist das Funktionieren der Verfassung entschiedend. Die kanadische Verfassung oder die Luxemburgs oder der Niederlande oder Preussens vor 1918 kamen auf hoechst undemokratische Weise zustande und waren bzw. sind dennoch rechtmaessige Verfassungen. Mit der Ausnahme Preussens vor 1918 sogar demokratische Verfassungen, troz ihrer undemokratischen Herkunft.

    Selbst die US-Verfassung wurde nie vom Volk direkt beschlossen, sondern nur von den Einzelstaaten und bis heute sind nur die Legislativen der Einzelstaaten fuer eine Verfassungsaenderung in letzter Instanz verantwortlich. Dennoch ist diese Verfassung seit ueber 240 jahren verbindlich.

  8. #98
    GESPERRT
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    Standard AW: GRUNDGESETZ (GG) für die Bundesrepublik Deutschland

    Zitat Zitat von Rheinlaender Beitrag anzeigen
    Ich habe keine Lust zum zigten Male Grundkurs Verfassungsrecht zu geben. Benutze mal die Suchfunktion dieses Forium und suche nach "pouvoir constituant originaire", "pouvoir constituant" und "pouvoir constitue".
    Den besten Grundkurs in Sachen Verfassungsrecht gibt Carlo Schmid in seiner Rede vor dem Parlamentarischen Rat. Ich nehme nicht an, daß Du ernsthaft die Absicht hast, Dich mit Carlo Schmid (SPD) auf eine Stufe stellen zu wollen.

    Zitat Zitat von Rheinlaender Beitrag anzeigen
    Vielleicht wird Dir dann einiges klarer, warum man 1949 genau diese Formulierung von der "verfassungsgebenden Gewalt" gewaehlt hat.
    Klar, um zu vernebeln, daß man nicht mehr zustandebringen konnte als die Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft.

    Vorne wird groß etwas versprochen, sagen wir besser suggeriert, was später wieder aufgehoben wird. Nach dem gleichen Schema funktioniert das berühmte Kleingedruckte in Versicherungsverträgen oder der Prospektbetrug bei der Kapitalanlage. Damit wäre wieder ein Indiz gefunden, daß wir es bei der BRD mit einem mafiosen Räuber- und Verbrecherstaat zu tun haben.
    Geändert von Brutus (06.12.2007 um 22:07 Uhr)

  9. #99
    vernunftbegabt Benutzerbild von Bierbaron
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    Standard AW: GRUNDGESETZ (GG) für die Bundesrepublik Deutschland

    Zitat Zitat von Brutus Beitrag anzeigen
    Ich kann Dir einen anderen Staatsrechtsprofessor nennen, der zu den Vätern des Grundgesetzes gehörte. Der war sogar auf Herrenchiemsee dabei, als das GG gebastelt worden ist. Der sagt glasklar, daß das GG keine Verfassung ist, sondern die "Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft". Wahrscheinlich hat der auch nur Mist gelabert.
    Exoten gibts halt übarall. Eine unbedeutende Mindermeinung.

    Allerdings wüsste ich gerne, wo sich denn nun die "Organisationsform einer Mentalität der Fremdherrschaft" im GG manifestiert.

  10. #100
    in memoriam Benutzerbild von Rheinlaender
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    Standard AW: GRUNDGESETZ (GG) für die Bundesrepublik Deutschland

    Zitat Zitat von Brutus Beitrag anzeigen
    Ich kann Dir einen anderen Staatsrechtsprofessor nennen, der zu den Vätern des Grundgesetzes gehörte. Der war sogar auf Herrenchiemsee dabei, als das GG gebastelt worden ist. Der sagt glasklar, daß das GG keine Verfassung ist, sondern die "Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft". Wahrscheinlich hat der auch nur Mist gelabert.
    Falls Du etwas Ahnung von der moegliche Natur eines Verfassungsgebers haettest, wuestest Du, dass Carlo Schmidt ein Problem angesprochen hat, das geloest werden musste. Die frage naehmlich, was dort uberhaupt zu beschliessen sei. Er sprach das Problem an, stellte aber keine Loesung vor. Die Loesung geschah ueber den ziemlich trickreichen Satz in der alten Fassung des GG:

    "Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, seine nationale Einheit zu wahren und als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk in den Ländern Baden, Bayern, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden- und Württemberg-Hohenzollern, um dem staatlichen Leben für eine Übergangszeit eine neue Ordnung zu geben, kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beschlossen.

    Es hat auch für jene Deutschen gehandelt, deren mitzuwirken versagt war."

    Was hat man da getan:

    1. "kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt" - d.h. man reklamierte fuer sich die "pouvoir constituant originaire", die oberste verfassngebende Gewalt im Staat, als direkter vertreter des Souveraens. Damit hatte die alliere Vorbehalte elegant negiert. D. h. die Allierte konnten kraft Besatzrechts die Ausuebung beschraenken, aber die Verfassungentscheidung nicht mehr aufheben.

    2. "Es hat auch für jene Deutschen gehandelt, deren mitzuwirken versagt war." - Damit hatte man sich zum gesamtdeutschen Souveraen erklaert, oder zumindest in senem Namen handeld. Damit hatte den Anspruch auf ein dt. vereinigung aufrechterhalten und dennoch sich eine echte Verfassung geben koennen.

    ---

    Ich habe manchmal Zweifel, dass den Allierten dieser Trick so bewusst war oder ob sie nur gute Miene zum, aus ihrer Sicht, boesen Spiel machten.

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