GRUNDGESETZ (GG) Artikel 3

[Bärwolf]

hiermit möchte ich eine Diskussion anstossen, über das meistzitierte aber sicher auch unbekannteste Gesetzeswerk des deutschen Volkes!
Was bedeutet eigentlich........................................ ..............?



Artikel 3
[Gleichheit vor dem Gesetz; Gleichberechtigung von Männern und Frauen; Diskriminierungsverbote]
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Heute ist vor allem auf das Wort bevorzugt zu achten (betrifft heute die positive Diskriminierung, also bevorzugte Minderheiten und Gruppen(wie Frauen) denen Sonderrechte eingeräumt werden.

[Beißer]

Er steht weiter vorn. :P

Außerdem habe ich noch eine Reihe weiterer Gründe für seine Irrelevanz angeführt.

[Biskra]

Er steht weiter vorn. :P

Außerdem habe ich noch eine Reihe weiterer Gründe für seine Irrelevanz angeführt.

Das einzige weitere Argument war, daß er dir nicht klar genug formuliert ist. Das ist aber kein Argument. Die Menschenwürde in Artikel 1 ist auch nicht definiert.
Das Bundesverfassungsgericht entscheidet, wie ein Artikel auszulegen ist und ob andere Gesetze dagegen verstoßen. Gerade bei den Steuergesetzgebungen gab es schon mehrere Urteile, hab aber keine Lust die rauszusuchen.

[Beißer]

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet, wie ein Artikel auszulegen ist und ob andere Gesetze dagegen verstoßen. Gerade bei den Steuergesetzgebungen gab es schon mehrere Urteile, hab aber keine Lust die rauszusuchen.

Diese »Auslegung« ist ein massiver Verfassungsverstoß, wenn sie zur Verfälschung des Grundgesetzes führt. Ich kenne die Urteile zum Steuerrecht, aber sie alle verstoßen gegen Artikel 3, weil sie Menschen eben nicht vor dem Gesetz gleich behandeln, sondern je nach Einkommen höchst unterschiedlich.

Daraus folgt: Gesetze sind in diesem Staat nicht einmal das Papier wert, auf das sie gedruckt wurden. Sie werden nach Lust und Laune der Herrschenden verbogen und manipuliert.

[Biskra]

Diese »Auslegung« ist ein massiver Verfassungsverstoß, wenn sie zur Verfälschung des Grundgesetzes führt. Ich kenne die Urteile zum Steuerrecht, aber sie alle verstoßen gegen Artikel 3, weil sie Menschen eben nicht vor dem Gesetz gleich behandeln, sondern je nach Einkommen höchst unterschiedlich.

Daraus folgt: Gesetze sind in diesem Staat nicht einmal das Papier wert, auf das sie gedruckt wurden. Sie werden nach Lust und Laune der Herrschenden verbogen und manipuliert.

[Beißer]

:depp: :nacht: :lichtaus:

[Asylbewerber]

Diese »Auslegung« ist ein massiver Verfassungsverstoß, wenn sie zur Verfälschung des Grundgesetzes führt. Ich kenne die Urteile zum Steuerrecht, aber sie alle verstoßen gegen Artikel 3, weil sie Menschen eben nicht vor dem Gesetz gleich behandeln, sondern je nach Einkommen höchst unterschiedlich.

Daraus folgt: Gesetze sind in diesem Staat nicht einmal das Papier wert, auf das sie gedruckt wurden. Sie werden nach Lust und Laune der Herrschenden verbogen und manipuliert.

Kann ich nur zustimmen. Die meisten Gesetze sind das Papier nicht wert auf dem sie gedruckt sind. "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich", einen besseren Brüller kann's nicht geben. Das erzähl mal einem der sich mit einem Pflichtverteidiger verteidigen muss! Kann der auch x Privatgutachten usw. einholen?

Die Richter geben einen Angeklagten mit guten Anwälten schon alleine deswegen ein niedrigeres Urteil, weil diese ansonsten eine Welle von Anträgen, Gutachten usw. fürchten und dies das Verfahren arg verlängert und verteuert.

Und das was dann der Geldige zuwenig bekommt, bekommt dann der nächste arme Hund wieder drauf. Das nennt sich dann Umverteilung!

[Bierbaron]

Diese »Auslegung« ist ein massiver Verfassungsverstoß, wenn sie zur Verfälschung des Grundgesetzes führt. Ich kenne die Urteile zum Steuerrecht, aber sie alle verstoßen gegen Artikel 3, weil sie Menschen eben nicht vor dem Gesetz gleich behandeln, sondern je nach Einkommen höchst unterschiedlich.

Daraus folgt: Gesetze sind in diesem Staat nicht einmal das Papier wert, auf das sie gedruckt wurden. Sie werden nach Lust und Laune der Herrschenden verbogen und manipuliert.

Wo ist die Problematik? Verständisprobleme?

Ich fasse für dich Blitzbirne mal Artikel 3 kurz zusammen:
Gleiches darf nicht ungleich und Ungleiches darf nicht gleich behandelt werden. :]
Damit erledigt sich auch die von dir aufgeworfene "Steuerproblematik".

Grüße
Bierbaron

[Beißer]

Wo ist die Problematik? Verständisprobleme?

Ich fasse für dich Blitzbirne mal Artikel 3 kurz zusammen:
Gleiches darf nicht ungleich und Ungleiches darf nicht gleich behandelt werden. :]
Damit erledigt sich auch die von dir aufgeworfene "Steuerproblematik".

Grüße
Bierbaron

Falsch. Dein Leseverständnis ist offenbar extrem unterentwickelt. Denn im Gesetzestext steht nichts von »Gleich und Ungleich« und »Behandlung«, sondern klipp und klar: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

Das bedeutet, daß die Gesetze alle Menschen ungeachtet ihrer realen Unterschiedlichkeiten gleich behandeln müssen, daß also etwa der Penner die gleiche Steuer zu zahlen hat wie der Milliardär.

[politisch Verfolgter]

Der übelste gesetzliche Übergriff der Politverbrecher ist die Arbeitsgesetzgebung, die sie per Sozialstaat scheinrechtfertigen.
Sie ist komplett grundrechtswidrig, darf niemandem zugewiesen werden.
Es darf keine sie umsetzenden Institutionen und öffentl. Mittel geben.
Stattdessen bedingt die vollwertige Marktteilnahme betriebsloser Anbieter wiss. flankierte aktive Wertschöpfungspolitik. Das ist zudem rechtsräumlich auszugestalten.
Es darf keine Gesetze geben, die von den Einen die Er- und Bewirtschaftung des Vermögens bzw. der dem dienenden Schulden Anderer fordern.