Brüssel/Luxemburg. Die EU will Mindeststandards für die strafrechtliche Ahndung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit einführen. Umfassen soll das neue EU-Gesetz die öffentliche Aufstachelung zu Gewalt oder Hass gegen Menschen einer bestimmten Rasse, Hautfarbe, ethnischer Herkunft oder Religion. Weiters soll das Leugnen oder Verharmlosen des Holocaust und anderer Völkermorde bestraft werden, soweit es als Aufruf zur Gewalt oder deren Auslöser verstanden werden kann. EU-weit soll für diese Delikte künftig eine Höchststrafe von mindestens ein bis drei Jahren gelten. Diese komplizierte Formulierung sei gewählt worden, weil so etwa der Europäische Haftbefehl für die Delinquenten greife, hieß es. Jedem Mitgliedsland steht es frei, härtere Strafen vorzusehen – in Österreich steht auf die Leugnung des Holocaust bis zu zehn Jahre Haft.
[Links nur für registrierte Nutzer]
Laut Deutschlandfunk von heute morgen bleibt allerdings der Aufruf zum Töten aller Christen erlaubt !!!