Sollte es ein Gesetz gegen die Verunglimpfung des Deutschtums geben?

[-jmw-]

@ Helga

Was ist d.A.n. am 130er "antidemokratisch"?

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Zum Fadenthema:

Es sollte überhaupt keine Gesetze geben gegen Verunglimpfung von Konzepten, Orten, Ideen, Einbildungen etc.
Wenn schon, dann nur gegen die Verunglimpfung wirklich daseinder oder dagewesener Personen (i.e. Rufschädigung u.ä.).

mfg

[Ka0sGiRL]

Gäbe es so ein Gesetz, dürften viele Abgeordneten ihren Hut nehmen. Ganz vorne mit dabei, Frau Roth, die Nicht-MigrantIn (© C. Roth)

[Helga]

@ Helga

Was ist d.A.n. am 130er "antidemokratisch"?

Schon mal gelesen, den 130er?

An dieser Stelle nur eine einzige Passage:

(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost.

Wer definiert im Falle des Falles, was "geeignet ist", den öffentlich Frieden zu stören?

Wenn das nicht "Gummi" ist, freße ich einen Besen!

So etwas ist mit rechtstaatlichen Prinzipien nicht in Übereinstimmung zu bringen und steht im Widerspruch zu Prinzipien der Demokratie.

[-jmw-]

Schon mal gelesen, den 130er?

Ja, sicher.

Wer definiert im Falle des Falles, was "geeignet ist", den öffentlich Frieden zu stören?

Politik, Polizei u.ä. Institutionen, die mit der Wahrung des öffentlichen Friedens betraut sind.

Wenn das nicht "Gummi" ist, freße ich einen Besen!

Vieles ist "Gummi" in den heutigen Gesetzessystemen.
(Siehe z.B. Art. 1 GG.)
Das ist nix Neues und unvermeidbar.

So etwas ist mit rechtstaatlichen Prinzipien nicht in Übereinstimmung zu bringen

Warum nicht?
Ich sehe keinen Widerspruch zum Rechtsstaat, schlimmstenfalls eine gewisse Reibung.

und steht im Widerspruch zu Prinzipien der Demokratie.

Das Prinzip der Demokratie ist m.E. das Konzept der "Volkssouveränität".
Sofern nun aber das Volk oder die Bevölkerung meint, dererlei Äusserungen, Handlungen u.ä. unter Strafe stellen zu müssen, kann ich nix Undemokratisches daran erkennen.

M.E. entspricht es sogar der Demokratie gut insofern, als dass diese ja ausdrücklich Recht und Unrecht unter den Mehrheitsentscheid stellt.

mfg

[Odin]

Es ist bezeichnend, daß so ziemlich alles geschützt wird - außer dem Deutschen Volk natürlich; der angebliche Souverän ist ihnen nur zum Melken gut genug.

[viator]

Es ist bezeichnend, daß so ziemlich alles geschützt wird - außer dem Deutschen Volk natürlich; der angebliche Souverän ist ihnen nur zum Melken gut genug.

Dann müsste der Staat aber alle Nazis inhaftieren, da sie doch die ganze Zeit über das "Deutschtum" verunglimpfen:

Sie erzeugen den Eindruck, dass Schwachsinn, Wahnsinn und nationaler Dünnschiss in der BRD verbreitet wären und schädigen somit das Ansehen der Bevölkerung und des Staates.

[mastermind]

ring frei für die diskussion und die umfrage nicht vergessen.

Nein, wir haben Meinungsfreiheit und von einer wirklichen Beleidigung kann da wohl keine Rede sein.

[Kaiser]

Solch ein Gesetz sollte es umbedingt geben, damit nationalmasochistische Hetzer wohlverdient hinter Schloss und Riegel landen. :]

[Kaiser]

Nein, wir haben Meinungsfreiheit und von einer wirklichen Beleidigung kann da wohl keine Rede sein.

Wir haben hier Meinungsfreiheit? Was für ein vortrefflicher Witz.

[mastermind]

Wir haben hier Meinungsfreiheit? Was für ein vortrefflicher Witz.

Na gut:
Wir haben hier im Idealfall Meinungsfreiheit.