Grundsatzprogramm
CSU fischt am rechten Rand
Die CSU will mit ihrem neuen Grundsatzprogramm auch „patriotische und national gesinnte Wähler“ gewinnen.
Rechts neben der CSU dürfe es keine demokratisch legitimierten Parteien geben, sagte CSU-Generalsekretär Markus Söder am Donnerstag in Berlin. „Dies gilt auch nach wie vor für die Zukunft.“ Die demokratische Rechte müsse ihren Platz in der Union finden. Deshalb habe die CSU bei der Arbeit an ihrem neuen Parteiprogramm bewusst Schwerpunkte auf sehr konservativen Themen gesetzt.
„Dazu gehört auch Recht und Ordnung“
Als Beispiele nannte Söder die Familienpolitik, den Schutz des ungeborenen Lebens, die Gentechnik sowie das Bekenntnis zum Kruzifix im Klassenzimmer und zum Religionsunterricht an den Schulen. „Dazu gehört auch Recht und Ordnung.“
Anders als die große Schwesterpartei CDU, die wie die SPD ebenfalls an einem neuen Grundsatzprogramm arbeitet und vor allem auch neue Wählerschichten in den Großstädten ansprechen will, konzentriert sich die CSU Söder zufolge besonders auf ihre Stammwähler. Die CSU setze auf ihr „konservatives Tafelsilber“. „Das bedeutet, dass man sich nicht im Nirwana der politischen Mitte verliert.“ Die CSU habe aber auch Umwelt- und Klimaschutz als neue Schwerpunktthemen für sich entdeckt. Das modernisierte Programm soll auf dem Parteitag Ende September verabschiedet werden.
CSU geht nach rechts!
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Zitat von erwin r analyst
