Rußland reagiert weiterhin besonnen
Damit aus dem kalten Krieg kein heißer wird:
Moskau behält einen kühlen Kopf
Russland wird auf Gefahren für die Sicherheit ausgewogen reagieren und lässt sich in keine Konfrontation stürzen, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Dienstag vor Studenten der Moskauer Linguistischen Universität.
Minister Lawrow äußerte sich besorgt über die Pläne der USA, in Tschechien und Polen ein Raketenabwehrsystem zu installieren. Diese Pläne künden zugleich von der Krise, in welcher der Vertrag über die konventionellen Streitkräfte in Europa stecke.
Das Heranrücken der Militärinfrastruktur der Allianz an die russischen Grenzen macht uns Sorgen, so Minister Lawrow in Bezug auf die Osterweiterung der NATO.
Gerade das Problem der NATO-Osterweiterung macht Moskau große Sorgen und kann schon gar nicht mit der billigen Behauptung wett gemacht werden, daß es sich lediglich um ein Heranrücken von "Freiheit" und "Demokratie" an die Grenzen Rußlands handele. Wladimir Wladimirowitsch Putin äußerte sich auf der Münchener Sicherheitskonferenz dazu wie folgt: Unsere Einstellung zur Osterweiterung der NATO. Ich habe schon die Garantien erwähnt, die uns gegeben, aber nicht eingehalten wurden. Ist das normal für internationale Angelegenheiten? Die NATO ist im Gegensatz zu den Vereinten Nationen keine universelle Organisation. Sondern sie ist vor allem ein militärisch-politisches Bündnis. Die eigene Sicherheit zu gewährleisten, ist natürlich das ausschließliche Recht eines jeden souveränen Staates. Wir haben nichts dagegen. Warum soll aber bei der Erweiterung ausgerechnet die Militärinfrastruktur näher an unsere Grenzen verlegt werden? Kann uns jemand das erklären? Was hat der Ausbau der militärischen Infrastruktur mit der Abwendung der globalen Bedrohungen der Gegenwart Gemein? Die wichtigste von ihnen ist der Terrorismus, sowohl für uns als auch für die USA als auch für Europa.
Doch widmen wir uns nochmal dem geplanten Raketenabwehrschirm in Polen und Tschechien. Wie reagiert eigentlich die Bevölkerung, deretwegen dieses ganze Theater ja veranstaltet wird? Nun, sie sind mehrheitlich dagegen:
Da stellt sich die Frage, inwiefern das Installieren eines Raketenabwehrschirms gegen den Willen der Völker Demokratie und Freiheit befördern soll, wenn der Akt als solches schon gegen die Grundregeln der Demkratie (griechisch δημοκρατία, von δήμος dēmos „Volk" und κρατία, kratía „Macht, Herrschaft, Kraft, Stärke") verstößt?Viele Tschechen sehen das Vorhaben allerdings sehr kritisch. Tausende haben in den vergangenen Tagen gegen die Pläne protestiert; in Prag war das erst nach einem Demonstrationsverbot für die Bürgerinitiative »Ne zakladnam« (Nein zu den Militärbasen) und scharfer Kritik von Sozialdemokraten (CSSD) und Kommunisten (KSCM) möglich geworden. Wenig erfolgreich verlief ein Treffen von Außenminister Karel Schwarzenberg mit 15 Bürgermeistern der betroffenen mittelböhmischen Gemeinden. Die meisten sind nach wie vor gegen einen USA-Militärstützpunkt in ihrer Nähe. Der Gemeinderat des 98-Seelen-Dorfes Trokavice bei Rokycany beschloss, ein lokales Referendum abzuhalten. »Mit uns wird doch sowieso niemand reden«, glaubt Bürgermeister Jan Neoral.
Selbst wenn Washington im Gegenzug die Visumspflicht aufheben würde, wären laut Umfrage der Agentur RCA Research nur 31 Prozent der Tschechen für die Einrichtung einer riesigen Radaranlage auf einem Truppenübungsgelände unweit von Jince, rund 50 Kilometer südwestlich Prags. Auch in Polen votiert eine Mehrheit gegen eine Beteiligung an Bushs Rüstungsprogramm. Während sich Warschaus Regierung eine Stationierung von zehn Abfangraketen mit Patriot-Raketen bezahlen lassen will, denkt laut Vizeaußenminister Tomáš Pojare in Prag noch eine Expertengruppe darüber nach, mit welchen Forderungen die Regierung in Verhandlungen gehen sollte.
[Links nur für registrierte Nutzer]
Und noch eine Ungereimtheit offenbart sich uns: Das Abwehrsystem solle sich angeblich nicht gegen Rußland richten. Gegen wen dann? Welche Atommächte besitzen die Technologie und das dazugehörige Arsenal von Inerkontinentalraketen, die schon notwendig wären, Raketen, sagen wir mal aus dem Iran, auf Europa abzuschießen?
Auch zu diesem Punkt äußerte sich Präsident Putin in München: Nun dazu, dass Iran Raketen haben soll, die Europa bedrohen würden. Sie irren sich. Heute hat Iran - hier sind Herr Gates, der diese Information bestimmt besser kennt, sowie unser Verteidigungsminister - Raketen mit einer Reichweite von 2 000 Kilometern.
SERGEJ IWANOW: 1 600 bis 1 700 Kilometer.
WLADIMIR PUTIN: 1 600 bis 1 700 Kilometer. Das ist alles. Nun schätzen Sie mal, wie weit es von der Grenze Irans bis München ist. Solche Raketen hat Iran nicht. Sie beabsichtigen erst, Raketen mit einer Reichweite von 2 400 Kilometern zu entwickeln. Dabei ist nicht klar, ob das für sie technologisch machbar ist. Aber 4 000, 5 000 oder 6 000 Kilometer - ich denke, dazu ist einfach eine andere Wirtschaft erforderlich. Das ist insofern überhaupt wenig wahrscheinlich. Iran bedroht Europa also nicht. Und dass sie angeblich vorhaben, nukleare Gefechtsköpfe zu montieren - solche Informationen haben wir nicht.
Wie eingangs erwähnt wird Rußland auch in dieser Situation einen kühlen Kopf behalten, ohne sich irgendwelchen Diktaten zu beugen. Das wird höchstwahrscheinlich dazu führen, daß Rußland aus dem [Links nur für registrierte Nutzer] über kurz oder lang aussteigen wird. Noch sträubt man sich in Moskau vor diesem Schritt; aber Washington wird seine Linie durchziehen.
Wie heißt es doch so schaurig-schön: Wer Wind sät, wird Sturm ernten.
Quellen: RIA Nowosti, Uni-Kassel
URL: [Links nur für registrierte Nutzer]
***Ich habe mal den Link zu Deiner Hauspostille gesetzt - wtf***
Mit Zitat antworten
"Demonstrationsverbot für die Bürgerinitiative Ne Zakadlam" 
Zitat von cajadeahorros
