Wird Rumsfeld in Deutschland angeklagt?

[franek]

Der gute Onkel Donald wurde bei der Bundesanwaltschaft wegen Kriegsverbrechen angezeigt.
Da die USA (wohlweislich) den internationalen Gerichtshof in Den Haag nicht anerkennt, obwohl auch US-Richter hier für andere verbindliches Recht sprechen, bleibt einer internationalen Klägergemeinschaft nur der Gang vor deutsche Gerichte.
Hat diese Anzeige im Gegensatz zu 2004 mehr Erfolg, da Rumsfeld bei seinem Ausscheiden die Immunität verliert? Oder wird es zu keiner Klageschrift, auch aus diplomatischer Rücksicht kommen?

Für mich fehlt bei der Anzeige eigentlich der Hauptgrund der die Mitwirkung bei der Vorbereitung und Durchführung eines Angriffskrieges anklagt.

Ein internationales Bündnis von Anwälten und Menschenrechtsgruppen hat bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe Anzeige gegen den früheren US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld wegen Kriegsverbrechen erstattet. Das deutsche Gericht gilt als letzte Chance, Rumsfeld zur Verantwortung zu ziehen.

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[SAMURAI]

Der gute Onkel Donald wurde bei der Bundesanwaltschaft wegen Kriegsverbrechen angezeigt.
Da die USA (wohlweislich) den internationalen Gerichtshof in Den Haag nicht anerkennt, obwohl auch US-Richter hier für andere verbindliches Recht sprechen, bleibt einer internationalen Klägergemeinschaft nur der Gang vor deutsche Gerichte.
Hat diese Anzeige im Gegensatz zu 2004 mehr Erfolg, da Rumsfeld bei seinem Ausscheiden die Immunität verliert? Oder wird es zu keiner Klageschrift, auch aus diplomatischer Rücksicht kommen?

Für mich fehlt bei der Anzeige eigentlich der Hauptgrund der die Mitwirkung bei der Vorbereitung und Durchführung eines Angriffskrieges anklagt.



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Da müssten sie natürlich auch den lieben George anklagen.

Aber das ist eh nur Getue.

[franek]

Da müssten sie natürlich auch den lieben George anklagen.

Aber das ist eh nur Getue.

Der hätte ja noch Zeit, bis zum Verlust seiner Immunität. Aber ich denke, die Diplomatie wird es im Sinne Rumsfelds schon richten.

[wtf]

Die Gutmenschen laufen Amok. Langsam wird es peinlich, Deutscher zu sein.

[Gehirnnutzer]

Guantanamo Lawyers File Lawsuit Against Rumsfeld in Germany

Lawyers defending detainees at the US naval base in Guantanamo Bay, Cuba, will file a law suit in Germany on Tuesday against outgoing US Defense Secretary Donald Rumsfeld for his alleged role in sanctioning torture.

The Center for Constitutional Rights (CCR) "will file a criminal complaint against former secretary of defense Donald Rumsfeld in a German Court," the group said in a statement at the weekend.

The complaint requests the German Federal Prosecutor open an investigation and, ultimately, a criminal prosecution that will look into the responsibility of high-ranking US officials for authorizing war crimes in the context of the war on terror.

Former White House counsel and current Attorney General Alberto Gonzales, former director of the Central Intelligence George Tenet, and other high-ranking US officials are also charged in the complaint...........

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Ich stelle diese Frage unabhängig vom Inhalt der Klage:

Was soll das?

Dem CCR dürfte doch klar sein, das das kaum Erfolg hätte, da die USA den Internationalen Gerichtshof, etc. nicht anerkennen und in solchen einen amerikanischen Staatsbürger weder an Deutschland noch an Den Haag ausliefern würden. Ein absoluter Publicity-Gag, als ob unsere Gerichte nichts anderes zu tun hätten./

[SAMURAI]

Die Gutmenschen laufen Amok. Langsam wird es peinlich, Deutscher zu sein.

Jetzt fehlt nur noch ein Statement von der lieben Claudia: Keine Todesstrafe für Rumsfeld.

Saddam darf ja auch nicht hängen, meint die liebe Claudi.

[Atheist]

Jetzt fehlt nur noch ein Statement von der lieben Claudia: Keine Todesstrafe für Rumsfeld.

Saddam darf ja auch nicht hängen, meint die liebe Claudi.

:rolleyes: :rolleyes: :rolleyes: :rolleyes: wer massenhaft tötet aus eigenen Interessen , der hat sich sein "Recht auf Lebensexistenz" beraubt

auch wenn die "Claudi" ihm natürlch am liebsten hier einbürgern würde damit er dem Strick entegehen würde...:= :=

[basti]

wenn diese menschenrechtler pech haben, dann hat sich rumsfeld über diese meldung bereits totgelacht.

[occasus]

Es geht hier ums Prinzip. Ich halte das für einen guten Schritt. Natürlich wird das keine Folgen für Rumsfeld haben, aber es werden Sachen ans Tageslicht gezerrt, die Meister Rumsi-Bumsi sicher nicht gefllen werden.

Von daher: Viel Erfolg!

[KrascherHistory]

Alle Beteiligten wissen, das das nix bring.

Die Masse aber nicht. Es suggeriert ein wenig die tatsächliche Möglichkeit von etwas,was gänzlich unmöglich ist, aber medienwirksam dem Wahl-Vieh verkauft wird.

Das ist schon alles. Donald muß erst mal seine Milliönchen aus dem Gilead Science Aktienpaket-Verkauf unterbringen und steuert gerade in die Lust-Abschnitts-Phase seines Lebens.

Geld genug haben er und die Neo-Con-Truppe ja zusammengelogen und gestohlen.

MfG K