Wieder die Diskussion über ein NPD-Verbot.

[Irmingsul]

Was hat die NPD eigentlich getan, daß manche Wirrköpfe diese Partei verbieten wollen?
Schönbohm meint :

...im Augenblick bezweifle ich, dass das funktioniert.

[Links nur für registrierte Nutzer]


Die SPD prüft sogar eine Gesetzesänderung für NPD-Verbotsverfahren. Frei nach dem Motto: wenn es keinen Verbotsgrund gibt, schaffen wir einen.
[Links nur für registrierte Nutzer]


Es heißt immer, in der NPD seien bloß "dumme Braunbatzen" Mitglieder. Ich frage mich nur, weshalb so ein Aufsehen gemacht wird, wenn dem so wäre. Jetzt will der DGB sämtliche Organisationen mobil machen, die gegen "rechts" wettern sollen.

Der DGB versuche zurzeit, ein gesellschaftliches Bündnis gegen Rechts zu schmieden, und zwar mit allen großen Gruppen. Dazu gehörten Arbeitgeber, Sportverbände und Parteien. Erste Gespräche, etwa mit Sportfunktionären, habe es bereits gegeben, weitere sollten folgen.

[Links nur für registrierte Nutzer]


Einige wenige haben aber bemerkt, daß es keinen Grund gibt die NPD zu verbieten. Das wird natürlich so nicht ausgesprochen, man neigt dazu sich mit irgendwelchen Floskeln selbst zu belügen.

Die Innenminister von Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz lehnen das von Berlins Innensenator Ehrhart Körting geforderte neue NPD-Verbotsverfahren ab. So verwies etwa Bayerns Innenminister Günther Beckstein darauf, dass bei dem von Körting angeregten Verzicht auf den Einsatz von V-Leuten entscheidende Informationen für die Argumentation vor dem Bundesverfassungsgericht fehlen könnten. Vizekanzler Franz Müntefering sprach sich dafür aus, einen neuen Anlauf für ein Verbot der rechtsextremen NPD zu prüfen.

[Links nur für registrierte Nutzer]


Was meint Ihr, gibt es überhaupt einen Grund für ein Verbot der NPD? Ich denke nein.

[George Rico]

Auch wenn ich kein NPD-Sympathisant bin, halte ich es für falsch, die Partei zu verbieten. Ein Verbotsantrag wäre ein Armutszeugnis für die etablierten Parteien, da sie es bislang nicht geschafft haben, sich erfolgreich auf demokratischem Wege mit der Partei auseinanderzusetzen. Statt dessen liefern die großen Volksparteien stetig neuen Stoff für die Strategen der NPD. Wer so konsequent Politik am Volk vorbei macht, darf sich nicht wundern, wenn die Wähler zu scheinbar volksnäheren Parteien überlaufen.

[Irmingsul]

Auch wenn ich kein NPD-Sympathisant bin, halte ich es für falsch, die Partei zu verbieten. Ein Verbotsantrag wäre ein Armutszeugnis für die etablierten Parteien, da sie es bislang nicht geschafft haben, sich erfolgreich auf demokratischem Wege mit der Partei auseinanderzusetzen. Statt dessen liefern die großen Volksparteien stetig neuen Stoff für die Strategen der NPD. Wer so konsequent Politik am Volk vorbei macht, darf sich nicht wundern, wenn die Wähler zu scheinbar volksnäheren Parteien überlaufen.

Eine politische Auseinandersetzung wird sogar verweigert. Das ist aber, nüchtern betrachtet, noch das Beste, was die Etablierten der NPD entgegenzusetzen haben. Alles andere wären Schüsse nach hinten.

[haihunter]

Auch wenn ich kein NPD-Sympathisant bin, halte ich es für falsch, die Partei zu verbieten. Ein Verbotsantrag wäre ein Armutszeugnis für die etablierten Parteien, da sie es bislang nicht geschafft haben, sich erfolgreich auf demokratischem Wege mit der Partei auseinanderzusetzen. Statt dessen liefern die großen Volksparteien stetig neuen Stoff für die Strategen der NPD. Wer so konsequent Politik am Volk vorbei macht, darf sich nicht wundern, wenn die Wähler zu scheinbar volksnäheren Parteien überlaufen.

Ich schließe mich Deiner Meinung voll an! Das einzige, was unsere etablierten Politiker wirklich gut können, ist, den eigenen Machterhalt zu sichern. Und genau darum geht es. Man schafft sich Konkurrenten vom Hals.
Das Schlimme ist aber, daß ich mir durchaus vorstellen kann, daß es auch objektive Gründe für ein NPD-Verbot geben kann. Schließlich haben die sich mit den "Neonazi-Kameradschaften" vereingt.

[-jmw-]

Die NPD ist auf absehbare Zeit ungefährlich für die BRD.
Solange SPD, CDU, FDP, Grüne und Linkspartei in allen Bundesländern und im Bund zusammen jeweils über 67 vH der Stimmen kommen, kann die NPD eh nix machen, nichtmal Verfassungsänderungen verhindern.
Das Rumgehacke auf dieser Partei dient nur der Ablenkung von eignene Fehlern.

mfg

[KrascherHistory]

Die NPD ist auf absehbare Zeit ungefährlich für die BRD.
Solange SPD, CDU, FDP, Grüne und Linkspartei in allen Bundesländern und im Bund zusammen jeweils über 67 vH der Stimmen kommen, kann die NPD eh nix machen, nichtmal Verfassungsänderungen verhindern.
Das Rumgehacke auf dieser Partei dient nur der Ablenkung von eignene Fehlern.

mfg

Die Verhinderung von "GG-Änderungen" sollte nicht unbedingt verhindert werden.

Da die NPD aus vielen verdeckten VS-Mitarbeitern besteht ist das NPD-Problem eh ein v.d. "BRD" künstlich geschaffenes.

MfG K

[sunbeam]

Ich verstehe grundsätzlich nicht, wie man einerseits eine Partei an Wahlen teilnehmen lassen kann, aber andererseits es für berechtigt hält, sie zu sperren!

2 Fragen hierzu:

1. Würde man auch von einem erneutenVerbotsverfahren sprechen, hätte die NPD nicht so gut abgeschnitten in MV und Berlin?
2. Wann wird den Krakeelern klar, dass bei einem Verbot der NPD zwar die Partei, nicht aber die Ideologie weg sein werden?

[Irmingsul]

Die Begründungen für ein Verbot sind oberflächlich und dümmlich. Was nutzt die Behauptung, die NPD sei verfassungsfeindlich, ohne einen Beweis vorlegen zu können.
Beim letzten mal haben die VS-Leute für Straftaten gesorgt, daß ist zum Glück aufgeflogen. Mal sehen was sich dieses mal erdacht wird...

[Der Donner]

da sieht man mal wieder wie es um die demokratie in diesem lande steht
auch wenn ich der NPD kritisch gegenüber stehe
die NPd dient nur zum machterhalt der obrigen indem sie immer wieder ablenken können von ihren mist den sie produzieren

wenn die npd verboten wird so kann dies doch eigentlich gar nicht im interesse der etablierten parteien liegen , den sie haben mehr vorteile mit einer NPD

wenn wählt man den lieber eine tolle etablierte partei oder den brauen abschaum so wie er in den medien immer hingestellt wird
oder anderes gesagt: die etablierte partei wird alleine deswegen schon gewählt um damit die NPD nicht an die macht kommt (zumindest von einigen)
ausserdem würde ein verbot deutlicher als je zuvor zeigen das wir in keiner demokratie leben
bei den frei-denkern im lande würden die etablierten jeglichen anspruch auf die macht verlieren
oder wird die NPD für den wahlkampf geopfert? wenn z.b die SPD sich im wahlkampf für ein NPD verbot einsetzt so kann dies wählerstimmen mobiliseren
dies würde lediglich nur kurzfristig stimmen bringen weil dann die politik seinen sündenbock nummer 1 verliert

also eine intakte NPD bringt den etablierten mehr als keine NPD

oder sehe ich das falsch?

[Gärtner]

Natürlich ist die NPD ein Haufen von Verfassungsfeinden, dies erst recht, seitdem sie im Rahmen ihrer sog. "Volksfrontstrategie" systematisch den kriminellen braunen Schlägermob ("Kameradschaften") integriert.

Allerdings wäre ein erneutes Verbotsverfahren ein Armutszeugnis der Demokraten und Beweis ihres mangelnden Vertrauens in die Stärke der Demokratie. Derzeit scheinen die hasenfüßigen Waschweiber in der politischen Verantwortung die wesentlich größere Gefahr für die Stabilität - und Glaubwürdigkeit! - der Republik zu sein.