Putin lässt die EU abblitzen
Die Staatschefs der Europäischen Union fordern von Russland verlässliche Garantien für die künftige Energieversorgung. Doch Präsident Putin lehnt eine Ratifizierung der Energie-Charta hartnäckig ab. Als positives Ergebnis gilt, dass die EU sich sehr einig präsentierte.
Der Streit zwischen Russland und der Europäischen Union über Garantien für die Energieversorgung wird ein Fall für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) muss im ersten Halbjahr 2007 versuchen, verbindliche Spielregel im Energiegeschäft mir Russland auf den Weg zu bringen. Russlands Präsident Wladimir Putin vermied am Freitagabend nach einem Abendessen mit den EU-Staats- und Regierungschefs im finnischen Lahti jede Zusage.

Die 25 Partner hatten zuvor mit großer Mühe einen Kompromiss gefunden, um gegenüber Putin geschlossen auftreten zu können. Nach dem Willen der EU sollen die zentralen Fragen in einem neuen Partnerschaftsabkommen mit Russland rechtsverbindlich festgeschrieben werden. Das wies Putin zurück: „Wir können nicht alle diese Sektoren in das grundlegende Dokument aufnehmen.“ Wie die Verhandlungen aussehen können, wollen Russland und die EU am 24. November bei einem regulären Treffen in Helsinki beraten.

Zwar sicherte der russische Präsident weiter ausreichend Öl- und Gaslieferungen zu. „Das wird ein Winter, wo ausreichend Energie verfügbar sein wird“, sagte der italienische Ministerpräsident Romano Prodi. Weitergehende Forderungen der Europäer verhallten jedoch.

Putin beharrt auf der russischen Position

Der russische Präsident sprach sich aber für ein neues Partnerschaftsabkommen mit der EU „aufbauend auf gemeinsamen Werten“ aus. Kritik am Umgang Russlands mit europäischen Investoren sowie mit dem Nachbarland Georgien wies Putin nach einem Treffen mit den EU-Staats- und Regierungschefs entschieden zurück. Der litauische Präsident Valdas Adamkus sagte am Rande des Gipfels, Putin habe sich in strittigen Fragen kein Stück bewegt: „Er beharrte fest und hart auf der russischen Position“. Der Kreml-Chef habe deutlich gemacht, dass er nicht akzeptiere, „wie Russland in der Tschetschenien-Frage kritisiert wird“, sagte Adamkus. Aber auch die EU-Seite habe ihre Positionen sehr deutlich gemacht. „Ich glaube, dass zum ersten Mal die Probleme offen diskutiert wurden, ohne zu versuchen zu vertuschen, dass es Unterschiede zwischen der Haltung der EU und Russlands in vielen Fragen gibt.“ Als Beispiele nannte Adamkus die Themen Energie und Menschenrechte. Er habe zu keinem Zeitpunkt den Eindruck gehabt, dass die EU-Seite wegen ihrer Abhängigkeit von russischen Gas- und Öllieferungen „Kompromisse bei Idealen macht, für die die EU steht“[...]

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Der "Stalinverschnitt Putin" baut und bastelt an seinem Imperium und die EU schaut zu. Zaghafte Einwände, mehr kommt/kam dabei nicht heraus.
MFG