Die Bundesregierung muss mit neuen parteiinternen Querelen rechnen - aktueller Zankapfel ist die Abstimmung zur Rentenreform: Einige SPD-Abgeordnete beharren auf ihrem Nein.
Nach Informationen von FOCUS hat die Regierungskoalition derzeit keine eigene Mehrheit, um das Gesetz am Donnerstag dieser Woche zu beschließen. Mindestens sieben Abgeordnete der SPD wollen mit Nein stimmen, sollte die Regierung Korrekturen an dem vorliegenden Gesetzentwurf weiterhin ablehnen.
Umstritten ist, dass die Vorlage bisher eine drastische Kürzung der gesetzlichen Renten vorsieht. So soll das Nettorentenniveau von heute rund 53 Prozent auf 43 Prozent vor Steuern im Jahr 2030 sinken. „Wer heute weniger als 2100 Euro im Monat verdient, hätte nach 40 Jahren Arbeit nur noch eine Rente knapp über Sozialhilfeniveau“, erklärte der Rentenexperte Diether Döring FOCUS. Etliche SPD-Abgeordnete fordern deshalb als Untergrenze 46 Prozent.