Privatfirmen betreiben Haftanstalt

[Tell05]

Privatfirmen betreiben Haftanstalt
Justizbeamte oft krank und zu teuer: Land Berlin will Effizienz steigern
Von Gilbert Schomaker



Die neue Berliner Justizvollzugsanstalt (JVA) Heidering im brandenburgischen Großbeeren soll zu einem großen Teil von privaten Unternehmen betrieben werden. So sollen unter anderem die Versorgung der Gefangenen mit Wäsche und Bekleidung, das Gebäudemanagement, die ärztliche Behandlung, aber auch sensible Bereiche wie die Kontrolle von Besuchern durch Privatfirmen erfolgen.


Der Senat verspricht sich dadurch "erhebliche Effizienzgewinne". Das geht aus einem Schreiben von Justizsenatorin Karin Schubert (SPD) an das Abgeordnetenhaus hervor.

Der Hintergrund: Weil Berlins Gefängnisse ständig überfüllt sind, hat der Senat den Neubau einer JVA für 650 Männer im brandenburgischen Großbeeren beschlossen. Die geschätzten Kosten belaufen sich auf 79,42 Millionen Euro. Bis 2009 soll das Gefängnis fertig sein. Ende vergangenen Jahres wurde dann ein Wirtschaftlichkeitsgutachten über den Bau und den Betrieb der Justizvollzugsanstalt angefertigt.

"Das Gutachten zeigt deutlich auf, dass sich durch einen teilprivaten Betrieb der Justizvollzugsanstalt Heidering erhebliche Effizienzgewinne ergäben", teilte die Justizsenatorin den Abgeordneten in ihrem Schreiben mit. Das hänge vor allem mit geringeren Personalkosten "bei gleichem Qualitätsstandard" zusammen, wie Schubert betonte. Die Landesbeschäftigten sind offenbar zu oft krank und bekommen zu viel Geld.

So argumentiert die Justizsenatorin: "Die höheren Jahresanwesenheitszeiten ergeben sich im Wesentlichen durch außerhalb des öffentlichen Dienstes deutlich geringere Krankenstände, bessere Möglichkeiten zur leistungsorientierten Bezahlung und geringere Abwesenheitszeiten." Die Arbeitsschichten könnten so flexibler an die Anforderungen der Justizvollzugsanstalt angepasst werden. "Etwa durch die Einführung von deutlich kürzeren oder längeren Schichten am Wochenende und zur Nachtzeit."

Neben dem Management der Gebäude sollen Private auch direkten Kontakt mit den Gefangenen haben dürfen. Zum Beispiel bei der Schuldner- und Drogenberatung, der Organisation und Durchführung von Freizeitmaßnahmen wie Sport, Werk- und Bastelgruppen sowie Bücherausleihe. "Kernaufgaben der Sicherheit und der Behandlung von Gefangenen bleiben aber in hoheitlicher Hand", betonte eine Sprecherin der Justizverwaltung. [...]



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Über Sinn und/oder Unsinn dieses Vorhabens, lässt sich bestimmt trefflich streiten.
MFG

[Nebulus]

Amerikanische Zustände.

[klartext]

Amerikanische Zustände.

Es ist ein Armutszeugnis für unsere Behörden und zeigt, wohin es führen würde, wenn man den Rufen von manchen Forumsteilnehmern nach mehr Verstaatlichung folgen würde.
Der Staat ist immer der schlechteste Unternehmer. Man sollte auch die Regieurng und die Ministerien privatisieren, um Geld zu sparen.

[Sterntaler]

...die Firma besteht aus türkischen Mafia Mitgliedern?

[Nebulus]

...die Firma besteht aus türkischen Mafia Mitgliedern?

Deine Islam/Türken-Pophie kennt nun jeder, aber ich fürchte, hier hast du recht. Zumindest ist das noch ausbaufähig.

[meckerle]

Zitat: aus dem Artikel

Laut Schreiben an das Abgeordnetenhaus sollen die Privatfirmen auch bei der Kontrolle von Paketen und Elektrogeräten oder von Besuchern eingesetzt werden. Das sieht der Vorsitzende des Gesamtpersonalrats der Justiz, Joachim Jetschmann, als äußerst kritisch an. "Gerade diese Kontrollaufgaben sind ein sehr sensibler Bereich", sagt er und ergänzt, "ich bin gegen eine Privatisierung. Alles im Justizvollzug gehört in staatliche Hand."

In der JVA Heidering soll übrigens nicht nur auf Personal, sondern auch auf Papier verzichtet werden. Dank moderner Computertechnik soll das Gefängnis "weitgehend papierlos" betrieben werden, heißt es in dem Schreiben.
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Was ist besser, wenn diese Kontrollaufgaben in staatlicher Hand sind ?
Warum sorgten diese 150 %igen Beamten bisher nicht dafür, dass Drogen und vieles mehr in die Gefängnisse geschmuggelt wurden und werden ?

"weitgehend papierlos" :hihi: woher nehmen sie dann die Papierversionen, womit sollen die Beamten ihre Zeit verbringen wenn es keine Akten mehr zu wälzen gibt ?

[Frei-denker]

Was da als "Effizienzsteigerung" bezeichnet wird, ist das Gleiche, das bei den öffentlichen Nahverkehrsbetrieben und bei der Post betrieben wurde.

Man hat keine gutbezahlten Staatsbediensteten mehr, die in der ÖTV organisiert sind, sondern unorganisierte Angestellte, die für bedeutend weniger die gleiche Arbeit machen müssen. Die Wäsche wird womöglich noch an polnische Firmen vergeben. Das ist biliger. Dafür gehen hier dann einige Hundert deutsche Frauen aus den heimischen Wäschereien in die Arbeitslosigkeit.

Saumäßige Politik, kann ich da nur sagen!

[harlekina]

Wie sieht's mit Bakschisch aus? Im Normalfall sollte der Beamte unbestechlich sein, was der größte Teil auch ist, aber bei privat organisierten Knästen wäre ich mir da nicht so sicher.

[schnautzevoll]

Da die Leute von den privaten Wachdiensten oft sehr schlecht bezahlt werden, wird der ein oder andere wohl nichts gegen einen kleinen Nebenverdienst einzuwenden haben.
Wirklich sparen würde man vermutlich, wenn die Knäste mechanisiert würden.
Wie diese modernen öffentlichen Toiletten, alles vollautomatisch.
Schön sauber und steril ohne privaten schnickschnack in den Zellen, ähnlich den Legebatterien der Hühner.
Soziale kontakte zum Wachpersonal lediglich im Krankheitsfall, ansonsten Kamera und Gegensprechanlage, das spart Personal und Geld.

[meckerle]

Ich wäre dafür das Geld für die neue JVA zu sparen und die bereits inhaftierten Nichtdeutschen, die unsere Gefängnisse zum Überquellen bringen in die Knäste ihrer jeweiligen Heimatländer überzusiedeln.