NACH WAHLKAMPF-ÜBERGRIFFEN
Politiker diskutieren NPD-Verbot
Die Angriffe von mutmaßlichen Rechtsextremen auf Wahlkämpfer in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern hat die Debatte über ein Verbot der NPD neu entfacht. Sowohl SPD als auch CDU meldeten Übergriffe von Neonazis.
Berlin - Ein neues NPD-Verbotsverfahren sei frühestens im Jahre 2010 sinnvoll, sagte der SPD-Innenexperte Sebastian Edathy. Nach dem vor drei Jahren vor dem Bundesverfassungsgericht gescheiterten Verfahren habe ein neuer Versuch derzeit keine Aussicht auf Erfolg, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses dem "RBB-Inforadio". "Die drei Richter, die damals dafür gesorgt haben, dass das Verfahren nicht zum Abschluss gebracht werden konnte, sind bis 2010 überwiegend im Amt", sagte Edathy: "Die Anforderungen, die sie gestellt haben, nämlich Abschaltung aller Informationsquellen, sind so lebensfern und auch so brandgefährlich für die Sicherheit des Staates, dass man sie nicht wird einhalten können."