Sieben Milliarden BA-Pflichtbeiträge sollen in maroden Staatshaushalt

[klartext]

[QUOTE=Hofer]SPD und Union streiten über die Verwendung eines sieben Milliarden-Überschusses, den die Bundesagentur für Arbeit (BA) in diesem Jahr erwartet.

Beck sagte dem Blatt: „Das Geld kommt in den Bundeshaushalt. Schließlich wollen wir die Staatsfinanzen konsolidieren.

Das geheime Rüstungsgeschäft steht nicht im Verteidigungsetat, sondern wurde im Kapitel "allgemeine Finanzausgaben" des Finanzministeriums versteckt.

Dort sind als „Beitrag zur Beschaffung von Verteidigungssystemen für Israel“ für dieses Jahr Ausgaben von 170 Millionen Euro angegeben, weitere 163 Millionen Euro sind für die nächsten drei Jahre als sogenannte „Verpflichtungsermächtigungen“ genannt. Den Begriff „U-Boote“ sucht man dabei vergebens.
Woher das Geld kommen soll, ist noch offen. Im Etat von Finanzminister Steinbrück wird zur Finanzierung eine „globale Minderausgabe“ ausgewiesen, also eine Kürzung aller anderen Ausgaben.
Dann ist ja die Finanzierung der neuen 2 U Boote für Israel gesichert , vom sieben Milliarden-Überschusses . Sind ja nur Peanuts

Immerhin kommt das Geld direkt der deutschen Werftindustrie zugute. Wenn du den Begriff U-Boote lesen willst, musst du dir die Aussenhandelsstatistik ansehen, da sind alle Rüstungsgüter aufgeführt, die jährlich exportiert werden.
Unter Rot/Grün hat sich die Ausfuhr in diesem Bereich in den Nahen Osten verdoppelt, davon hat Israel nur einen kleinen Anteil erhalten.

[Brutus]

Dort sind als „Beitrag zur Beschaffung von Verteidigungssystemen für Israel“ für dieses Jahr Ausgaben von 170 Millionen Euro angegeben, weitere 163 Millionen Euro sind für die nächsten drei Jahre als sogenannte „Verpflichtungsermächtigungen“ genannt. Den Begriff „U-Boote“ sucht man dabei vergebens. Woher das Geld kommen soll, ist noch offen. Im Etat von Finanzminister Steinbrück wird zur Finanzierung eine „globale Minderausgabe“ ausgewiesen, also eine Kürzung aller anderen Ausgaben.
Dann ist ja die Finanzierung der neuen 2 U Boote für Israel gesichert , vom sieben Milliarden-Überschusses . Sind ja nur Peanuts

Schweinchen Oberschlau hat entscheidend dafür gesorgt, daß die Rundfunk- und Fernsehgebühren erhöht werden. Wäre ja ewig schade, wenn wir nicht mehr jeden Tag die volle Ladung Auschwitz, Adolf und Guido auf den Wohnzimmerboden gekotzt bekämen.

Im Intelligenztest für Sonderschüler wäre es eine Aufgabe herauszufinden, was folgende Dinge miteinander verbindet:

Kurt Beck, die Rundfunkgebührenerhöhung, seine überproportional häufigen Fernsehauftritte (Christiansen), seine zunehmende Bedeutung auf der politischen Bühne, das Überstellen der BA-Überschüsse in den Bundeshaushalt und die U-Boote für unsere isrelischen Freunde?

[Uri Gellersan]

Also Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge um noch einen weitern Prozentpunkt! Was hat die BA bloss die letzen Jahre am Sparen gehindert - ein SPD Chef?

Nein, bis dato ermöglichte den Arbeitlosen ihre Versicherung das Überleben, was seit Hartz IV in vielen Fällen nicht mehr der Fall zu sein scheint. Es wäre also nur zu raten, es denen zurückzugeben, damit sich auch bei Arbeitslosigkeit ein menschenwürdiges Leben führen lässt.

Gruss
UG

[Frei-denker]

Oder wie wär das:

Man nutzt das Geld, um die Geringqualifizierten Langzeitarbeitslosen zu qualifizieren. Dies kann über Ausbildung und Studium geschehen. Das wäre dann mal eine Maßnahme zur Verbesserung der Ausgabenstrucktur und nicht nur sinnentleerte Symptombekämpfung.

[klartext]

Oder wie wär das:

Man nutzt das Geld, um die Geringqualifizierten Langzeitarbeitslosen zu qualifizieren. Dies kann über Ausbildung und Studium geschehen. Das wäre dann mal eine Maßnahme zur Verbesserung der Ausgabenstrucktur und nicht nur sinnentleerte Symptombekämpfung.

Der Betrag kam doch nur dadurch zustande. dass eine Lastenverschiebung zum Staat hin mit Hartz 4 stattfand. Diese Mittel müssen deshalb zur Deckung der gestiegenen Hartz 4-kosten verwendet werden, woher sie eigentlich auch stammen.

[Misteredd]

Oder wie wär das:

Man nutzt das Geld, um die Geringqualifizierten Langzeitarbeitslosen zu qualifizieren. Dies kann über Ausbildung und Studium geschehen. Das wäre dann mal eine Maßnahme zur Verbesserung der Ausgabenstrucktur und nicht nur sinnentleerte Symptombekämpfung.

Also Hilfe zur Selbsthilfe. Das ist ein guter Ansatz. Dann sollte aber auch die Nichtteilnahme oder die Teilnahme ohne Engagement ein klares Indiz für Leistungsverweigerung sein.

[tommy3333]

Wäre Steuervermeidung durch Schwarzarbeit nicht auch eine Form des Abwehrkampfes gegen Fiskalterror?

Das passiert bereits schon.

Nach Angaben des Bundesfinanzministers schädigt die Schwarzarbeit den Staat jährlich um 70 Milliarden Euro.

(...)

Die Rockwool-Stiftung in Kopenhagen schätzt, dass innerhalb der Europäischen Union der Anteil von Schwarzarbeit am BIP zwischen 1,2% in Großbritannien und 4,1% in Deutschland liegt, wenn die tariflichen Löhne im legalen Sektor als Vergleich zugrundegelegt werden. Nimmt man hingegen die real ausgezahlten Löhne als Basis, verringert sich dieser Anteil auf 0,6% in GB bzw. auf 1,3% in Deutschland. Der Umfang der Schwarzarbeit in Deutschland läge damit unter 30 Milliarden Euro.

Die in den vergangenen Jahren auch in den Medien verbreitet Zahl von 370 Mrd. Euro jährlicher Schwarzarbeit [Anm.: die Zahl gibt eher den Umfang der gesamten Schattenwirtschaft an] entsprächen einer Arbeitsleistung von 9 Mio. Vollarbeitskräften, die durchgehend ohne Urlaub wöchentlich 40 Stunden zu einem Stundensatz von 20 Euro schwarz arbeiten müssten. Schwarzarbeiter/innen müssten danach jedem auf Schritt und Tritt begegnen.

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Vgl. auch [Links nur für registrierte Nutzer]

[Uri Gellersan]

Also Hilfe zur Selbsthilfe. Das ist ein guter Ansatz. Dann sollte aber auch die Nichtteilnahme oder die Teilnahme ohne Engagement ein klares Indiz für Leistungsverweigerung sein.

Das Problem bei den Qualifizierungsmaßnahmen ist doch aber, dass heute viele der AL gar nicht minder qualifiziert sind. Wer mit 50 durch Konkurs seinen Arbeisplatz verliert hat zumindest eine Menge Erfahrung, die heute scheinbar nicht mehr genutzt werden will. Dazu die vielen Akademiker, die AL sind oder sich mit Praktika die Zeit verdingen. Die sind alle nicht schlecht qualifiziert. Die 20% Dummbacken, die nichts gelernt haben und zum Fegen zu blöd sind kann man mit Qualimaßnahmen auch nicht schlau machen. Ich denke, das führt nicht wirklich weiter.

UG

[Hofer]

[QUOTE=klartext]

SPD und Union streiten über die Verwendung eines sieben Milliarden-Überschusses, den die Bundesagentur für Arbeit (BA) in diesem Jahr erwartet.

Beck sagte dem Blatt: „Das Geld kommt in den Bundeshaushalt. Schließlich wollen wir die Staatsfinanzen konsolidieren.

Das geheime Rüstungsgeschäft steht nicht im Verteidigungsetat, sondern wurde im Kapitel "allgemeine Finanzausgaben" des Finanzministeriums versteckt.

Dort sind als „Beitrag zur Beschaffung von Verteidigungssystemen für Israel“ für dieses Jahr Ausgaben von 170 Millionen Euro angegeben, weitere 163 Millionen Euro sind für die nächsten drei Jahre als sogenannte „Verpflichtungsermächtigungen“ genannt. Den Begriff „U-Boote“ sucht man dabei vergebens.
Woher das Geld kommen soll, ist noch offen. Im Etat von Finanzminister Steinbrück wird zur Finanzierung eine „globale Minderausgabe“ ausgewiesen, also eine Kürzung aller anderen Ausgaben.
Dann ist ja die Finanzierung der neuen 2 U Boote für Israel gesichert , vom sieben Milliarden-Überschusses . Sind ja nur Peanuts

Immerhin kommt das Geld direkt der deutschen Werftindustrie zugute. Wenn du den Begriff U-Boote lesen willst, musst du dir die Aussenhandelsstatistik ansehen, da sind alle Rüstungsgüter aufgeführt, die jährlich exportiert werden.
Unter Rot/Grün hat sich die Ausfuhr in diesem Bereich in den Nahen Osten verdoppelt, davon hat Israel nur einen kleinen Anteil erhalten.

Unter Rot/Grün hat sich die Ausfuhr in diesem Bereich in den Nahen Osten verdoppelt, davon hat Israel nur einen kleinen Anteil erhalten

Viele Waffenlieferungen an Israel laufen unter GEHEIM und sind in keiner Statistik

Die letzten 3 gelieferten U-Boote wurden in DEUTSCHLAND mit Abschußrohre für Atomraketen ausgerüstet !!!!!!!

Beihilfe zur Verbreitung von Massenvernichtungswaffen ?

"Deutschland hat Israel Abschußrampen für Atomraketen geschenkt"

Drei deutsche U-Boote hat Israel bereits zu Atomwaffenträgern umgebaut. Jetzt will es zwei weitere Tauchboote der "Dolphin"-Klasse ordern. Mit einer solchen Lieferung würde Deutschland Beihilfe zur Verbreitung von Massenvernichtungswaffen leisten, warnen Sicherheitsexperten.
Zitat : Spiegel
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Anm.: Der Rüstungsauftrag für das deutsche Werftenkonsortium, welche die israelischen U-Boote baute, belief sich auf 2,040 Milliarden DM. 2 U-Boote und 50 % vom 3. U-Boot durfte der deutsche Steuerzahler bezahlen.

. Dem Bericht der Zeitung The Sunday Times zufolge, die sich auf Quellen des Verteidigungsministeriums berief, fanden die Tests im Mai 200 in der Nähe von Sri Lanka statt. Die Cruise Missiles hätten Ziele in 1500 Kilometer Entfernung getroffen. Obwohl Israel niemals zugegeben habe, über Atomwaffen zu verfügen, könne davon ausgegangen werden, daß der Staat über 100 bis 200 Atomsprengköpfe verfüge. Auch die Marschflugkörper könnten mit Atomwaffen bestückt werden. Die Flugkörper sind so umgebaut, daß sie mit atomaren Sprengköpfen bestückt aus den 650 Millimeter-Rohren abgefeuert werden können.

Die neuen Unterseeboote bilden Israels zweiten langen Arm neben der Luftwaffe. Im Falle eines atomaren Angriffs könnte die Luftwaffe vielleicht ausgelöscht werden; dann blieben die U-Boote, die den Rückschlag ausführen können.

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Anmerkung:Nach dem EU-Gesetz für Waffenausfuhren ist jeglicher Export von Kriegsgerät in Krisenregionen untersagt. Auch muß vor dem Abschluß eines Waffendeals geprüft werden, ob die Empfängerländer die Menschenrecht Achten, was im Falle Israels mehr als fraglich ist.


Die Bundesregierung will offenbar der Lieferung von U-Booten nach Israel zustimmen. Mit ihnen können auch Atomraketen abgefeuert werden.
Trotz der anhaltenden Krise im Nahen Osten wird Deutschland der israelischen Armee voraussichtlich zwei weitere U-Boote vom Typ «Dolphin» liefern. Die «Berliner Zeitung» berichtet unter Berufung auf den Sprecher der Kieler Howaldtswerke-Deutsche Werft AG (HDW), die Bundesregierung habe die Genehmigung für Gespräche zur Vorbereitung des Geschäfts erteilt.
Ein Liefertermin ist dessen Worten zufolge noch nicht bekannt. Die U-Boote sind auch für das Abfeuern von Trägerraketen mit Nuklear-Sprengköpfen präpariert. Die endgültige Exportentscheidung muss noch der Bundessicherheitsrat fällen.
HDW hatte bereits in den Jahren 1999/2000 drei «Dolphin»-U-Boote für die israelische Marine gebaut.

Quelle : (nz)

[meckerle]

Ich kann über den Weinfesteröffner nur noch lachen.

Darüber kann ich nicht lachen. Es sind Pflichtbeiträge der AG und AN, die lt. Gesetz zweckgebunden verwendet werden müssen.
Sie müssen zur Beitragssenkung oder aber Finanzierung der Arbeitslosen verwendet werden und nicht um den unfähigen Politikern ihre Haushaltslöcher zu stopfen !