Sieben Milliarden BA-Pflichtbeiträge sollen in maroden Staatshaushalt

[KrascherHistory]

Sie wehren sich schon durch Auswanderung und Gebärstreik.

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Moin. Absolut korrekt.

Wen interessieren 7 Mrd. Euro, bei z.Zt. 1.521 Mrd. Euro "BRD-Schulden", zzgl. ca. € 1.843,-- Zinsen pro Sekunde.

MfG K

[SAMURAI]

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SPD-Vorsitzender Kurt Beck



| 16.07.06, 10:30 |

SPD und Union streiten über die Verwendung eines sieben Milliarden-Überschusses, den die Bundesagentur für Arbeit (BA) in diesem Jahr erwartet.

„Richtiges Ziel der großen Koalition ist die dauerhafte Senkung der Sozialversicherungsbeiträge. Wenn im Bereich der Arbeitslosenversicherung zusätzliche Spielräume entstehen, sollten diese zur Rückführung der Beitragslast genutzt werden“, sagte der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) der „Bild am Sonntag“. Der SPD- Vorsitzende Kurt Beck forderte dagegen, mit den Milliarden aus Nürnberg den Bundeshaushalt zu sanieren. Laut Zeitung soll der BA- Überschuss in diesem Jahr bis zu sieben Milliarden Euro betragen.

Haushaltskrisen abdecken

Beck sagte dem Blatt: „Das Geld kommt in den Bundeshaushalt. Schließlich wollen wir die Staatsfinanzen konsolidieren. Zum Verteilen und für neue Wünsche steht da nichts zusätzlich zur Verfügung.“ Damit stellte er sich an die Seite von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), der das Geld dazu nutzen will, Haushaltsrisiken abzudecken und die Neuverschuldung zu verringern.

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Da sollten Politiker ihre schmutzigen, klebrigen Finger weg lassen ! :motz:

Der Weinschrank ((c)Wtf) soll wenig Freude an seinem AMT haben. Der faule Hund (hat noch nie gearbeitet, weil freigestelltes Betriebsratsmitglied) wird uns noch den letzten Cent aus dem Geldeutel prügeln.

Was hat er bisher geleistet, ausser Weinfeste zu eröffnen ?