Sieben Milliarden BA-Pflichtbeiträge sollen in maroden Staatshaushalt

[meckerle]

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SPD-Vorsitzender Kurt Beck



| 16.07.06, 10:30 |

SPD und Union streiten über die Verwendung eines sieben Milliarden-Überschusses, den die Bundesagentur für Arbeit (BA) in diesem Jahr erwartet.

„Richtiges Ziel der großen Koalition ist die dauerhafte Senkung der Sozialversicherungsbeiträge. Wenn im Bereich der Arbeitslosenversicherung zusätzliche Spielräume entstehen, sollten diese zur Rückführung der Beitragslast genutzt werden“, sagte der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) der „Bild am Sonntag“. Der SPD- Vorsitzende Kurt Beck forderte dagegen, mit den Milliarden aus Nürnberg den Bundeshaushalt zu sanieren. Laut Zeitung soll der BA- Überschuss in diesem Jahr bis zu sieben Milliarden Euro betragen.

Haushaltskrisen abdecken

Beck sagte dem Blatt: „Das Geld kommt in den Bundeshaushalt. Schließlich wollen wir die Staatsfinanzen konsolidieren. Zum Verteilen und für neue Wünsche steht da nichts zusätzlich zur Verfügung.“ Damit stellte er sich an die Seite von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), der das Geld dazu nutzen will, Haushaltsrisiken abzudecken und die Neuverschuldung zu verringern.

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Beiträge sind, anders als Steuern, zweckgebunden zu verwenden !
Da sollten Politiker ihre schmutzigen, klebrigen Finger weg lassen ! :motz:

[Mauser98K]

Wann und wie wehren sich die Steuerzahler?

[Klopperhorst]

Wann und wie wehren sich die Steuerzahler?

Sie wehren sich schon durch Auswanderung und Gebärstreik.

---

[Misteredd]

Also Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge um noch einen weitern Prozentpunkt! Was hat die BA bloss die letzen Jahre am Sparen gehindert - ein SPD Chef?

[Mauser98K]

Sie wehren sich schon durch Auswanderung und Gebärstreik.

---

Ja, das ist eine Form des sich Wehrens.

[Mauser98K]

Wäre Steuervermeidung durch Schwarzarbeit nicht auch eine Form des Abwehrkampfes gegen Fiskalterror?

[Hofer]

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SPD-Vorsitzender Kurt Beck



| 16.07.06, 10:30 |

SPD und Union streiten über die Verwendung eines sieben Milliarden-Überschusses, den die Bundesagentur für Arbeit (BA) in diesem Jahr erwartet.

„Richtiges Ziel der großen Koalition ist die dauerhafte Senkung der Sozialversicherungsbeiträge. Wenn im Bereich der Arbeitslosenversicherung zusätzliche Spielräume entstehen, sollten diese zur Rückführung der Beitragslast genutzt werden“, sagte der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) der „Bild am Sonntag“. Der SPD- Vorsitzende Kurt Beck forderte dagegen, mit den Milliarden aus Nürnberg den Bundeshaushalt zu sanieren. Laut Zeitung soll der BA- Überschuss in diesem Jahr bis zu sieben Milliarden Euro betragen.

Haushaltskrisen abdecken

Beck sagte dem Blatt: „Das Geld kommt in den Bundeshaushalt. Schließlich wollen wir die Staatsfinanzen konsolidieren. Zum Verteilen und für neue Wünsche steht da nichts zusätzlich zur Verfügung.“ Damit stellte er sich an die Seite von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), der das Geld dazu nutzen will, Haushaltsrisiken abzudecken und die Neuverschuldung zu verringern.

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SPD und Union streiten über die Verwendung eines sieben Milliarden-Überschusses, den die Bundesagentur für Arbeit (BA) in diesem Jahr erwartet.

Beck sagte dem Blatt: „Das Geld kommt in den Bundeshaushalt. Schließlich wollen wir die Staatsfinanzen konsolidieren.

Das geheime Rüstungsgeschäft steht nicht im Verteidigungsetat, sondern wurde im Kapitel "allgemeine Finanzausgaben" des Finanzministeriums versteckt.

Dort sind als „Beitrag zur Beschaffung von Verteidigungssystemen für Israel“ für dieses Jahr Ausgaben von 170 Millionen Euro angegeben, weitere 163 Millionen Euro sind für die nächsten drei Jahre als sogenannte „Verpflichtungsermächtigungen“ genannt. Den Begriff „U-Boote“ sucht man dabei vergebens.
Woher das Geld kommen soll, ist noch offen. Im Etat von Finanzminister Steinbrück wird zur Finanzierung eine „globale Minderausgabe“ ausgewiesen, also eine Kürzung aller anderen Ausgaben.
Dann ist ja die Finanzierung der neuen 2 U Boote für Israel gesichert , vom sieben Milliarden-Überschusses . Sind ja nur Peanuts

[wtf]

Ich kann über den Weinfesteröffner nur noch lachen.

[Misteredd]

An Beck zerbricht diese Koalition, und das Weinfass weiss nicht einmal warum!

[Herr Bratbäcker]

An Beck zerbricht diese Koalition, und das Weinfass weiss nicht einmal warum!

Och, das wäre aber schade. habe mich doch gerade an DDR-Zeiten gewöhnt.

Danach wird dann wohl der lustige Beck neuer Kanzler. Da wird es für die BRDler viel zu lachen geben.:] :]