CSU schlägt Länderfusionen vor
CSU schlägt Länderfusionen vor
Samstag 8. Juli 2006, 12:20 Uhr
Berlin (ddp). Nach der Verabschiedung der Föderalismusreform bringt die CSU Länderfusionen ins Gespräch. «Wenn ein Land trotz Hilfe der anderen Länder seine Aufgaben nicht erfüllen kann, müssen seine Bürger entscheiden, ob das Zusammengehen mit einem starken Land die Lösung ist», sagte der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer stieß am Samstag ins gleiche Horn: «Die Kleinstaaterei ist nicht mehr zeitgemäß.»
«Jetzt müssen auch die
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Neuordnung des Länderfinanzausgleichs und die Neuordnung der Länder angepackt werden», betonte Ramsauer. Die finanzschwachen Länder könnten es sich nicht auf Dauer am Tropf der Geberländer bequem machen. «Wir sind keine Räuber und Wegelagerer», sagte der CSU-Landesgruppenchef. Aber es müsse mehr Wettbewerb im föderalen System geben. «Niemand hindert Mecklenburg-Vorpommern daran, dem Beispiel Bayerns nachzueifern», fügte Ramsauer hinzu.
Stoiber schlug vor, ein strukturschwaches Land könnte auch mit seinem Nachbarn eine Kooperation eingehen und seine Wirtschaftsräume verzahnen. Außerdem verlangte der CSU-Chef ein Frühwarnsystem gegen Überschuldung in den Ländern. Ein solches System müsse beim zweiten Teil der Föderalismusreform, die von Herbst an verhandelt werden soll, eingeführt werden.
«Die Verschuldungspolitik mancher Länder kann so nicht weitergehen. Das müssen wir im Herbst dringend ändern», sagte Stoiber. Das Frühwarnsystem müsse Alarm schlagen, wenn ein Land zu viel Schulden mache. «Wer auf den Alarm des Frühwarnsystems nicht reagiert, muss mit Strafen rechnen», forderte der CSU-Chef. Die klaren Regeln des Europäischen Stabilitätspakts sollten als «innerdeutscher Stabilitätspakt» importiert werden.
Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) warnte dagegen davor, die Debatte über eine Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern durch Extrempositionen zu belasten. «Man sollte vorsichtig sein mit Maximalforderungen«, sagte Althaus mit Blick auf die auch von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) erhobene Forderung nach einem nationalen Stabilitätsabkommen im Grundgesetz. Er betonte: »Wir brauchen eine Einigung, die den Ländern mehr Leistungsanreize bietet.»
Der Bundesrat hatte am Freitag die Föderalismusreform verabschiedet. Als nächster Schritt ist die Neuordnung der Finanzbeziehungen geplant. Eine Einigung gilt allerdings als extrem schwierig.
(ddp)
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Zitat von klartext
