Umverteilung im Gesundheitswesen!
[Links nur für registrierte Nutzer]Nach der SPD-Spitze tendiert dem Bericht zufolge auch die CDU-Führung dazu, die Beitragssätze zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) um drei Prozentpunkte zu senken und dafür den Steuerzuschuss in drei Stufen zwischen 2008 und 2010 deutlich anzuheben. Zur Finanzierung seien neue Erhöhungen bei Einkommen- und Verbrauchsteuern geplant. Der Steuerzuschuss solle bei 30 bis 45 Milliarden Euro liegen. Die derzeit erwogene Finanzierung der Kinderversicherung liege hingegen nur bei 16 Milliarden Euro
Eine Steuerfinanzierung sei der richtige Weg, die Gesundheitskosten vom Lohn abzukoppeln, sagte SPD-Präsidiumsmitglied Andrea Nahles.
Wie bereits beim Arbeitslosenbeitrag zur Sozialversicherung plant die Große Koalition jetzt auch bei der Krankenversicherung eine Umstruckturierung bei der Aufbringung der benötigten Mittel.
Sollten fortan 45 Miliarden Euro nicht mehr durch die Parität von Arbeitgeber und Arbeitnehmer aufgebracht werden, sondern durch Verbrauchssteuern, ergibt sich für Arbeitgeber eine deutliche Personalkostensenkung, für die Arbeitnehmer hingegen ein deutlicher Griff in ihr Portemonaie.
Demnach würden die Unternehmen durch diese Aktion um die Hälfte der 45 Mrd.€ aus ihrer sozialen Mitverantwortung entlassen. Die Regierung plant also eine Erleichterung für Unternehmen in Höhe von ca. 22,5 Mrd.€ jährlich auf Kosten des kleinen Mannes und auf Kosten der Binnennachfrage, denn den Arbeitgeberanteil muß dann der kleine Mann über Verbrauchssteuern ebenfalls aufbringen.
Ebenso wie bei der Senkung des SV-Beitrages zur Arbeitslosenversicherung beobachten wir hier eine massive Umverteilung von unten nach oben. So wird die Bevölkerung schrittweise in die Verarmung geführt, die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinander getrieben und die Gewinne der Unternehmen erhöht.
Hier zerstört Schwarz-Rot mit ihrer Neoliberalen Politik die sozialen Errungenschaften des letzen Jahrhunderts. Offenbar reicht die hohle Behauptung Arbeitsplätze zu schaffen, um jede neokapitalistische Schandtat rechtfertigen zu können.
Ein Volk, das sich nicht wehrt, wird mehr und mehr abkassiert. Ist es spätestens jetzt an der Zeit auf die Straße zu gehen und die Neokapitalistische Politik der Regierung auszubremsen?
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Zitat von Frei-denker
