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Islamist aus Minden droht Anklage wegen Volksverhetzung
München/Minden (ddp). Einem in Minden lebenden mutmaßlichen Islamisten droht eine Anklage wegen Volksverhetzung. Wie das Nachrichtenmagazin «Focus» berichtet, soll der 39-jährige angebliche «Hassprediger» sich dafür verantworten, dass er in einer Mindener Moschee den «Tod aller Ungläubigen» gefordert habe. Deswegen habe die Staatsanwaltschaft Bielefeld Anklage beim Amtsgericht Minden erhoben, hieß es.
Der aus Ägypten stammende Beschuldigte soll zudem ein Vertrauter des mutmaßlichen Top-Terroristen Rabei Osman Al Sayed sein, der derzeit wegen der Bombenanschläge von Madrid vor Gericht steht. Da das Urteil gegen Al Sayed für Anfang Juli erwartet wird, werde der Mindener Islamist auf Anordnung von NRW-Innenminister Ingo Wolf (FDP) derzeit rund um die Uhr von der Polizei beobachtet, schreibt das Magazin.
Der mutmaßliche Islamist ist nach Informationen des «Focus» wegen der Beteiligung an der Ermordung eines ägyptischen Sicherheitsoffiziers von den Behörden seines Heimatlandes zu einer Haftstrafe von 25 Jahren verurteilt worden. Ein Abschiebestopp des Verwaltungsgerichts Oldenburg verhindere bislang jedoch eine Abschiebung des Mannes, hieß es. link siehe oben.
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Ein Hassprediger, Schwerverbrecher und Terroristenfreund darf nicht abgeschoben werden.
Es droht ihm eine Anklage wg. Volksverhetzung - das ist alles.
Ja braves Bübchen darf hier bleiben.
Fasst ihr so was ? Sind denn alle Gerichte verblödet ? 8o :rolleyes: 8o