für alle die ein Hakenkreuz im Aventar haben

[Sterntaler]

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HAKENKREUZ-JAGD

"Wir wissen, dass wir die Falschen bestrafen"

Von Roland Maier-Leliveldt

Weil er einen Anstecker mit fett durchgestrichenem Hakenkreuz trug, kam ein Tübinger Student vor Gericht und wurde am Ende freigesprochen. Stuttgarter Staatsanwälte piesacken trotzdem weiter Nazi-Gegner - zum Beispiel Punks, die Antifa-Symbole verschicken.


"Die wahren Punks sitzen doch in der Stuttgarter Staatsanwaltschaft." In seinem kleinen Büro in Winnenden bei Stuttgart sitzt Jürgen Kamm, 31, und lacht. Dabei ist ihm eher zum Weinen zumute. Seit letzten August ermitteln die Stuttgarter Staatsanwälte gegen den Geschäftsführer des Mailorderversands Nix Gut - wegen der Produktpalette: Als Punk und überzeugter Antifaschist vertreibt Kamm unter anderem Aufnäher, Buttons und T-Shirts mit durchgestrichenen oder zerbrochenen Hakenkreuzen.

ANTI-NAZI-SYMBOLE: IM VISIER DER STAATSANWALTSCHAFT

da fällt mir glatt Vitro ein.

[Biskra]

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Die haben echt nicht mehr alle Tassen im Schrank in Stuttgart. Scheinbar leidet die Staatsanwaltschaft dort unter personeller Überbelegung. Als Justizminister würde ich da mal ein paar Stellen einsparen.

[Obi-Wan Kenobi]

Naja, das ist bekannt und trotzdem wird sich wahrscheinlich keine dran halten

[SAMURAI]

Es geht um Anti-Hakenkreuze !

[LuckyLuke]

Weil er einen Anstecker mit fett durchgestrichenem Hakenkreuz trug, kam ein Tübinger Student vor Gericht und wurde am Ende freigesprochen.

Was wohl der wichtige Teil ist und andere Staatsanwälte von ähnlichem Treiben abhalten sollte.

[Sterntaler]

Was wohl der wichtige Teil ist und andere Staatsanwälte von ähnlichem Treiben abhalten sollte.

also freie Fahrt?

§ 86 StGB Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen

(1) Wer Propagandamittel

1. einer vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärten Partei oder einer Partei oder Vereinigung, von der unanfechtbar festgestellt ist, daß sie Ersatzorganisation einer solchen Partei ist,

2. einer Vereinigung, die unanfechtbar verboten ist, weil sie sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet, oder von der unanfechtbar festgestellt ist, daß sie Ersatzorganisation einer solchen verbotenen Vereinigung ist,

3. einer Regierung, Vereinigung oder Einrichtung außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes, die für die Zwecke einer der in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Parteien oder Vereinigungen tätig ist, oder

4. Propagandamittel, die nach ihrem Inhalt dazu bestimmt sind, Bestrebungen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation fortzusetzen,

im Inland verbreitet oder zur Verbreitung im Inland oder Ausland herstellt, vorrätig hält, einführt oder ausführt oder in Datenspeichern öffentlich zugänglich macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Propagandamittel im Sinne des Absatzes 1 sind nur solche Schriften (§ 11 Abs. 3), deren Inhalt gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet ist.

(3) Absatz 1 gilt nicht, wenn das Propagandamittel oder die Handlung der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dient.

(4) Ist die Schuld gering, so kann das Gericht von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen.

§ 86a Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1. im Inland Kennzeichen einer der in § 86 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 bezeichneten Parteien oder Vereinigungen verbreitet oder öffentlich, in einer Versammlung oder in von ihm verbreiteten Schriften (§ 11 Abs. 3) verwendet oder

2. Gegenstände, die derartige Kennzeichen darstellen oder enthalten, zur Verbreitung oder Verwendung im Inland oder Ausland in der in Nummer 1 bezeichneten Art und Weise herstellt, vorrätig hält, einführt oder ausführt.

(2) Kennzeichen im Sinne des Absatzes 1 sind namentlich Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke, Parolen und Grußformen. Den in Satz 1 genannten Kennzeichen stehen solche gleich, die ihnen zum verwechseln ähnlich sind.

(3) § 86 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend

[Hofer]

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auch als Hinweis gedacht für die Mods hier.

da fällt mir glatt Vitro ein.

Ausgerechnet der linksradikale Antifa-Club VVN im Spiegelbericht . Der wird seit Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet, sind stramme Marxisten.

[bernhard44]

Auch dazu hat unsere Bundesbetroffenheitsbeauftragte etwas zu sagen!

Edit. Henning als Mod. Begr. Verboten!
Selbstanzeige als Zeichen gegen Rechtsextremismus

Anstecker und Schlüsselanhänger gegen Nazis
Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, setzt mit dem Tragen eines Buttons mit durchgestrichenem Hakenkreuz und einer Selbstanzeige bei der Staatsanwaltschaft beim Landegericht Stuttgart ein Zeichen für Zivilcourage: Die GRÜNEN-Vorsitzende wendet sich damit gegen die Verharmlosung des Rechtsextremismus und den rüden Umgang der Staatsanwaltschaft Stuttgart mit Menschen, die sich aktiv gegen Rechtsextremismus einsetzen. .....................................

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[leuchtender Phönix]

Auch dazu hat unsere Bundesbetroffenheitsbeauftragte etwas zu sagen!

edit! Henning als Mod. siehe Gatter 8
Selbstanzeige als Zeichen gegen Rechtsextremismus

Anstecker und Schlüsselanhänger gegen Nazis
Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, setzt mit dem Tragen eines Buttons mit durchgestrichenem Hakenkreuz und einer Selbstanzeige bei der Staatsanwaltschaft beim Landegericht Stuttgart ein Zeichen für Zivilcourage: Die GRÜNEN-Vorsitzende wendet sich damit gegen die Verharmlosung des Rechtsextremismus und den rüden Umgang der Staatsanwaltschaft Stuttgart mit Menschen, die sich aktiv gegen Rechtsextremismus einsetzen. .....................................

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Hat die Gute denn nichts wichtigeres zu tun als Zeichen gegen Rechtsradikalismus zu setzten. Davon gibt es doch schon mehr als genug.

[LuckyLuke]

also freie Fahrt?

Eigentlich ja, denn es ist davon auszugehen, dass andere Richter diesen Urteilsspruch als Maßstab nehmen.