Sächsischer Bundestagsabgeordneter plädiert für nationalen Kraftakt – Rückbesinnung auf Stammwähler
DS-Magazin: Der Entschließungsantrag der CDU/CSU-Fraktion, der eine Unterstützung der Irakpolitik der USA beinhaltet, wurde von Ihnen abgelehnt. Lediglich Peter Gauweiler stand auf Ihrer Seite. Ein Berliner Bonmot lautet: Gott vergibt, Angela Merkel nie. Haben Sie das bei Ihrem Abstimmungsverhalten bedacht?
Henry Nitzsche: Auch wenn mir das Bonmot gänzlich unbekannt ist – bei dessen Kenntnis hätte ich trotzdem mein Abstimmungsverhalten nicht geändert. Ich bin nicht 1989 in Leipzig auf die Straße gegangen, habe Bürgerforen gegründet und mitgeholfen, eine politische Partei zu gründen, um dann nach der Wiedervereinigung zu schweigen oder mir gar meine Meinung verbieten zu lassen. Aus meinem Herzen mache ich keine Mördergrube: Genausowenig, wie ich zu DDR-Zeiten den Russen in den Allerwertesten gekrochen bin, werde ich im umgekehrten Fall dies auch nicht tun. Deutschland soll ein treuer Verbündeter der USA sein, aber kein Vasall.
DS-Magazin: In einem Beitrag für die Wochenzeitung Junge Freiheit haben Sie den Rücktritt Gerhard Schröders gefordert. Warum zum jetzigen Zeitpunkt? Gerhard Schröder scheint doch nun endgültig das Heft des Handelns in die Hand genommen zu haben, wenn es um die Agenda 2010 geht...
Henry Nitzsche: Schröder hat das Heft des Handelns zwar innerhalb seiner Partei in die Hand genommen, gleichwohl mußte er gegenüber dem linken Parteiflügel, aber auch gegenüber den Gewerkschaften, Zugeständnisse machen, so daß die Agenda 2010, bevor sie in Kraft tritt, schon jetzt verwässert ist. Deutschland kann sich nur mit einem nationalen Kraftakt selbst am Schopf aus dem Schlamassel herausziehen. Aber dafür muß an der Spitze des Landes eine Persönlichkeit stehen, die sagt, wo es langgeht, die ein „Wir-Gefühl“ erzeugt, indem sie an nationale Gefühle appelliert, und die ein Vorbild in jeder Beziehung für die Bürgerinnen und Bürger des Landes ist. All das verkörpert Schröder nicht. Und deshalb ist er der falsche Mann am Platz.
DS-Magazin: Apropos Junge Freiheit. Diese Zeitschrift wird vom nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz observiert. Haben Sie keine Angst, ob Ihres Interviews in die rechtsradikale Ecke gestellt zu werden? Ihr Parteifreund Rüttgers aus NRW reagiert geradezu hysterisch, wird er auf die JF angesprochen...
Henry Nitzsche: Da muß man den Kollegen Rüttgers wohl mal über die Presseverhältnisse in der DDR aufklären. Ich bin im Arbeiter- und Bauernstaat für die Pressefreiheit auf die Straße gegangen und werde mir von niemandem verbieten lassen, meine Meinung – auch in der Jungen Freiheit – deutlich zu machen. Das lasse ich mir von niemandem verbieten – auch nicht von Jürgen Rüttgers.
DS-Magazin: Im Vorgriff auf ein Symposium des nordrhein-westfälischen Innenministeriums im Herbst diesen Jahres wird der JF konstatiert, durch „Rechtsextremismus im intellektuellen Gewande“ die Demokratie zu bedrohen. Links definiert rechts, könnte man meinen, wenn man die Teilnehmer der Diskussionsrunde beleuchtet. Sogar ein ausgewiesener Linksextremist wie Anton Maegerle, alias Moderi, findet bei Fritz Behrens ein Forum...
Henry Nitzsche: Mit Erstaunen habe auch ich von der Zusammensetzung der Rednerliste bei dem Symposium Kenntnis erhalten. Eine Entwicklung, in der – wie Sie sagen – Linke definieren, was rechts ist, ist für unsere Demokratie außerordentlich schädlich, zumal einige der Diskutanten Autoren einschlägiger linksextremistischer Publikationen sind. Diese linken Gutmenschen hätten mit ihrer Politikeinstellung prächtig in die DDR gepaßt. Dort hätten sie sich unter der Fahne der Arbeiterklasse und in ihrer Kaderpartei prächtig ausleben können. Es ist unglaublich, daß diese Herrschaften durch das NRW-Innenministerium in die Lage versetzt werden, den Kompaß so nach links zu verschieben, daß sich bürgerlich-konservativ denkende Menschen am rechten Rand wiederfinden. Daß dieses makabre Spiel von Fritz Behrens und vor allem vom nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz mitgespielt wird, halte ich für skandalös. Genauso skandalös ist allerdings, wie sich Teile der CDU in Nordrhein-Westfalen in dieser Frage anpassen.
DS-Magazin: Der bekannte Historiker Arnulf Baring, einst Befürworter der sozial-liberalen Koalition, hat die Bürger Deutschlands aufgefordert, auf die Barrikaden zu gehen. Baring sieht Parallelen zwischen der Endphase der Weimarer Republik und der heutigen Entwicklung in Deutschland. Was vor der Wende in Leipzig war, müßte doch auch in Berlin oder sonstwo durchsetzbar sein ...
Henry Nitzsche: Auch wenn es sich zynisch anhört: Es muß den Menschen in Deutschland wohl erst noch schlechter gehen, damit es wieder aufwärts geht. Fragen Sie mich nicht, warum dies so ist. Es ist für mich nicht nachvollziehbar, daß uns auf der einen Seite das Geld für die wichtigsten Infrastrukturmaßnahmen fehlt, und wir auf der anderen Seite für jeden die Schleusen öffnen, „der mühselig und beladen ist“; daß wir Kindergeld an ausländische Eltern zahlen, deren Kinder gar nicht in Deutschland leben, und daß wir eine ungezügelte Zuwanderung in unsere Sozialsysteme zulassen. Es tut schon weh, zu sehen, wie die Alt-68er und deren Kinder, zu denen auch Claudia Roth gehört, als Protagonisten einer Spaßgesellschaft unser Vaterland herunterwirtschaften.
DS-Magazin: Friedrich Merz steht für eine andere Politik als die, die Angela Merkel präferiert. Während Frau Merkel zusätzliche Stimmen für die Union in Großstädten gewinnen will, und damit kräftig das soziale Koordinatensystem nach links verschiebt, setzt Friedrich Merz auf das berühmte „Tafelsilber“ – also auf die christlichen und konservativen Wählerschichten, aber auch auf die Nichtwähler aus diesem Bereich. Wer von beiden Politikern hat recht?
Henry Nitzsche: Eher schon Merz, bei Frau Merkels Vorstößen muß man sehen, ob sie etwas bringen. Die Union muß wieder verstärkt auf christliche und konservative Wählerschichten setzen, die zum Teil in die Partei der Nichtwähler eingetreten sind. Ich hatte kürzlich Gelegenheit, einen Vortrag vor ehemaligen Offizieren der NVA zu halten. Bei dem anschließenden Gedankenaustausch wurde für mich überdeutlich, daß dieser Personenkreis in seinen Ansichten wertkonservativen Gedanken näherstand, als beispielsweise der Arbeitnehmerflügel unserer Partei. Auch in der Frage, wieviel Zuwanderung verträgt das Land, war aus Reihen dieses Personenkreises sehr viel Vernünftiges zu hören. Was bedeutet das für die CDU? Ganz einfach: Wir müssen uns auch diesen Wählerschichten zuwenden, um Mehrheiten zu bekommen. Sonst sind wir dem Einbürgerungs- und Umetikettierungsschwindel von Rot/Grün ausgeliefert.
DS-Magazin: Martin Joseph Fischer hat unverhohlen von der kulturellen Mehrheit in Deutschland für Rot/Grün gesprochen und damit die vielen Wählerstimmen aus dem Bereich der türkischstämmigen Wahlberechtigten gemeint. Was will die Union dem entgegensetzen? Beginnt jetzt ein Wettlauf um das türkischstämmige Wählerpotential?
Henry Nitzsche: Um die Wählerstimmen von eingebürgerten Türken zu buhlen, halte ich für vergebliche Liebesmüh. Eher wird einem Moslem die Hand abfaulen, als daß er bei der Christlich-Demokratischen Union sein Kreuz auf den Wahlzettel macht. Im übrigen würden wir als Partei den Rest an Glaubwürdigkeit verlieren, wenn wir uns auf diesen Wettlauf mit Rot/Grün einlassen würden – ein Wettlauf, dessen Ergebnis von vornherein feststeht. Aus dem Gegenteil wird ein Schuh. Unser Staatsbürgerschaftsrecht muß dringend reformiert beziehungsweise zurückgefahren werden. Wir wissen, daß radikale Islamisten – wie Milli Görüs – ihre Mitglieder dazu aufrufen, die deutsche Staatsbürgerschaft zu erwerben, um möglichen Ausweisungen vorzubeugen, aber auch, um in absehbarer Zeit eigene Parteien in der Bundesrepublik Deutschland zu gründen. Die Menschen auf der Straße sehen all das mit Sorge und haben längst begriffen, daß es so nicht weitergehen kann.
DS-Magazin: Mit anderen Worten: Die Menschen auf der Straße haben es begriffen, nur die Politiker nicht...
Henry Nitzsche: Genauso ist es.
Quelle [Links nur für registrierte Nutzer]
Mit Zitat antworten
:klatsch:
Zitat von Konrad23
