Fussfesseln ja/nein ?

[SAMURAI]

Nicht durchsetzbar, und was Herrn Beckstein betrifft, so ist es der Politiker, den ich in Deutschland am meisten verabscheue. Ein ekelerregendes Subjekt und strunzdumm noch dazu!

Yves

Die Durchsetzbarkeit und die Anwendung ist bewiesen. Wer nicht schön am Ort bleibt, dem müssten grosse Eisenkugeln angelegt werden !

Beckstein wird der nächste Ministerpräsident in Bayern.

[Kazuya]

Die Durchsetzbarkeit und die Anwendung ist bewiesen. Wer nicht schön am Ort bleibt, dem müssten grosse Eisenkugeln angelegt werden !

Die Durchsetzbarkeit ist laut Angabe im Strafvollzug bewiesen. Weisst du was das ist? "Strafvollzug" Anscheinend nicht...

[wtf]

Beckstein ist ein hellwacher Politiker, der nicht in Gutmenschenart Probleme verleugnet. Verglichen mit der Zauder-Ede würde er einen viel besseren MP abgeben.

[Yves]

Die Durchsetzbarkeit und die Anwendung ist bewiesen. Wer nicht schön am Ort bleibt, dem müssten grosse Eisenkugeln angelegt werden !

Beckstein wird der nächste Ministerpräsident in Bayern.

Die Durchsetzbarkeit ist nicht möglich, weil weder die SPD noch die Opposition dieses mitträgt. Außerdem wird das Verfassungsgericht niemals zustimmen, falls es zu einer Klage kommt. Beckstein hat schon lange ausgeschissen, er weiß es nur noch nicht, denn dafür ist er geistig zu minderbemittelt.

Yves

[Chaos]

Hm wäre doch dann theoretisch möglich, die Fußfessel an ne katze oder nen hund zu machen, die zuhasue rumläuft, merkt doch keiner was.
Sollte man sich mal überlegen das System, ob das sinnvoll sein könnte.
Stromschocks sind ja wohl tabu.

Und wenn das Teil wirklich Alarm auslöst oder das Signal erlischt, wird di Poliezi da sicherlich WInd von kriegen.
Aber im allgemeine denke ich, dass dadurch doch schon zu viel Überwachung entsteht, also net so besonders das ganze..

[Luzifers Freund]

Na toll.
Noch ein Schritt in Richtung Überwachungsstaat. Selbst wenn ich auch Bewährung bin, geht es die Bullen einen Scheißdreck an ob ich gerade Zuhause oder im Puff bin.

Wie!? Du im Puff!?? 8o


Wer sagt dir denn, dass du nicht längst markiert und überwachbar bist?

[Yves]

Wie!? Du im Puff!?? 8o


Wer sagt dir denn, dass du nicht längst markiert und überwachbar bist?

Ja, das ist jeder Handy-Besitzer, wenn es hart auf hart geht.

Daher mein Rat: Schalt doch mal ab.

Yves

[SAMURAI]

Die Durchsetzbarkeit ist nicht möglich, weil weder die SPD noch die Opposition dieses mitträgt. Außerdem wird das Verfassungsgericht niemals zustimmen, falls es zu einer Klage kommt. Beckstein hat schon lange ausgeschissen, er weiß es nur noch nicht, denn dafür ist er geistig zu minderbemittelt.

Yves

Leider bist Du bei Beckstein auf dem Holzweg.

Genau so wenig weisst Du über den Einsatz der elektronischen Fussfessel:

Hier wirst DU geholfen


Durch eine missverständliche Presseerklärung des hessischen Justizministeriums ist der Einsatz der elektronischen Fußfessel wieder einmal ins Blickfeld der Öffentlichkeit gerückt. Ihr Einsatz ist alles andere als akzeptiert, was sich darin zeigt, dass kein anderes Bundesland die Technik einsetzt, mit der in Hessen seit Mai 2000 experimentiert wird. Der Einsatz der Fußfessel wurde damals als Versuch gestartet und technisch nie abgeschlossen. Stattdessen hat sich der Einsatz "verstetigt", wie es im offiziellen Sprachgebrauch des Ministeriums heißt.

Die elektronische Fußfessel bestimmt daher nicht den Alltag der hessischen Bewährungshelfer. Gerade einmal 35 Geräte sind in Benutzung und werden von 7 Spezialisten beziehungsweise einem Computersystem kontrolliert. Dieses System zeichnet alle Bewegungen der Peilsender auf, die in den Fesseln installiert sind -- eine modernere Lösung auf der Basis von GPS ist in der Planung. Von den aufgezeichneten Bewegungen werden am Tagesende alle Daten gelöscht, nur die Alarmmeldungen werden dauerhaft gespeichert. Ursprünglich wurden alle Tagesdaten langzeitgespeichert, bis der hessische Datenschützer diese Praxis monierte und eine Klage auf Grund der Verletzung der Menschenwürde androhte. Als Alarm gilt eine Positionsbestimmung, bei der sich der Gefesselte mehr als 500 Meter von der im Bewegungs-Wochenplan festgelegten Route entfernt.

Für die hessischen Behörden ist der Erfolg der Fußfessel eindeutig. Von 187 Fesselträgern haben ganze 16 derart gegen die Wochenpläne verstoßen, dass die Bewährung aufgehoben werden musste. Eine weitere Ausdehnung des Einsatzes dieser Fußfessel ist auch in Hessen nicht geplant. Dies liegt einmal daran, dass der Personalaufwand, der so genannte Betreuungsschlüssel, sehr hoch ist. Üblicherweise betreut ein hauptamtlicher Bewährungshelfer 80 Menschen; bei der Fußfessel ist ein Justizmitarbeiter für drei bis fünf mit der Fessel überwachte Personen zuständig. Auf der anderen Seite muss jeder Wochenplan bei jeder Änderung vom Gericht erneut genehmigt werden. Schließlich kann die Fußfessel nur bei Personen angelegt werden, die tagsüber einer regelmäßigen Arbeit nachgehen. Schon bei Schichtarbeitern ergeben sich erhebliche Probleme.

Im europäischen Vergleich sind Schweden und Großbritannien führend im Einsatz der elektronischen Fessel, wobei hier auf die GPS-Technik zurückgegriffen wird. Zum Einsatz kommt sie auch in der Schweiz; ein Pilotprojekt in Österreich wurde vor wenigen Wochen gestartet.

mfg

[Kazuya]

Und wenn das Teil wirklich Alarm auslöst oder das Signal erlischt, wird di Poliezi da sicherlich Wind von kriegen.

Das glaube ich nicht. Nur wenn die Person an dem Gerät nicht rumwerkeln kann (Im Strafvollzug ist das so ohne weiteres ja nicht möglich) kann das Gerät ordnungsgemäß funktionieren.
Fahr mal mit der U-Bahn, oder mit dem Zug und achte darauf, ob überall dein Handy Kontakt zum Netz hat. Genauso würde eine Fußfessel da versagen. Du musst dich nur in einen Fahrradayschen Käfig begeben und schon ist das Signal unterbrochen. Ausserdem: Was soll die Polizei machen, wenn das Signal erlischt? Wird dann eine Fahndung eingeleitet? Man muss dabei bedenken: Die Person könnte auch einfach nur in einen Keller oder ähnliches gegangen sein.

[Einsatzleiter]

dass es nicht richtig funktioniert, interessiert doch Leute wie Beckstein nicht.
Der will doch nur andere schikanieren und Ziel sind auch gar nicht irgendwelche Ausländer. Ziel sind die Kommunisten, die Beckstein damit unterdrücken will.