1. Korruptionsbekämpfung durch die Uno - Deutschland ist nicht dabei
Ecuador hat es geschafft, Uganda und Peru auch. Nur Deutschland war nicht dabei, als die UN-Konvention gegen Korruption im Dezember 2005 in Kraft trat. Sie verbietet Politikern und Parlamentariern die Annahme von Präsenten und Annehmlichkeiten und macht eine schärfere strafrechtliche Verfolgung möglich.
2. Bedenklicher Einsatz von Wahlmaschinen
Namen der Kandidaten können überklebt, gefälschte Wahlzettel eingefügt oder Speicherkarten ausgetauscht werden. Nach einer Untersuchung weisen Wahlmaschinen der Firma Nedap ganz erhebliche Sicherheitslücken auf. Dennoch setzen deutsche Kommunen zunehmend auf die elektronische Stimmabgabe mit Hilfe solcher Geräte.
3. Der Pestizid-Bumerang: Die verbotenen Gifte kommen zurück
Pflanzenschutzmittel, die in Deutschland verboten sind, werden weiterhin ganz legal produziert - für den Export. Im Ausland gelangen sie auf Obst und Gemüse, das dann wieder importiert werden kann. Das hochgiftige Pestizid Lindan wurde von Greenpeace in Karotten gefunden, die aus Algerien stammten und in deutschen Supermärkten verkauft wurden.
4. Irakische Bauern müssen Lizenzgebühren für Saatgut zahlen
Irakische Bauern drohen in eine Schuldenspirale zu geraten. Die USA haben ein Patentrecht eingeführt, das sie zwingt, teure Lizenzgebühren für patentiertes Saatgut zu zahlen. Da sie aufgrund des Krieges kaum noch über eigenes traditionelles Saatgut verfügen, sind sie auf das patentierte Saatgut internationaler Saatgutkonzerne wie Monsanto oder Bayer angewiesen.
5. Geheimdienste überwachen unkontrolliert die digitale Kommunikation in
Europa
Polizei und Geheimdienste können in der EU jederzeit für vorbeugende Zwecke die digitale Kommunikation abhören und speichern. Möglich macht dies eine Schnittstelle, die Kommunikationsanbieter einrichten und betreiben müssen. Die Technik wurde ohne rechtliche Grundlage von Geheimdiensten, Strafverfolgern und Telekommunikations-Unternehmen entworfen. Parlamente waren an Planung und Umsetzung nicht beteiligt.
6. Wie der "Grüne Punkt" ausgehebelt wird
Totalverweigerer, Schiebereien, Fälschungen: Rund um die Müllverwertung in Deutschland gibt es fragwürdige Praktiken en masse. Seit 1990 sammelt und trennt das "Duale System Deutschland" den Müll. Nach seinen Angaben sind aber nur 60 Prozent aller verkauften Verpackungen überhaupt lizenziert. Nach einer Entscheidung der EU- Kommission kann jeder Verpackungshersteller auf seine Produkte das Signet drucken, ohne Lizenzgebühren zu bezahlen.
7. Deutschland verschläft die Energiewende
Deutschland bezieht derzeit 60 Prozent seines Energiebedarfs aus fossilen Brennstoffen. Obgleich diese nur noch wenige Jahrzehnte verfügbar sind, will die Bundesregierung den Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung bis 2020 nur auf 20 Prozent steigern. Ein hundertprozentiger Ersatz der fossilen Energieträger ist weder geplant noch in Sicht. Zwar wird über neue Energien und über das Ende der fossilen Energien berichtet, nicht jedoch, dass es bis heute keinen adäquaten Ersatz gibt.
8. EU-Chaos beim Digitalen Fahrtenschreiber
Nach zwanzigjähriger Entwicklung ist er endlich auf dem Weg: der digitale Fahrtenschreiber für Lkw. Nach jahrelangem Gerangel sollen die Geräte, die die alte Papierscheibe ablösen sollen, jetzt ab Mai 2006 für alle Neufahrzeuge über 3,5 Tonnen zur Pflicht in den EU-Ländern werden. Zwar existieren die so genannten On-Board-Units in ausreichender Zahl, doch wie die Überwachung funktionieren soll, ist noch immer unklar. Die Folge: Viele übermüdete LKW-Fahrer manipulieren ihre alten Geräte und gefährden Autofahrer.
9. Schmutzige Kredite
Mit Geldern aus Deutschland zerstören russische Ölfirmen die Umwelt in Westsibirien. Im Juli 2002 hat die WestLB einen Kredit in Höhe von 440 Millionen Dollar an die Firma Sibneft vergeben. Da das Geld an kein bestimmtes Projekt gebunden ist, gelten die von der Weltbank formulierten Richtlinien für den Schutz der Umwelt nicht. Bis zu sieben Prozent des transportierten Öls sickert aus verrotteten Pipelines in die Wälder und Gewässer. Krebs und Blutkrankheiten sind die Folgen bei Kindern und Erwachsenen.
10. Vom Petro-Dollar zum Petro-Euro: Iran plant neue Ölbörse
Die für diesen März 2006 geplante iranische Ölbörse soll als Basis den Euro haben und damit den Petro-Dollar ersetzen. Damit zeichnet sich ein duales Währungssystem im Welthandel ab, das die Rolle des Euro gegenüber dem Dollar stärken würde. Über die weit reichenden ökonomischen Konsequenzen wurde praktisch nicht berichtet.
Vernachlässigte Medienthemen
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