"Hinsichtlich der angegriffenen Äußerungen, wonach die [Grünen] sich eine eigene Polizei aufbauen, handelt es sich um zulässige, wertende Meinungsäußerungen." [Links nur für registrierte Nutzer]
scheitern mit Angriffen auf die Pressefreiheit gegen [Links nur für registrierte Nutzer]
vor dem Landgericht Hamburg.
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