Meinungsfreiheit, Meinungsäusserungsfreiheit !?

[Nachbar]

Du bist bestimmt schon vor 50 Jahren in ein Palituch eingewickelt rumgerannt.
Sorry, musste ich jetzt mal reingrunzen.

Nein, ich falle äusserlich nicht auf, nur durch meine klaren Worte und Inhalte, und mir so manche Tür öffneten.
Aber das ist verschmolzener Schnee von gestern.

[Nachbar]

Auffrischung:

Die Demokratie gibt den Wert und das Lebensgefühl des Griechen wieder, jederzeit und jedermann gegenüber seine Meinung frei aussprechen zu können,
ohne dabei Angst auf Bestrafung zu verspüren oder deshalb bestraft zu werden. Der Grieche ist stolz hierauf, etwas entwickelt zu haben, was bisher keine andere Ethnie vermochte, ja sie (die anderen Ethnien und Staaten) widerstreben sich nach dem klaren Wort des BÜRGERS und wollen ihm einen Maulkorb auferlegen.

DAS war, und ist, der einmalige Unterschied zu allen Nachbarvölkern, die Hellas umzingeln, wie wir noch heute erleben können.
Formulierungen wie "Näheres erklärt das Gesetz" etc. sind reine Mogelpackungen, die ein A für ein B ausgeben. Deutschlands Gesetzgebung ist bsp. reich an solchen "näheren Gesetzeserklärungen" und unbestimmen Adjektiven. Gut für den Berufsstand der Nomiker (Juristen), aber solche Gesetze gibt es auch in Nordkorea.

Wie wird das Recht auf Meinungsfreiheit, genauer Meiungsäusserungsfreiheit, in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union formuliert?:

Charta der Grundrechte der Europäischen Union
Artikel 11 - Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit

1. Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben.
2. Die Freiheit der Medien und ihre Pluralität werden geachtet.

Quelle: Charta der Grundrechte der Europäischen Union
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[Querfront]

Eisenhüttenstadt. Wohnungsbaugesellschaft verbietet Mietern "rechte" Meinungsäußerungen und Gedanken. Bei Verstoß droht fristlose Kündigung.

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Bei falscher Meinung fristlose Kündigung der Wohnung Absurd: Sogar falsche Gedanken sollen verboten werden!


Die örtliche Wohnungsbaugenossenschaft veröffentliche auf Facebook ein Rundschreiben, dessen Losung stramm an die DDR erinnert: „Hütte, kein Stück nach Rechts!“ Die einleitenden Worte: „Wir wollen den Moment nutzen und uns deutlich positionieren.“ In der DDR nannte man das Positionierung im Klassenkampf. Weiter schreibt die Wohnungsbaugenossenschaft: „Wir akzeptieren und dulden keinerlei rechtsextreme Aussagen, Handlungen oder Gedanken. Weder in unseren Objekten, noch in unserer Genossenschaft. Vorfälle einer solchen Art, nehmen wir außerordentlich ernst und werden bei uns als oberste Priorität nachverfolgt. Für uns stellen sie einen Grund einer fristlosen Kündigung und dem Ausschluss als Mitglied der Genossenschaft dar.“

Dass man seine Meinung am Arbeitsplatz nicht mehr äußern darf, daran hat man sich ja schon gewöhnt, aber das hier toppt alles bisherige. Juristisch dürfte das kaum durchsetzbar sein, aber die totalitäre Haltung dahinter, ist erschreckend. So weit sind wir schon.

[Lykurg]

Eisenhüttenstadt. Wohnungsbaugesellschaft verbietet Mietern "rechte" Meinungsäußerungen und Gedanken. Bei Verstoß droht fristlose Kündigung.

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Dass man seine Meinung am Arbeitsplatz nicht mehr äußern darf, daran hat man sich ja schon gewöhnt, aber das hier toppt alles bisherige. Juristisch dürfte das kaum durchsetzbar sein, aber die totalitäre Haltung dahinter, ist erschreckend. So weit sind wir schon.

Ist mietrechtlich nie und nimmer möglich. Unabhängig davon, dass der Mitarbeiter dieser Firma, der mir wegen so einer Sch..... die Bude kündigt, danach viele Jahre lang "Spaß" im Privatleben hätte

[fredlich]

Eisenhüttenstadt. Wohnungsbaugesellschaft verbietet Mietern "rechte" Meinungsäußerungen und Gedanken. Bei Verstoß droht fristlose Kündigung.

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Dass man seine Meinung am Arbeitsplatz nicht mehr äußern darf, daran hat man sich ja schon gewöhnt, aber das hier toppt alles bisherige. Juristisch dürfte das kaum durchsetzbar sein, aber die totalitäre Haltung dahinter, ist erschreckend. So weit sind wir schon.

Warte ab.
Ich war vor kurzen bei einer Kraftfahrerschulung Thema: Verhalten auf private Parkplätze wie Einkaufzentner.
Nun bin ich bald meine Fahrerlaubnis los und dem Moderater werden seine Grundrechte entzogen.
Warum? Er hat öffentlich gesagt „da gilt immer noch RECHTS vor LINKS“.

Hätte ich gewusst dass er so was äußert wäre ich niemals da hingegangen.
Verspreche! Ich geh erst wieder dahin wenn die Ampelregierung die StVO geändert hat.

[Nachbar]

Grenze der Meinungsfreiheit

Es sollte jedem BÜRGER bekannt sein, dass er frei reden und seine Meinung äussern dürfe, sowiet er die Grenze der Meinungsäusserungsfreiheit auch beachte.
# Wie war das einst in der DDR?
# Wie ist es heute in Nordkorea?

Deutschland befindet sich auch auf tradiertem Boden:
# in der Zeit der Leibeigenschaft hatte keiner ein Mainungsäusserungsrecht
# in der Zeit des Kaisers hatte keiner ein Meinungsäusserunfsrecht
# in der NS-Zeit hatte keiner ein Meinungsäusserungsrecht
# in der Zeit der BRD gab es das Meinungsäusserungsrecht, näheres regelt/e das Gesetz (also auch kein Meinungsäusserungsrecht)
# im wiedervereinigten Deutschland wird auf die "glorreiche" Tradition zurück geschaut, es wird an dieser angeknüpft: KEIN echtes Meiungsäusserungsrecht.

Das wird dem BÜRGER Deutschlands egal sein, solange er seine Pulle Bier und die Tüte Chips habe und sich Sendungen wie Dalli-Dalli ansehen könne.
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Die Grenze der Meinungsäusserungsfreiheit wurde vom deutschen Gericht bestätigt.
Ein anderes deutsches Gericht bestätigte auch, dass der Deutsche kein Recht auf Volksbefragung habe.

Der BÜRGER hat sich fürwahr für Politiker entschieden, die ihm täglich mehr den Maulkorb aufsetzen, und er es durch Apraxie legalisiere.
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Zitat:
Der Text enthalte Angriffe auf die Menschenwürde und stachele zum Haß auf, erklärte der Richter nach einem Bericht des WDR. Die Äußerungen Pirinçcis würden die Grenze der Meinungsfreiheit überschreiten und seien nicht von dieser gedeckt.

Quelle: Akif Pirincci geht gegen Volksverhetzungs-Urteil in Berufung
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WIESO erhebt Deutschland seinen MORALFINGER gegenüber der Welt, obwohl es seinen BÜRGERN das Recht auf DEMOKRATIE verweigert?

[BlackForrester]

Meinungsfreiheit, Meinungsäusserungsfreiheit !?

Bei aller Kritik, welche man äußern kann - bisher hat es noch Niemand geschafft mich mundtot zu machen und zu verhindern, dass ich meine Meinung äußere.

Dabei gibt es für mich allerdings auch klare Grenzen, welche in einem freiheitlich-liberalen System auch nicht überschritten werden dürfen (und diese Grenze ist spätestens dann erreicht, wenn man zu Gewalt und Terror aufrufst bzw. Menschen das Existanzrecht abspricht).

Um es an einem Beispiel aufzuzeigen, wo man in Deutschland regelmässig an die Decke geht:
Ich mache keinen Unterschied zwischen einem marodierenden israelischen Siedler im Westjordanland, welche in bester SA-Tradition Menschen aus Haus und Hof vertreibt, ggf, auch vom Leben in den Tod befördert und den Soldaten der IAF, welche diesen Siedler bei seinem tun schützen und unterstützen und der Hisbaollah oder Hamas...und wenn man da dann in Deutschland in die Luft geht und micht als Antisemtien bezeichnet, dann kommt mein Adlerspruch.....

[BlackForrester]

Die Demokratie gibt den Wert und das Lebensgefühl des Griechen wieder, jederzeit und jedermann gegenüber seine Meinung frei aussprechen zu können,

Bedanke - es gibt einen wesentlichen Unterschied zwischen freier Meinungsäußerung und Hetze. Wenn ich Dir das Existenzrecht abspreche ist das keine Meinung mehr...wenn ich Dich als Loch auf dem verlängerten Rücken bezeichne ist es gerade noch eine Meinung.

[BlackForrester]

Eisenhüttenstadt. Wohnungsbaugesellschaft verbietet Mietern "rechte" Meinungsäußerungen und Gedanken. Bei Verstoß droht fristlose Kündigung.

Interessant ist doch - man duldet keine rechtsextreme Aussagen, linksextremistische Aussagen, Handlungen und Gedanken, so der Umkehrschluss, scheinen also durchaus erwünscht...oder

[Nachbar]

Bedanke - es gibt einen wesentlichen Unterschied zwischen freier Meinungsäußerung und Hetze. Wenn ich Dir das Existenzrecht abspreche ist das keine Meinung mehr...wenn ich Dich als Loch auf dem verlängerten Rücken bezeichne ist es gerade noch eine Meinung.

Ich lasse das mal so stehen, auch wenn es nicht meine Ansicht widergibt.
Ist denn inzwischen definiert worden, was unter "Hetze" verstanden wird, oder wird auch dieser Begriff wahlweise ausgelebt?