Meinungsfreiheit, Meinungsäusserungsfreiheit !?

[MABF]

Das sind dann die Grünen Wähler!

Die sind das sowieso. Sie wissen es nur noch nicht, fühlen sich ja sicher in ihrer Blase.

[Neu]

Zum themabezogenen Artikel:
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19.01.2024
Strafbefehl nach judenfeindlicher Hetze
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sueddeutsche.de

Ein Münchner begrüßt in den sozialen Medien den Hamas-Terror und muss dafür 5400 Euro Strafe zahlen.
Bei einer Großrazzia im November war seine Wohnung durchsucht worden.
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Kommentar:
Um diese Entwicklung überhaupt zu verstehen sollten Sie das oben gepostete Video sehen, der Kollege Michael Lüders geht, im Unterschied zu mir, sehr ausführlich darauf ein, und stellt auch die Frage, die ich seit Jahr und Tag stelle: WARUM die Ugleichbehandlung, warum ist man ein Terrorist, wenn auf den israelischen Terror, nunmehr seit über 56 Jahren anhaltend, hinweist, und warum wird deutscherseits weggeguckt, wenn kriminelle "Siedler" die Semiten, die echten, die BIOSEMITEN, im Westjordanland regelmässig erschiessen und sonstwie töten?

Und diesen Faden kannst du weiterspinnen.Die Ungeimpften, die die Pandemie verursacht haben, die AfD - Wähler, die die Demokratie abschaffen wollen, die Pazifisten, die gegen den Krieg gegen Russland sind, und genau dabei die Ukraine vernichten, die Benzinvergeuder, CO2 - Erzeuger, Warmduscher, .. alles Verbrecher, so stellt man sie jedenfalls dar. Allerdings immer mit einer Lüge garniert.

[MABF]

Und diesen Faden kannst du weiterspinnen.Die Ungeimpften, die die Pandemie verursacht haben, die AfD - Wähler, die die Demokratie abschaffen wollen, die Pazifisten, die gegen den Krieg gegen Russland sind, und genau dabei die Ukraine vernichten, die Benzinvergeuder, CO2 - Erzeuger, Warmduscher, .. alles Verbrecher, so stellt man sie jedenfalls dar. Allerdings immer mit einer Lüge garniert.

Offensichtlich bin ich ein Serienkrimineller und Multikrimineller. Also so etwas wie ein Intensivtäter:
1. Ich fahre Diesel und Benziner und zwar ziemlich viel
2. Ich wähle AfD
3. Ich bin ungeimpft
4. Ich bin gegen Einmischung in den Ukraine-Krieg und insbesondere gegen Waffenlieferungen. Aber für Verhandlung.
5. Ich kenne nur zwei Geschlechter
6. Ich gendere nicht

Ich muß unbedingt ausgewiesen werden.

[Schloss]

Und diesen Faden kannst du weiterspinnen.Die Ungeimpften, die die Pandemie verursacht haben, die AfD - Wähler, die die Demokratie abschaffen wollen, die Pazifisten, die gegen den Krieg gegen Russland sind, und genau dabei die Ukraine vernichten, die Benzinvergeuder, CO2 - Erzeuger, Warmduscher, .. alles Verbrecher, so stellt man sie jedenfalls dar. Allerdings immer mit einer Lüge garniert.

Falsch-Heizer, Maskenverweigerer, Montagsspazierer, Staatsdelegitimierer, Reis-Bürger, Fleisch-Esser, Kliemerleugner, Dummendiskriminierer (durch Logik).... = alles Nazis

[MABF]

Falsch-Heizer, Maskenverweigerer, Montagsspazierer, Staatsdelegitimierer, Reis-Bürger, Fleisch-Esser, Kliemerleugner, Dummendiskriminierer (durch Logik).... = alles Nazis

Ups, da muß ich meine 6 Punkte oben noch ergänzen. Am Besten melde ich mich mal selbst.

[Querfront]

Berliner Justizsenatorin will "Desinformation" und "Propaganda" zu einer Straftat machen.

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Wir erleben nämlich nicht nur, dass ausländische Mächte darauf abzielen, Informationen aus Deutschland abzuziehen. Es werden auch zunehmend Informationen nach Deutschland eingesteuert, um Einfluss auf unsere demokratischen Prozesse zu nehmen. Welche Gefahren sich aus einem derartigen Verhalten ergeben können, sehen wir gerade eindrücklich.

Ist das ein spezielles Phänomen in Deutschland?

Im internationalen Kontext beobachten wir derartiges schon länger. Denken Sie an die Beeinflussung des amerikanischen und des französischen Präsidentschaftswahlkampfs. Aber schauen Sie sich die russische Einflussnahme im Vorfeld der letzten Bundestagswahl an. Das sind Angriffe auf unsere Demokratie.

Was sollte geschehen?

Wir müssen darüber sprechen, ob unsere Gesetze Deutschland noch ausreichend vor diesen Gefahren schützen und die Berliner Strafverfolgungsbehörden die rechtlichen Instrumente dafür haben. Das Strafrecht schützt vor Sabotagemaßnahmen aus der Zeit des Kalten Krieges. Heute ist aber nicht mehr nur das Abgreifen von Informationen, sondern auch das Einbringen von Desinformationen und Propaganda gefährlich. Die Sabotage des Meinungsbildungsprozesses muss unter Strafe gestellt werden. Andere Länder, wie beispielsweise Frankreich, haben dies erkannt, und auch die Europäische Kommission hat einen Regelungsvorschlag erarbeitet. Ich sehe hier die Bundesregierung in der Verantwortung, eine entsprechende Regelung vorzulegen. Es geht um nicht weniger als um unsere Demokratie. In einem Staat, in dem die Macht vom Volke in freien Wahlen ausgeübt wird, ist der freie Willensbildungsprozess der erste Angriffspunkt für autokratische Regime.

Was Desinformation und Propaganda sind, bestimmt die Regierung.

[Querfront]

Höcke-Konkurrent Vogt(CDU), der beim TV-Duell erbärmlich abgekackt hat, will Zugang zu Sozialen Medien einschränken und Klarnamenpflicht.

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Höcker Widersacher Voigt fordert „verwirkbare Social-Media-Lizenzen“ für Bürger

Thüringens CDU-Chef Mario Voigt – der selbsternannte “Höcke-Jäger” – macht aus seinen totalitären Vorstellungen keinen Hehl. So fordert er am Donnerstag im Thüringer Landtag im “Kampf gegen Desinformation” tatsächlich eine „verwirkbare Social-Media-Lizenzen für jeden Nutzer“ einzuführen, welche der Staat je nach Gusto vergeben oder entziehen kann.

Der selbsternannte “Björn Höcke-Jäger”, Thüringens CDU-Chef Mario Voigt- von den Neigungsmedien in diesem Glauben nach dem Welt-TV-Duell darin bestärkt, dass der CDU-Funktionär dazu das Zeug hätte – gibt sich nicht einmal mehr Mühe, sein totalitäres Vorhaben zu verschleiern. Als am Donnerstag wurden im Thüringer Landtag die Ergebnissen des sogenannten „Thüringen-Monitors“ einer Studie und Umfrage zu den politischen Einstellungen der Bürger debattiert. Voigt brachte dabei auch das Thema „Desinformation“ auf, und ließ dann seine Vorstellungen, mit welchen massiven Eingriffen die Meinungsfreiheit im Netz eingeschränkt werden könnte, aufs CDU-Tablett.

„Fake News und Alternative Fakten“ würden laut dem Parteisoldaten „unsere demokratischen Institutionen schwächen“. Voigt möchte deshalb dort “für Anstand sorgen”, weil es ansonsten “zur Demokratiezersetzung führt.“ Dafür gibt es für Voigt „fünf Hebel“, um „die Demokratie im Bereich Social Media“ zu “schützen”: Neben einem „Botverbot“ will der CDU-Mann die „Nutzung gefälschter Profile“ zur Straftat machen. Zudem will er eine Klarnamenpflicht, denn die Meinungsfreiheit müsse „nicht hinter Pseudonymen versteckt werden“. So kann die weisungsgebundene Justiz dann praktischer Weise Gedankenverbrecher sofort dingfest machen und spart sich langwierige Ermittlungsarbeit.

Dann zeigte der CDU-Funktionär mit Ambitionen auf das Thüringer Ministerpräsidentenamt, wohin die totalitäre Reise geht: Es ginge „auch um die Frage, dass wir verwirkbare Social-Media-Lizenzen für jeden Nutzer schaffen sollten, damit eben auch Gefährder im Netz nichts verloren haben.“ Voigt fordert also nicht weniger als eine Lizenz, um sich in sozialen Medien äußern zu dürfen. Entsprechen diese Äußerungen nicht dem Gusto der Regierung oder Gestalten wie im, dann soll diese “Lizenz” einkassiert werden können.

Jetzt fallen die letzten Hemmungen. so schlimm ist es noch nicht mal in China. Das Regime rastet völlig aus und schlägt blind um sich.

[Ruprecht]

Gestern war Hahne im Riverbot, die Rakers erzählte geschlagene 20 Minuten von ihrem Huhn Annemarie, Hahne bekam 7 Minuten zum Schluss, dann noch eiskalt abgewürgt von der Abspannmusik
Goldig, die dämliche Kim fragte ihn ganz aufgeregt ob er auch mal Lösungsvorschläge hätte, er konterte top er wäre Journalist und muss deshalb keine haben da er das Ampelelend nur kommentiert.

[Ruprecht]

Höcke-Konkurrent Vogt(CDU), der beim TV-Duell erbärmlich abgekackt hat, will Zugang zu Sozialen Medien einschränken und Klarnamenpflicht.

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Jetzt fallen die letzten Hemmungen. so schlimm ist es noch nicht mal in China. Das Regime rastet völlig aus und schlägt blind um sich.

Der ist auch so ein unwählbarer Wicht, hoffe die Thüringer haben den durchschaut.