Hallo & guten Morgen,
ich hatte vor 4 Monaten ein Thema zur Bruch der Koalition und den absehbaren Neuwahlen in den Niederlanden eröffnet.
Wurde nicht wirklich goutiert.
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Zerbrochen ist die damalige Koalaition an der Asülantenfrage. Deswegen war zu erwarten das migrationskeptischen
Parteien zulegen werden. Die Niederlande sind ein Nachbarland und haben mehr Bevölkerung als die Ostma... ähh Österreich.
Da ich nur wenige male dort gewesen bin und Meldungen meist nur mäßig interessiert gelesen habe
kenne ich mich dort höchstens durchschnittlich aus.
Da jetzt die PVV mit Wilders die meisten Sitze errungen hat, 35 von 150, und die zweitstärkste Parteim die vorher den
Regierungschef (Rutte) gestellt hat nur 22 Size haben wird sind Koalitionen zwingend.
Trotz der Stärke der PVV könnte eine Vielparteien Koalition auch ohne die PVV auskommen. afaik
PVV Parteiprogramm: (23/7)
Staat und EU
Stärkung der direkten Demokratie und mehr Volksabstimmungen
Abschaffung des Oberhauses, Reduzierung der Anzahl der Abgeordneten des Unterhauses von 150 auf 100
Betonung der christlichen, jüdischen und humanistischen Kultur in der niederländischen Verfassung
Keine staatliche Parteienfinanzierung
Straffung der öffentlichen Verwaltung, weniger Ministerien und Beamte
Verringerung des Einflusses der Europäischen Union, keine neue Europäische Verfassung
Keine neuen EU-Beitritte, im Falle des Eintritts der Türkei Austritt der Niederlande (Nexit)
Austritt aus dem Schengener Abkommen
Abschaffung des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission
Referendum über einen Nexit, den Austritt der Niederlande aus der Europäischen Union
Einwanderung
Fünfjähriger Einwanderungsstopp für Muslime
Keine medizinische Versorgung für illegale Einwanderer mit Ausnahme von Notfällen
Einbürgerung nur nach zehn Jahren Aufenthalt, in denen die Einwanderer gearbeitet haben und nicht kriminell waren
Verbot doppelter Staatsbürgerschaften
Umgang mit dem Islam
Kopftuchverbot im Staatsdienst
Burkaverbot in der Öffentlichkeit
Schließung von radikalen Moscheen
Verbot der Errichtung weiterer Moscheen und Koranschulen
Verbot des Koran
Wirtschaft
Steuersenkungen durch weniger Abgaben an die Europäische Union sowie Kürzung der Entwicklungshilfe und der Subventionen
Bau von neuen Kernkraftwerken
Ablehnung von Windkraftanlagen
Ablehnung von Klimaschutzmaßnahmen
Abschaffung des Rauchverbots im Gaststättengewerbe
Verschlankung der Bürokratie, Investitionen in die Infrastruktur, Lockerung des Tempolimits
Innere Sicherheit
Ethnische Registrierung von jedermann. Inklusive Angabe „Antillianisch“
Verlängerung der Haftstrafen und Einstellung von mehr Polizisten
Einführung einer lebenslange Freiheitsstrafe nach drei schweren Gewaltdelikten (Three strikes)
Sofortige Ausweisung von kriminellen Einwanderern
Einführung von Bootcamps (heropvoedingskampen)
Bildung und Sonstiges
Vermittlung von Werten und Normen in der Kindeserziehung
Kleine und sicherere Schulen sowie mehr Lehrer
Niederländische Fahnen an allen Schulen und Regierungsgebäuden
Kanon der vaterländischen Geschichte als Pflichtfach an allen Schulen
Stärkung der Effizienz des Militärs
Verankerung des Tierschutzes in der Verfassung
Beendung der Kunstsubventionierung, Niederländisches Kulturerbe, Museen und Bibliotheken ausgenommen
Ich hoffe ich konnte / kann ein wenig zur Bildung beitragen.
ps. Umgangssprachlich manchmal Holland. Aber das ist nur eine Povinz.