Für die sauberen und überzeugten Demokraten der cdu und spd kommt es jetzt knüppeldick?
Erfahren wir hier nur von der Spitze eines Eisbergs?
Ständig am Graben, Lügen und Ausgrenzen gegen die afd, aber selbst derart Dreck am Stecken?
Wo bleibt der Aufschrei der überzeugten Demokraten, Mainstreammedien, öffentlich rechtlich zwangsfinanzierten Demokratie-Abgabe-Medien?
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NRW-Zuwendungen im Zwielicht
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Deutschland
10. Mai 2024
Die NRW-CDU erhält offenbar von der Schleuserbande mehrere Zehntausend Euro Spenden, um Ausländer ins Land zu lassen. Bereits mehrere Politiker wurden festgenommen – auch von der SPD.
DÜSSELDORF. Die nordrhein-westfälische CDU hat Spenden über mindestens 52.000 Euro von der im April im Rahmen einer Großrazzia aufgeflogenen Schleuserbande erhalten. Im von Ministerpräsident Hendrik Wüst geführten Landesverband rutscht die Partei damit immer tiefer in den Skandal um falsche Aufenthaltstitel für Chinesen.
Die Polizei hat in diesem Zusammenhang bereits mehrere Politiker festgenommen, darunter den früheren, langjährigen CDU-Landrat Werner Stump. Der ehemalige SPD-Geschäftsführer Jens Bröker soll 300.000 Euro Bestechungsgeld angenommen haben, um den Ausländern über seine Beziehungen dauerhafte Aufenthaltsgenehmigungen zu ermöglichen. Er sitzt in Untersuchungshaft.
Spende an CDU gegen Aufenthaltstitel
Nachdem die Staatsanwaltschaft dem Verdacht nachgeht, daß ein CDU-Politiker für mindestens eine Parteispende Türen bei Ausländerämtern geöffnet habe, sind die Christdemokraten in NRW unter Druck geraten. Sie gaben nun bekannt, „interne Überprüfungen“ eingeleitet zu haben. Die Spenden seien über einen langen Zeitraum aus dem Kreis der Schleuserbande an die Partei geflossen, teilte ein Sprecher der CDU Nordrhein-Westfalen mit.
Die Partei forderte die Kreisverbände auf, sämtliche Zahlungseingänge der vergangenen zehn Jahre nach Spenden eines Beschuldigten und dessen Firmennetzwerk zu prüfen. Die Rückmeldungen seien bis zum heutigen Freitag angefordert worden.
Schleuserbande holt 350 Chinesen
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