Eine deutsche Regierung aus Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen sichert einem Staat bedingungslose militärische und diplomatische Unterstützung zu, der sich gerade vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag wegen des Verdachts auf Völkermord verantworten muss...
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Kleine Auszüge aus dem obigem Link
[ „Wir kämpfen gegen menschliche Tiere, und wir handeln entsprechend.“
Yoav Gallant, israelischer Verteidigungsminister
„Das Einzige, was in den Gazastreifen gelangen sollte, solange die Hamas die von ihr festgehaltenen Geiseln nicht freilässt, ist nicht ein Gramm humanitäre Hilfe, sondern Hunderte von Tonnen Sprengstoff der Luftwaffe.“
Itmas Ben-Gvir, Minister für öffentliche Sicherheit in Israel
„Menschliche Tiere müssen als solche behandelt werden. Ihr wolltet die Hölle, ihr werdet die Hölle bekommen.“
Ghassan Alian, Leiter der Militärkoordination Israel..]
Die Unterzeichner weisen ebenso auf die vorsätzliche Missachtung internationalen Völkerrechts hin, die „mit Ansage durch dessen Premierminister Benjamin Netanjahu“ am 14. Januar 2024 erfolgte: „Niemand wird uns aufhalten – nicht Den Haag, nicht die Achse des Bösen und auch sonst niemand.“
Trotz dieser Absichtserklärungen liefert die Bundesregierung weiterhin Kriegswaffen nach Israel, verletzt damit eigene Vergaberichtlinien und verstößt eklatant gegen internationales Völkerrecht. Der 7. Oktober 2023 wird als isoliertes Ereignis gesehen und daraus ein Selbstverteidigungsrecht Israels abgeleitet, ohne die über 75 Jahre andauernde israelische Besatzung, Ausbeutung und Unterdrückung der palästinensischen Zivilbevölkerung anzuerkennen und zu kontextualisieren.