Thüringer Verfassungsgerichtshof verhindert Volksbegehren gegen den Impfzwang

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Das Thüringer Verfassungsgericht hat das Volksbegehren einstimmig für unzulässig erklärt. Mit dem Vorhaben wollte die AfD erreichen, dass niemand zu einer Impfung gezwungen wird. So begründet das Gericht sein Urteil.

Das geplante Volksbegehren der Thüringer AfD gegen einen Impfzwang ist gekippt. Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat das Vorhaben am Mittwochvormittag für unzulässig erklärt.

m Urteil hieß es unter anderem, die Begründung des Volksbegehrens sei unzureichend und irreführend. Die Richter begründeten am Mittwoch in Weimar, dass das Volksbegehren den rechtlichen Anforderungen nicht genüge. Das Volksbegehren habe einen "irreführenden Charakter", da es eine Reichweite suggeriere, die nicht gegeben sei, sagte der Vorsitzende Richter Klaus von der Weiden in der Begründung.

Beim Thema Impfen stehe Bundesrecht über dem Landesrecht. Genau über diesen Punkt sei in dem angestrebten Volksbegehren aber nicht deutlich genug informiert worden. Stattdessen werde darin der falsche Eindruck erweckt, dass mit dem Ziel des Volksbegehrens mögliche bundesrechtliche Impfpflichten verhindert werden könnten. Die Entscheidung der Richter sei einstimmig ergangen.

AfD wollte mit Volksbegehren Impfpflicht verbieten

Die AfD wollte erreichen, dass niemand in Thüringen zu einer Impfung gezwungen wird. Das sollte letztlich in der Landesverfassung verankert werden. Als Vorstufe zu diesem Ziel hatte die Partei vor, ein entsprechendes Volksbegehren abzuhalten.

Gegnerin in dem Verfahren war die Landesregierung. Sie war der Ansicht, in Sachen Impfungen sei der Bund zuständig, nicht die Länder. Dieser Aspekt jedoch spielte wegen mangelhafter Begründung des Vorhabens keine Rolle für die obersten Richter im Land.

Aus Sicht von Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) bestätigte der Verfassungsgerichtshof die Auffassung der Landesregierung. Die Ministerin sprach nach der Urteilsverkündung, bei der sie anwesend war, mit Blick auf das Volksbegehren von einer "mutwilligen Täuschung der Bürgerinnen und Bürger". Werner betonte zudem, dass es keinen Impfzwang in Deutschland gebe. Es gebe lediglich eine Nachweispflicht über die Masernimmunität etwa für Kindergärten.

Meine Meinung:
Was für eine absurde Begründung dieser schmierigen Verfassungsrichter.
In der Corona - Zeit gab es ja immer diese Treffen der Ministerpräsidenden mit Merkel, und warum gab es die?
Weil für diesen ganzen Corona - Maßnahmenquatsch die Länder zuständig waren und man sich abstimmen musste bei der Entrechtung der Bürger.

Jetzt kommen sie aufeinmal dummdreist daher und behaupten frech, ein "Impfzwang" wäre doch eine Sache des Bundes, Volksbegehren abgeschmettert.

Leider liest man zu der sehr guten Initiative der AfD - Thüringen nichts beim umtriebigen Herrn Reitschuster oder der Achse, das passt denen natürlich gar nicht dass gerade Höcke innerhalb der AfD das Thema Impfzwang hochhält.

[Grenzer]

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Meine Meinung:
Was für eine absurde Begründung dieser schmierigen Verfassungsrichter.
In der Corona - Zeit gab es ja immer diese Treffen der Ministerpräsidenden mit Merkel, und warum gab es die?
Weil für diesen ganzen Corona - Maßnahmenquatsch die Länder zuständig waren und man sich abstimmen musste bei der Entrechtung der Bürger.

Jetzt kommen sie aufeinmal dummdreist daher und behaupten frech, ein "Impfzwang" wäre doch eine Sache des Bundes, Volksbegehren abgeschmettert.

Leider liest man zu der sehr guten Initiative der AfD - Thüringen nichts beim umtriebigen Herrn Reitschuster oder der Achse, das passt denen natürlich gar nicht dass gerade Höcke innerhalb der AfD das Thema Impfzwang hochhält.

Volksbegehren und Volksbefragungen und Volksentscheide ,- dies alles sind Naziworte ,- dafür ist kein Platz in dieser Diktatur der Blöden....

[ich58]

Thüringen und Demokratie? Das hat noch nie funktioniert. Immer ein Musterstaat für die Regierungen aller Systeme, daran hat sich nichts geändert.

[Bones]

Thüringen und Verfassungsschutz.......

[Bruddler]

Volksbegehren und Volksbefragungen und Volksentscheide ,- dies alles sind Naziworte ,- dafür ist kein Platz in dieser Diktatur der Blöden....

Ganz so isses nicht !
Die Bürger dürfen sehr wohl mitbestimmen !
So z.B. wenn es um den Bau einer neuen Turnhalle geht, oder bei der Frage, ob eine Umgehungsstrasse gebaut werden soll oder nicht...

[-jmw-]

[...] In der Corona - Zeit gab es ja immer diese Treffen der Ministerpräsidenden mit Merkel, und warum gab es die?
Weil für diesen ganzen Corona - Maßnahmenquatsch die Länder zuständig waren und man sich abstimmen musste bei der Entrechtung der Bürger. [...]

Die Länder sind die für Ausführung der allermeisten Dinge verantwortlich. Das heisst aber nicht, dass sie entscheiden dürften, ob sie es tun.

Insofern war dieser Volksentscheid dann auch falsch aufgezogen.

Macht aber nix, man kann ja Version 2.0 anleiern, diesmal dann besser = rechtssicherer formuliert.

[Nachbar]

Es wird also Zeit anzuerkennen, dass Deutschland KEINE Demokratie ist.
Der Begriff Demokratie ist ein Fremdwort, kaum einer will wissen was das wirklich ist.
Ich erwähne es nur erneut als Wiederholung.

Deutschland hat eine funktionierende Verwaltung und ein obrigkeitshöriges Volk, daher läuft Vieles glatt ab, wo es bsp. in Frankreich zu erheblichen Reibereien und Aufständen gekommen wäre.

Funktionierende Verwaltungen haben aber auch China, Nordkorea etc.

[-jmw-]

Gibt es so ein "wirklich" überhaupt? Nehmen wir mal das Unwort "Handy". Ist, klar, ein Fremdwort aus dem Englischen, bedeutet da aber was anderes als hierzulande. Was nun meint aber das deutsche "Handy" "wirklich"? Das, was es hier bedeutet, wo es eben so und nicht anders benützt wird, oder das, was es dort bedeutet, wo es von anderen anders benützt wird? Bedeutet ein Wort in einem konkreten sprachlichen (und also auch räumlichen, zeitlichen, gesellschaftliche usw. usw.) Kontext nicht eher immer genau das, was es eben dort bedeutet, auch weitgehend oder gar gänzlich unabhängig von der Ursprungsbedeutung in der Herkunftssprache?

Es wird also Zeit anzuerkennen, dass Deutschland KEINE Demokratie ist.
Der Begriff Demokratie ist ein Fremdwort, kaum einer will wissen was das wirklich ist.
Ich erwähne es nur erneut als Wiederholung.

Deutschland hat eine funktionierende Verwaltung und ein obrigkeitshöriges Volk, daher läuft Vieles glatt ab, wo es bsp. in Frankreich zu erheblichen Reibereien und Aufständen gekommen wäre.

Funktionierende Verwaltungen haben aber auch China, Nordkorea etc.

[Doppelstern]

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Meine Meinung:
Was für eine absurde Begründung dieser schmierigen Verfassungsrichter.
In der Corona - Zeit gab es ja immer diese Treffen der Ministerpräsidenden mit Merkel, und warum gab es die?
Weil für diesen ganzen Corona - Maßnahmenquatsch die Länder zuständig waren und man sich abstimmen musste bei der Entrechtung der Bürger.

Jetzt kommen sie aufeinmal dummdreist daher und behaupten frech, ein "Impfzwang" wäre doch eine Sache des Bundes, Volksbegehren abgeschmettert.

Leider liest man zu der sehr guten Initiative der AfD - Thüringen nichts beim umtriebigen Herrn Reitschuster oder der Achse, das passt denen natürlich gar nicht dass gerade Höcke innerhalb der AfD das Thema Impfzwang hochhält.

Ist das nicht alles Schnee von gestern ? Mich als Ungeimpfter interessiert das schon lange nicht mehr.

[navy]

Ist das nicht alles Schnee von gestern ? Mich als Ungeimpfter interessiert das schon lange nicht mehr.

und was kommt dann. Man sollte sich schon über diese Verbrechen informieren. Viele wurden zu den Impfungen gezwungen, auch mit Maser Impfungen der Kinder