EU will Migration begrenzen

[jack000]

Jetzt scheint die politische Klasse zaghaft aufzuwachen;

Da wird überhaupt nix aufwachen. Außer Lippenbekenntnissen wird es nix geben, sondern immer nur ein: "Weiter so wie bisher"!

[Kater]

. Außer Lippenbekenntnissen wird es nix geben, sondern immer nur ein: "Weiter so wie bisher"!

Oder "Wir schaffen das!"

[goldi]

Presseschau vom 10.2.22

Lesenswert, teilweise Rechtspopulismus ..

Und damit nach Brüssel. Der*MÜNCHNER MERKUR*notiert: „Es klingt wie ein höhnisches Echo auf vergangene Schlachten: Während in Brüssel die EU-Regierungschefs über Auswege aus der neuen Migrationskrise streiten, holt sich die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel in Afrika ihren Unesco-Orden für ihre Willkommenspolitik ab. Merkels schweres Erbe lähmt die deutsche Asylpolitik bis heute. In seiner Erklärung im Bundestag vor dem EU-Sondergipfel zur Migration blieb auch ihr Nachfolger Scholz jede Antwort schuldig, wie er dem erneut anschwellenden Strom junger Männer begegnen will, die in Deutschland Asyl begehren. Einen stärkeren Schutz der Außengrenzen lehnt die Ampelregierung in Brüssel ab. Das weckt düstere Erinnerungen an den Kontrollverlust von 2015. Wichtige Länder wie Schweden oder Italien hat Deutschland inzwischen aber nicht mehr an seiner Seite“, gibt der*MÜNCHNER MERKUR*zu bedenken.

In der*VOLKSSTIMME*aus Magdeburg ist zu lesen: „Luxemburgs Premier Bettel empfindet es als Schande, wenn um Europa herum eine Mauer gebaut werden soll, um Migration zu verhindern. Das ist wohl so, wobei Luxemburg so weit von jeder EU-Außengrenze entfernt liegt, dass sich das leicht sagen lässt. Sei’s drum. Eine Schande ist es auch, dass die 27 EU-Staaten ihr selbst geschaffenes Dublin-System 2015 eingerissen und seither nichts Vergleichbares aufgebaut haben. Insofern ist der Vorstoß des österreichischen Kanzlers Nehammer zur Flüchtlingspolitik so forsch wie notwendig: Es muss endlich mehr für den Schutz der EU-Außengrenzen getan werden. Sonst können wir uns allesamt gleich vom Schengen-Raum verabschieden. Die meisten EU-Länder sehen sich nicht mehr in der Lage, Flüchtlinge in derartigen Größenordnungen aufzunehmen“, unterstreicht die*VOLKSSTIMME.

Die*NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG*ist folgender Meinung: „So wird die Gemeinschaft nicht umhinkommen, ihre Außengrenzen auch mithilfe von Zäunen und technischer Überwachung stärker zu sichern. Hinzu kommen muss eine schnelle Bearbeitung von Asylanträgen, damit Geflüchtete Klarheit über ihren Aufenthaltsstatus haben. Zudem gehören zu einer verantwortungsvollen Migrationspolitik konsequente Rückführung abgelehnter Antragsteller sowie Abkommen mit Anrainerstaaten, damit diese illegaler Einwanderung keinen Vorschub leisten. Es ist nicht inhuman, die Grenzen einer Gemeinschaft zu schützen und Einwanderung zu regulieren. Unmenschlich ist es, Menschen in ausweglose Situationen kommen zu lassen, in denen sie von Schleppern in Todesgefahr gebracht und abgezockt werden.“ So weit die*NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG.

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Anmerkung
So lange hier nicht ordentlich moderiert wird, erspare ich mir weitere Aufbereitung des Textes wie z.B. Absätze einfügen
Stellen markieren usw.

Internationale Presseschau vom 10.2.22




Die Zeitung*LIDOVE NOVINY*aus Prag geht auf die Migrationspolitik ein, die ebenfalls auf der Tagesordnung des EU-Gipfels war: „Die Inflation, der Krieg in der Ukraine und zuvor Covid haben das Thema Migration überrollt. Die Webseite der Europäischen Union führt an, dass die Zahl der illegalen Einwanderer in die EU um 90 Prozent gesunken ist. Die Zeitung ‚Die Welt‘ aber schreibt, dass sich allein in Deutschland im Januar 2023 ‚weitaus mehr‘ Asylbewerber aufhalten als im Krisen-Januar 2015. Die Angelsachsen sagen, man kann kein Omelette machen, ohne Eier zu zerschlagen. Kann man gleichzeitig die EU-Außengrenze ohne Zäune lassen und Menschen ohne Obergrenze aufnehmen? Vielleicht ja, aber dann brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn die Menschen auf die Straße gehen“, vermerkt*LIDOVE NOVINY*aus Tschechien.
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Presseschau vom 11.2.

Zum EU-Gipfel heißt es in der*FRANKFURTER RUNDSCHAU: „Wer bisher glaubte, dass große Länder wie Deutschland oder Frankreich den Kurs der Europäischen Union steuern, sieht sich in der Migrationspolitik eines Schlechteren belehrt. Die Mehrheit der EU-Staaten hat sich von den Befürwortern einer rigiden Abschottungspolitik vorführen lassen. Diese Länder wollen zeigen: Europa soll die Türen schließen. Olaf Scholz macht das mit. Migration lässt sich aber nicht mit Zäunen, Wachtürmen und Überwachungskameras regeln“, meint die*FRANKFURTER RUNDSCHAU.

„Europa legt in Sachen Migration eine veritable Kehrtwende hin“, erklärt die*STUTTGARTER ZEITUNG. „Galt der Bau von Zäunen bisher als großes Tabu, werden nun zum ersten Mal ‚Pilotprojekte‘ finanziert, um Flüchtende vor dem Grenzübertritt in die EU abzuhalten. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen ist vor den Hardlinern unter den Staats- und Regierungschefs eingeknickt. In vielen Ländern Europas sind die rechts-populistischen Parteien auf dem Vormarsch. Egal ob in Italien, Schweden oder Österreich – ihnen soll mit der Verschärfung der Asylpolitik der Wind aus den Segeln genommen werden“, analysiert die*STUTTGARTER ZEITUNG.

„Die Signale, die nun offenbar sehr bewusst vom EU-Gipfel ausgesendet werden, sind wenig erhebend“, urteilen die*BADISCHEN NEUESTEN NACHRICHTEN*aus Karlsruhe. „Die Zeichen stehen vielmehr auf Verschärfung, auf Grenzausbau, auf Abschottung. Von einer ‚Asylbremse‘ ist die Rede und sogar von ‚Wachtürmen‘. Die Festung Europa wird ausgebaut, selbst wenn in die offiziellen Gipfeldokumente statt hässlicher Worte wie ‚Zäune‘ oder ‚Mauern‘ lieber neutrale Begriffe wie ‚Grenzinfrastruktur‘ oder ‚Überwachungsmittel‘ geschrieben wurden.“

Der*MÜNCHNER MERKUR*begrüßt die Ergebnisse des Gipfels als Wende... „... zu einer etwas nüchternen Herangehensweise. Erstens: Die Regierungschefs haben ihren fruchtlosen Streit über Verteilungsquoten still begraben. Zu viele Länder sind nicht bereit, Deutschland jene Flüchtlinge abzunehmen, die sich zum Teil auch wegen irreführender Signale aus Berlin auf den Weg gemacht haben. Und zweitens: Zwar steht im EU-Kommunique nichts über die von der Ampel strikt abgelehnte Finanzierung von Grenzzäunen mit EU-Mitteln, doch haben die Befürworter durchgesetzt, dass in einem ‚Pilotprojekt‘ an der türkisch-bulgarischen Grenze mit EU-Geld bezahlte ‚Fahrzeuge, Kameras und Wachtürme‘ zum Einsatz kommen. Millimeterweise beugt sich der Kontinent der Einsicht, dass es ohne klare Signale an den Grenzen nicht geht“, stellt der*MÜNCHNER MERKUR*fest.

Die*LEIPZIGER VOLKSZEITUNG*sieht es so: „Als die EU-Kommission 2020 einen Neuanfang in der Migrationspolitik vorschlug, war von zwei Grundelementen die Rede. Das erste sollte in effizienteren und schnelleren Verfahren bestehen. Das zweite Grundelement besagte: ‚Gerechte Aufteilung der Verantwortung sowie Solidarität‘ – nämlich bei der Verteilung. Drei Jahre später hört sich das ganz anders an. ‚Wir werden unsere Außengrenzen stärken und irreguläre Migration verhindern‘, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU). Allein der Siegeszug des Begriffspaares ‚irreguläre Migration‘ für die Flucht vor Gewalt oder sonstwie unmenschlichen Lebensbedingungen spricht Bände“, findet die*LEIPZIGER VOLKSZEITUNG.

Die*SÜDDEUTSCHE ZEITUNG*kommentiert: „Die Staaten, die beim Wort Migration nicht zuerst an hohe Mauern denken, werden kreativer werden müssen, um den restriktiveren Staaten Kompromisse abzuringen. Schon aus Eigennutz: Auch die Ampelregierung will ja noch mehr erreichen als ‚nur‘ eine menschenfreundlichere Asylpolitik. Das aber kann nur gelingen, wenn Migrationspolitik als Gesamtkonzept verstanden wird, wenn Grenzschutz und Asyl, die Rückführung abgelehnter Asylbewerber und Wege für legale Zuwanderung zusammen gedacht werden. Wenn Europa nur die Grenzen stärkt, aber nicht zugleich klärt, wie diese zu überwinden sind, wird es die Herausforderungen der Zuwanderung nie bewältigen können“, ist die*SÜDDEUTSCHE ZEITUNG*überzeugt.

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[Bruddler]

EU will Migration begrenzen...
Ach wenn es doch nur heißen würde:
EU wird Migration begrenzen...

Da wird überhaupt nix aufwachen. Außer Lippenbekenntnissen wird es nix geben, sondern immer nur ein: "Weiter so wie bisher"!

Absichtserklärungen, und wie immer viel Bla-Bla-Bla...

[Doppelstern]

Die EU waren doch die ersten, die die Kanacken eingeladen haben. Dann hat es 2015 Deutschland mit Österreich vorgemacht, wie man im großen Stil die Länder mit Biomüll fluten kann. Und jetzt will die EU die Einladung an alle Taugenichtse und Sozialschmarotzer der Welt in eine Ausladung umwandeln ? Glaube ich nicht dran. Die werden darüber diskutieren, aber dann weitermachen wie bisher. Der Außengrenzschutz ist ja auch nur ein Lippenbekenntnis.

[Eridani]

Als wenn Deutschland nicht schon restlos voll ist mit „Migranten“ und „Flüchtlingen“.
Aber jetzt will Frau Faeser weitere Millionen von Türken und Syrern „unbürokratisch“ nach Deutschland kommen lassen, damit sie „vorübergehend“ bei ihren Verwandten wohnen können…..wer soll das alles bezahlen?

Aufnahme von Erdbebenopfern Faeser verspricht schnelle Visa-Vergabe

Stand: 11.02.2023 18:30 Uhr
Erdbebenopfer aus der Türkei und Syrien können bei Angehörigen in Deutschland unterkommen und unbürokratisch einreisen, wie das Innenministerium dem ARD-Hauptstadtstudio bestätigte. Die Visa sollen drei Monate gültig sein.


Betroffene des Erdbebens im türkisch-syrischen Grenzgebiet mit Verwandten in Deutschland sollen unbürokratisch mit Visa einreisen dürfen. Ein Sprecher von Bundesinnenministerin Nancy Faeser bestätigte dem ARD-Hauptstadtstudio die geplante Erleichterung.Zuerst hatte das die "Bild am Sonntag" berichtet.

Demnach sollen türkische oder syrische Familien in Deutschland ihre "engen Verwandten aus der Katastrophenregion unbürokratisch zu sich holen können, damit sie bei uns Obdach finden und medizinisch behandelt werden können", so Innenministerin Faeser.


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[Würfelqualle]

Die EU waren doch die ersten, die die Kanacken eingeladen haben. Dann hat es 2015 Deutschland mit Österreich vorgemacht, wie man im großen Stil die Länder mit Biomüll fluten kann. Und jetzt will die EU die Einladung an alle Taugenichtse und Sozialschmarotzer der Welt in eine Ausladung umwandeln ? Glaube ich nicht dran. Die werden darüber diskutieren, aber dann weitermachen wie bisher. Der Außengrenzschutz ist ja auch nur ein Lippenbekenntnis.

Kanacken kratzen sich mit Fingernägeln durch 45 er Stahlbeton, wenn es auf der anderen Seite lebenslang Bürger und Kindergeld gibt

[luggi69]

die EU macht gar Nichts. Auch die "Roma" Hilfen verschwinden nur jedes Jahr. Alles Theater Show mehr nicht

Soweit mir bekannt, wurde die Thematik im EU-Parlament nur angestoßen. Pilotprojekte wollen erarbeitet werden. Grenzsicherung und Zäune eher nicht.

Einziger Strohhalm ist meines erachtens, dass Flüchtlinge in dem Land asyl beantragen müssen, wo sie aufschlagen. Also nur ein Asylantrag möglich sein soll.
Haha...
Dazu bräuchten wir eine europaweite für alle Länder einsehbare Datenbank. Jahrzehnte später ....

Zumdem, Dubliner Abkommen, wo wurde es versenkt und gräbt man es erneut aus, um erneut zu scheitern?

[frundsberg]

Merkel hat 2015 die Büchse der Pandora geöffnet, seitdem strömen Millionen Habenichtse und Armutswanderer in unser (noch) reiches Land, da sie hier global gesehen, einmalige Bedingungen vorfinden. Ein Afrikaner z.B. hat hier mehr Geld in der Tasche (für’s Nichtstun !), als wenn er in der Heimat einen bezahlten Vollzeit Job hätte!

Da nichts dagegen unternommen wurde, läuft die ganze Sache jetzt aus dem Ruder. Städte, Dörfer und Gemeinden sind bereits überlastet. Auch in West-Europa läuft dieser Wahnsinn, speziell Schweden und UK werden regelrecht von Muslimen überrannt und beginnen bereits ihre nationalen Eigenarten zu verlieren.

Jetzt scheint die politische Klasse zaghaft aufzuwachen; sie ahnt, dass das Ganze aus dem Ruder laufen wird. Aber jetzt ist es bereits zu spät, Europa und seine Staaten sind bereits irreversibel verändert und zerstört.

LOL

Guter Witz!

Nun leben wir mit mehr als 40 Mio Ausländern.

Das ganze ist ein Riesenverbrechen, singulär in der gesamten Menschheitsgeschichte.

Auf dem Bild oben eine Gruppe krimineller Funktionäre. Völkermörder.

Der Plot originär stammt aus dem Judentum.

Messianisches Reich, Vernichtung von Amalek und Edon und so.

Shalömsche.

[navy]

LOL

Guter Witz!

Nun leben wir mit mehr als 40 Mio Ausländern.

Das ganze ist ein Riesenverbrechen, singulär in der gesamten Menschheitsgeschichte.

Auf dem Bild oben eine Gruppe krimineller Funktionäre. Völkermörder.

Der Plot originär stammt aus dem Judentum.

Messianisches Reich, Vernichtung von Amalek und Edon und so.

Shalömsche.

Sowas kann sich nur ein krimineller Sauhaufen ausdenken, diese Konferenz Show, ohne jeden Sinn, nur zur Geldvernichtung um die Eitelkeit von Dummen Frauen, und Hochstablern zu befriedigen