Aktueller Kalenderspruch: it’s hard to imagine someone turning off all ability to reason. (Waterman1000, youtube, gefunden 120524)
Das sehen die Reichsbürger nun aber anders, sonst hätten sie ihr spezielles BRD-Problem ja nicht.
"Gewöhnlich", ja. Muss aber nicht so sein. Eine Privatorganisation, die ein Gebiet beherrscht, ist Privatorganisation und Staat gleichzeitig, vielleicht auch, juristisch besehen, Privatorganisation im Rahmen der Rechtsordnung eines anderen Staates. (Und politsoziologisch wär's wohl eine Oligarchie?)Zu 2.: Privatorganisationen existieren gewöhnlich in dem Rechtsrahmen, der von dem Staat vorgegeben ist, in dem es sie gibt. Ein Staat zeichnet sich durch eine gesetzgebende Gewalt aus, sowie durch ausführende und richterliche Gewalt. Außerdem durch ein bestimmtes, unbestrittenes Gebiet und ein Volk.
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Dann sollen sie es eben so sehen. Stört ja keinen. Verpflichtet aber auch keinen zu irgend etwas. Kein Mensch auf dieser Welt, der von Zwölf bis Mittag denken kann, hat ein "BRD-Problem". Die Leute in den zahlreichen Ländern, die ich im Laufe meines Berufslebens besucht habe, hatten jedenfalls keines.
Die Grenzen sind tatsächlich manchmal fließend. Der Kongo z. B. war ja mal Privatbesitz des belgischen Königs, gehörte also nicht zu Belgien. Dort galten auch nicht die belgischen Gesetze; die Bewohner waren völlig rechtlos. Irgendwann hat der belgische Staat das geändert, und der Kongo wurde belgische Kolonie, hatte also einen klaren politischen Status mit Staatsqualität. Nur war er nicht souverän. Und manche Länder dieser Welt sind zwar formal Staaten, tatsächlich aber total im Besitz einer bestimmten Familie, Partei oder sonstigen Organisation. Das nennt man auch Kleptokratie.
Aha. Und der durfte das, weil...?
Und wenn der das durfte, warum durften's die Länder 48/49 oder die Wahlbevölkerung seit dem nicht ähnlich mit dem derzeitigen Staate?
So klar scheint's nicht zu sein, denn in Reichsbürger- u.ä. Debatten wird das Firma-Sein der BRD gerne als Argument benützt dafür, dass sie kein Staat sei.Zu Frage 2:
Klar geht das.
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Es hilft (mir) bei der Diskussion des Themas und mit seinen Vertretern ja wenig, wenn ich sag "egal!" und dann weggehe. Denn dann gibt es diese Diskussion ja gar nicht erst. Die Fragen dienen aber genau dieser.
Kleptokratie ist's nur, wenn der Laden ausgebeutet wird. Muss ja nicht so sein, obgleich in der Praxis, naja...Die Grenzen sind tatsächlich manchmal fließend. Der Kongo z. B. war ja mal Privatbesitz des belgischen Königs, gehörte also nicht zu Belgien. Dort galten auch nicht die belgischen Gesetze; die Bewohner waren völlig rechtlos. Irgendwann hat der belgische Staat das geändert, und der Kongo wurde belgische Kolonie, hatte also einen klaren politischen Status mit Staatsqualität. Nur war er nicht souverän. Und manche Länder dieser Welt sind zwar formal Staaten, tatsächlich aber total im Besitz einer bestimmten Familie, Partei oder sonstigen Organisation. Das nennt man auch Kleptokratie.
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Hat nicht Schäuble in etwa so etwas gesagt, das Besatzungskonstrukt BRD bleibt bestehen, bis dieses in den Vereinigten Staaten von Europa aufgeht.
Der FC Bayern München halten sich nicht für etwas besseres, sie sind es!
Also ich kann mich gut daran erinnern, dass er genau das mal kategorisch ausgeschlossen hat. Wie man überhaupt auf diese Idee käme die EU zur einem Staat wie die USA zu transformieren. Das sei aufgrund der Geschichte des Kontinents doch überhaupt nicht möglich alle EU-Mitgliedsstaaten in einem EU-Staat zusammenzufassen aber man müsse näher zusammenrücken, weil das überlebenswichtig für Europa sei in der Welt von morgen.
Ist aber schon länger her. Auf jeden Fall länger als der Maidan-Putsch 2014.
So entschieden wird er das heute wohl nicht mehr ausschließen. Vor allem in Anbetracht der "Zeitenwende", womit er vor 10 oder 15 Jahren gaaaanz sicher nicht gerechnet hat.
Die Länder des Deutschen Bundes fanden im Frankfurter Bundestag ihre Vertretung. Es war also Wunsch und Wille der deutschen Länder, sich mit der Reichsgründung endgültig zu vereinigen. Das war natürlich eine souveräne Entscheidung und eine solche stand den besetzten Gebieten nach dem 2. WK nicht zu.
Hanebüchenener Reichsbürger-Unsinn. Natürlich ist die BRD ein Staat. Seine Legitimität bezieht er aus der Akzeptanz der Mehrheit seiner Bürger. In der Reichsfrage wird festgestellt, daß die BRD nicht wie ein Besatzer auf dem Reich sitzt, sondern daß die BRD das Deutsche Reich ist. Wir sind das Deutsche Reich:
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Das ändert natürlich nichts an der Fragestellung, ob ein Staat privat sein kann. Ein Beispiel ist Saudi Arabien. Der Name gibt an, daß sich das Land im Besitz der Familie Saud befindet, also Privateigentum ist.
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