Die Selbstverwaltungsstrukturen, die die NATO im Kosovo wachsen ließ, kritisierte eine als „Verschlusssache“ eingestufte Studie des Instituts für Europäische Politik (IEP) 2007 als „fest in der Hand der Organisierten Kriminalität“, die „weitgehende Kontrolle über den Regierungsapparat“
Alles was nicht passt, inklusive meiner Person (wurde belästigt) von Sozialmedia verblödeten Staatsanwältinnen und den unnützen Anti-Semitmus Beauftragten bis zu Querr Spinnern
Keine Relativierung der Judenverfolgung: Volksverhetzungsurteil gegen AfD-Politiker aufgehoben
19. Januar 2024
Bild: freepik / tiko33
Was für eine Klatsche für Linksgrünwoke, die Impf- und Maßnahmenkritik mit der Antisemitismuskeule niederschlagen wollten: Das Bayerische Oberste Landesgericht hat die Verurteilung des Ex-AfD-Bundestagsabgeordneten Florian Jäger wegen Volksverhetzung aufgehoben.
Jäger, damals AfD-Bundestagsabgeordneter, war nach einem ersten Freispruch vom Landgericht München II doch noch zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil man befunden hatte, dass er in einem Video im Jahr 2021 Corona-Maßnahmen mit dem Unrecht der Nationalsozialisten gegen die Juden in Deutschland gleichgesetzt hätte. Er wehrte sich und legte Revision ein.
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Die Selbstverwaltungsstrukturen, die die NATO im Kosovo wachsen ließ, kritisierte eine als „Verschlusssache“ eingestufte Studie des Instituts für Europäische Politik (IEP) 2007 als „fest in der Hand der Organisierten Kriminalität“, die „weitgehende Kontrolle über den Regierungsapparat“
Wegen der Baller, Baller Staatsanwältin hat nun das Oberlandesgericht, die Berufung der Anklage, zu gelassen.
Kommt sowieso Nichts dabei heraus
Die Selbstverwaltungsstrukturen, die die NATO im Kosovo wachsen ließ, kritisierte eine als „Verschlusssache“ eingestufte Studie des Instituts für Europäische Politik (IEP) 2007 als „fest in der Hand der Organisierten Kriminalität“, die „weitgehende Kontrolle über den Regierungsapparat“
Am 3. August neue Gross Demo in Berlin, von Ballweg organisiert
Es geht wieder los: Michael Ballweg kündigt Großdemonstration in Berlin an
Von Alexander Wallasch
Fr, 23. Februar 2024
Zwischen Brandenburger Tor und Siegessäule bahnt sich für den kommenden Sommer neues Ungemach an: Die Querdenker wollen es noch einmal wissen. Jedenfalls ist das der Traum von Michael Ballweg. Ist er ein Nostalgiker oder erneuerte er seine Rolle als Staatsfeind Nummer eins?
Ende August 2020 berichtete TE von einer Großdemonstration auf der Straße des 17. Juni, die Michael Ballweg organisiert hatte. Der Stuttgarter hatte Querdenker aus ganz Deutschland zusammengerufen, um gegen die Corona-Maßnahmen der Merkel-Regierung zu protestieren.
Wohl annähernd einhunderttausend Bürger folgten diesem Ruf, über die tatsächlichen Zahlen wurde damals heftig gestritten. Der 29. August war bereits der zweite Durchgang einer Querdenken-Demonstration vom 3. August 2020 gewesen.
Vier Jahre später will es Ballweg noch einmal wissen. Der inzwischen 49-Jährige plant erneut eine Großdemonstration zwischen Siegessäule und Brandenburger Tor. Aber allein mit Nostalgie hat das nichts zu tun, Ballweg saß über neun Monate in Untersuchungshaft in Stuttgart-Stammheim. Er selbst sieht sich rückblickend als politischen Gefangenen; Solidaritätsdemonstrationen vor dem Gefängnis begleiteten immer wieder die lange Haftzeit.
Gemessen an der Zahl der Regierungskritiker, welche Michael Ballweg mit seiner Querdenken-Bewegung aktivierte, muss er für die Staatsorgane zeitweilig so etwas wie ihr Staatsfeind Nr. 1 gewesen sein. Jedenfalls bei jenen Vertretern der Bundesregierung, die eine unberechenbare starke außerparlamentarische Opposition nicht zuerst als für die Demokratie förderlich, sondern als regierungsfeindlich betrachteten.
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Die Selbstverwaltungsstrukturen, die die NATO im Kosovo wachsen ließ, kritisierte eine als „Verschlusssache“ eingestufte Studie des Instituts für Europäische Politik (IEP) 2007 als „fest in der Hand der Organisierten Kriminalität“, die „weitgehende Kontrolle über den Regierungsapparat“
die Geisteskranke Staatsanwaltschaft macht weiter, ohne das eine Anzeige von Privatleuten vorliegt. Also frei erfunden, weil die Frau zu blöde ist Für Alles
Verteidiger von Michael Ballweg zur "erneuerten Klage" gegen den Querdenken-Gründer
6 Mär. 2024 15:23 Uhr
Laut Rechtsanwalt Ralf Ludwig handelt es sich bei der angeblich "erneuerten Klageschrift" gegen Michael Ballweg lediglich um eine verkürzte Version der alten Klage. Er kritisiert, dass Medien häufig noch suggerierten, man werfe dem Unternehmer Betrug vor.
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Ludwig kritisierte zudem, dass man in den Medien immer noch unterstelle, es gehe im Ballweg-Verfahren um den Vorwurf, ob der Unternehmer betrogen habe. Dies würde zum Beispiel die Überschrift in der Süddeutschen Zeitung "Betrug in fast 10.000 Fällen?" suggerieren. Der Anwalt erläuterte in seiner Mitteilung auf Telegram:
"Die Anklage lautet aber auf versuchten Betrug. Das liegt daran, dass es zum einen keinen Geschädigten gibt und zum anderen der größte Betrag Michael Ballweg ohnehin zur freien Verwendung geschenkt worden ist. Tatsächlich hat er keinen einzigen Cent für sich privat verwendet."
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Die Selbstverwaltungsstrukturen, die die NATO im Kosovo wachsen ließ, kritisierte eine als „Verschlusssache“ eingestufte Studie des Instituts für Europäische Politik (IEP) 2007 als „fest in der Hand der Organisierten Kriminalität“, die „weitgehende Kontrolle über den Regierungsapparat“
noch so eine Geltungssüchtige Sekretärin, Selfie Show, Oberstaatsanwältin München I
Foto Show ist wichtig Hier beschlagnahmt sie [Links nur für registrierte Nutzer]
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Er hat angeblich eine Frau geküsst, wird Dick mit Bild Schlagnzeile angeklagt
Er soll eine Mitarbeiterin sexuell belästigt haben: Landgericht-Präsident muss vor Gericht
28.03.2024 - 17:05 Uhr
München/Traunstein – Zum Ende seiner Justiz-Karriere muss der Landgericht-Präsident selbst auf die Anklagebank. Prof. Dr. Ludwig Kroiß (65), Ex-Chef des Landgerichts in Traunstein (Bayern), soll eine Mitarbeiterin sexuell belästigt haben. Deswegen muss er sich bald vor dem Amtsgericht München verantworten.
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Er soll eine Mitarbeiterin sexuell belästigt haben: Landgericht-Präsident muss vor Gericht
Oberstaatsanwältin Anne Leiding, Sprecherin der Staatsanwaltschaft München I, erklärte schon 2023 gegenüber BILD: „Nach den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft besteht der Verdacht, dass der Beschuldigte im September 2021 in den Räumen des Landgerichts Traunstein am Ende eines informellen Zusammentreffens eine im Gericht beschäftigte Angestellte umarmt und überraschend auf den Mund geküsst hat
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es besteht ein Verdacht Warum soll so ein Mann, das machen, da werden ja noch mehr dabei gewesen sein
Frau hat Selfie Show für likes
Die Selbstverwaltungsstrukturen, die die NATO im Kosovo wachsen ließ, kritisierte eine als „Verschlusssache“ eingestufte Studie des Instituts für Europäische Politik (IEP) 2007 als „fest in der Hand der Organisierten Kriminalität“, die „weitgehende Kontrolle über den Regierungsapparat“
Im Gespräch: Michael Ballweg (“Richtigstellung!“ und die Zukunft)
Veröffentlicht am: 9. Mai 2024
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Im Gespräch mit Dirk Pohlmann erzählt Michael Ballweg auch über seine Zeit im Gefängnis sowie über die Kuriositäten des deutschen Rechtssystems, jedoch wird in dem Interview der Fokus auf die Themen der Zukunft gelegt. So widmen sich die beiden den Fragen, woran man die strategische Vorgehensweise des Staates erkennt, kritische Organisationen zu zerschlagen; was die Stärken an Dezentralität und Heterogenität sind; und wie wir uns nachhaltig von den internationalen Techkonzernen lossagen können und digital frei werden.
Für den 3.8.2024 hat Michael Ballweg eine neue Großdemonstration in Berlin für Freiheit, Frieden und Demokratie angekündigt. Weitere Informationen finden Sie hier: [Links nur für registrierte Nutzer]
aus
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Die Selbstverwaltungsstrukturen, die die NATO im Kosovo wachsen ließ, kritisierte eine als „Verschlusssache“ eingestufte Studie des Instituts für Europäische Politik (IEP) 2007 als „fest in der Hand der Organisierten Kriminalität“, die „weitgehende Kontrolle über den Regierungsapparat“
Füllmich wird gerade vom BRD-Regime fertig gemacht, Isolationshaft und Schikanen. Er wird schlimmer behandelt, als Terroristen und sonst. Schwerverbrecher.
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Das beste Deutschland aller Zeiten...Unrechtsstaat BRD: Willkür und Folter im Strafvollzug – Anwalt Reiner Fuellmich in Isolationshaft
Im Zusammenhang mit dem Prozess gegen den Göttinger Rechtsanwalt Dr. Reiner Fuellmich ist von weiteren Justizskandalen zu berichten. Der inhaftierte Anwalt wurde Anfang Mai für mehrere Tage in Isolationshaft genommen. Eine mutige Juristin hat Strafanzeige gestellt.
Wie die Rechtsanwältin Katja Wörmer am Dienstag in einem Video-Statement erklärte, wurde der Rechtsanwalt Reiner Fuellmich nach dem letzten Gerichtstermin nicht wie üblich in seine bisherige Gefängniszelle zurückgebracht, sondern in Isolationshaft genommen. Fuellmich war unter einem Vorwand vor über einem halben Jahr aus Mexiko entführt worden und sitzt seitdem in der JVA Rosdorf bei Göttingen in Untersuchungshaft (RT DE berichtete mehrfach).
Wörmer, die zusammen mit dem Strafverteidiger Dr. Christoph W. Miseré ihren Göttinger Kollegen Reiner Fuellmich vertritt, schildert in dem elfminütigen Video, wie sich die Vorfälle, die ihr Mandant erleben musste, Anfang Mai 2024 zugetragen haben.
Fuellmich, der sich selbst am 10. Mai per Audio-Mitteilung zu den Vorfällen in der JVA geäußert hatte, wurde in die Auffangstation gebracht, wo Untersuchungshäftlinge nach ihrer ersten Ankunft in der JVA unter besonders strenger Beobachtung stehen. Seine eigentliche Gefängniszelle wurde mit Suchhunden nach Mobiltelefonen, kleinen tragbaren Computern oder Diktiergeräten abgesucht. Dazu wurden selbst elektronische Suchgeräte eingesetzt. Sogar die Zellentür sei ausgebaut worden, um nach möglicherweise im Türrahmen versteckten Aufnahmegeräten zu suchen. Selbst das Bett wurde vollkommen auseinandergenommen.
Totale Kontaktsperre
Gleichzeitig sei Fuellmich unter eine totale Kontaktsperre gesetzt worden, was bedeutete, dass er keinen Kontakt zu den Mithäftlingen der anderen Stationen haben und nicht einmal seine Anwälte oder Ehefrau kontaktieren durfte.
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