Bundesregierung beschließt offiziell: Freie Fahrt für Schlepper im Mittelmeer

Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag das Rückführungsverbesserungsgesetz von Nancy Faeser (SPD) beschlossen. Ursprünglich sah der Gesetzentwurf auch eine Ausweitung der Strafbarkeit der Fluchthilfe vor, was das Vorgehen der sogenannten „Seenotretter“ im Mittelmeer betroffen hätte. Doch diese wurde nun restlos gestrichen. Wie kam es dazu?
Einen Tag vor der Abstimmung im Parlament tagte der Ausschuss für Inneres und Heimat. Hier wurde der Gesetzentwurf kurzfristig abgeändert und ergänzt. Einer dieser Neuerungen: „Ausschluss der Seenotrettung vom Anwendungsbereich der Schleusungsdelikte durch Bezugnahme auf den Landweg“.
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Welch ein Mistst......; die will mit aller Gewalt Deutschland zushaiszen mit Analphabeten etc.