Bulgarien hat schon den Corona Schwachsinn der EU Commission nicht mitgemacht. Fast Niemand hat sich impfen lassen
LGBT Schwachsinn auch hier Ende
Urteil des Obersten Gerichtshofs Bulgariens gegen die Rechte von Transgender-Personen
Swetoslaw Todorow
Sofia
BIRN
21. Februar 2023 11:11
Unter Berufung auf die Ansicht der bulgarischen Verfassung, dass Sex nur biologisch ist, werden Transgender-Personen nicht mehr berechtigt sein, ihre Dokumente in Übereinstimmung mit ihrer Identität zu ändern, entschied der Oberste Gerichtshof.
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Die abweichende Meinung der Richter besagt, dass die Entscheidung des Gerichts „ein allgemeines, automatisches und einheitliches Verbot der legalen Geschlechtsumwandlung“ verhängt.
Sie argumentierten, dass „eine legale Geschlechtsumwandlung nicht im Widerspruch zur ‚binären Existenz der Gattung Mensch' steht, weil sie sich nicht auf ein ‚drittes Geschlecht' bezieht“.
Adela Katchaounova, Leiterin des Rechtsverteidigungsprogramms beim bulgarischen Helsinki-Komitee, kritisierte die Entscheidung des Gerichts als populistisches Urteil „ zugunsten eines imaginären öffentlichen Interesses“.
„Es zeigt eine klare Rückschrittslinie im juristischen Denken in Bulgarien. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat sich zuvor gegen eine solch harte Linie der bulgarischen Gerichte ausgesprochen, die oft persönliche Gefühle der Demütigung und Wehrlosigkeit ignorieren“, sagte Katchaounova gegenüber BIRN.
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Am Dienstag gratulierte die Bulgarische Sozialistische Partei dem Obersten Gerichtshof zu seinem Urteil gegen die Rechte von Transsexuellen.
„Für uns Bulgaren haben die Kinder und die Familie einen hohen Stellenwert und die Verfassung und der Rechtsstaat stehen über allem“, sagte Parteichefin Kornelia Ninova.
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Die Selbstverwaltungsstrukturen, die die NATO im Kosovo wachsen ließ, kritisierte eine als „Verschlusssache“ eingestufte Studie des Instituts für Europäische Politik (IEP) 2007 als „fest in der Hand der Organisierten Kriminalität“, die „weitgehende Kontrolle über den Regierungsapparat“
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