Einreise per Flugzeug: Merkel-Regime erklärt Flüchtlingszahlen zur Geheimsache

[Rhino]

zur abwechslung mal eine sinnvolle anfrage der afd im bt, und die erstaunliche antwort darauf:

[Links nur für registrierte Nutzer]


.. Doch anders als noch vor einem Jahr hat die Bundesregierung die Zahlen nun als geheime Verschlußsache „(VS) – nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Dies sei im „Hinblick auf das Staatswohl“ erforderlich. ..

..
Aus den Auswertungen der Reiseroutenbefragung könnten Schlußfolgerungen gezogen werden, „die Einfluß auf die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland haben“, heißt es in der Antwort auf die von Holm initiierte Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.
So könnten die Zahlen Rückschlüsse über die Fragen geben, die den Asylbewerbern konkret gestellt werden. Genau diese seien aber besonders schützenswert, da die Ergebnisse der Reisewegbefragung auch in der Asylanhörung zur Überprüfung von Angaben bei der Asylentscheidung herangezogen werden könnten. Konkret bedeutet dies, Holm darf die Zahlen zwar im Parlamentssekretariat des Bundestags einsehen, er darf sie aber nicht öffentlich machen. ..

Konkret wurde es in diesem Artikel erklaert:

Viele Flüchtlinge kommen mit dem Flugzeug nach Deutschland
Glaubt man der Bundesregierung, sind Deutschlands Grenzen längst nicht mehr offen. Die unkontrollierte Einreise Hunderttausender Flüchtlinge gehöre der Vergangenheit an, die Balkanroute sei geschlossen. Dennoch kommen monatlich nach wie vor weit mehr als 10.000 Asylsuchende nach Deutschland. Allein 2017 wurden 186.644 neue Asylbewerber registriert. Das entspricht etwa der gemeinsamen Einwohnerzahl von Hanau und Schwerin.
Nur wie kommen all diese Menschen ins Land, wo Deutschland doch ausschließlich von sicheren Drittstaaten umgeben ist? Bekanntlich verfügt Deutschland über keine gemeinsame Außengrenze mit Syrien, Eritrea oder Afghanistan.
Unter anderem deshalb erfragt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) die Reiserouten von Asylbewerben. Dabei will die Behörde auch wissen, wie die Flüchtlinge in die Bundesrepublik gekommen sind – ob zu Fuß, per Bahn, mit dem Auto, dem Bus oder dem Flugzeug.
Behörde erhebt keine Statistik
Die JUNGE FREIHEIT erkundigte sich daher bereits im vergangenen Jahr beim Bamf nach konkreten Zahlen, [Links nur für registrierte Nutzer] daß diese zwar erhoben, nicht aber statistisch erfaßt würden. Warum, darüber schwieg sich das Bundesamt aus.
Etwas mehr Klarheit bringt dagegen nun eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Leif-Erik Holm an die Bundesregierung. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende hatte gefragt, wie hoch der Anteil derjenigen Asylsuchenden sei, die bei der Befragung durch das Bamf angegeben hätten, mit dem Flugzeug nach Deutschland gekommen zu sein. Die Antwort des Bundesinnenministeriums hat es in sich: fast 30 Prozent.
Die Informationen der zuständigen Staatsekretärin Emily Haber sind auffallend ausweichend formuliert. Seit Februar 2017 sei etwa ein Drittel aller Asylantragsteller ab 14 Jahren in den Ankunftszentren nach ihrem Reiseweg befragt worden. Die würden aber ausschließlich „für den Dienstgebrauch gewonnen“.
Da derzeit nur Schutzsuchende aus neun Hauptherkunftsländern und ausgewählten wichtigen Herkunftsregionen befragt würden, seien die Zahlen statistisch nicht repräsentativ. Auch könnten die Antworten der Befragten nicht überprüft werden.
Von wo aus starteten die Asylsuchenden?
Nach insgesamt vier vorangestellten erläuternden Absätzen kommt Haber schließlich zum Punkt: „Unter Berücksichtigung des Vorgenannten wird mitgeteilt, daß etwas weniger als ein Drittel der befragten Schutzsuchenden nach ihren Angaben mit dem Flugzeug nach Deutschland eingereist ist.“
Nun sind keine zivilen Direktflüge aus den großen Krisengebieten und Hauptherkunftsländern wie Syrien oder Afghanistan nach Deutschland möglich. Es stellt sich also die Frage, von wo aus die Asylsuchenden starteten. Nach Informationen der JF nutzte ein Großteil von ihnen Flugzeuge aus Griechenland, Italien und der Türkei. Die dortigen Behörden scheinen sie also nicht an der Weiterreise nach Deutschland gehindert zu haben. Interessant ist auch, daß sie über ausreichend Geld sowie die notwendigen Papiere verfügten, sich ein Flugticket zu kaufen.
Holm verlangt daher, daß die Asylbehörden die Angaben der Flüchtlinge überprüfen, wenn dies möglich ist. Im Fall von Asylsuchenden, die behaupten, mit dem Flugzeug nach Deutschland gekommen zu sein, dürfte dies keine große Schwierigkeiten sein.
Holm: Regierung „vertuscht, vernebelt und verschleiert“
„Die Bundesregierung muß lückenlos aufklären, ob die Angaben der Asylantragsteller zutreffen und von wo genau sie nach Deutschland einreisen. Und sie muß diesen Zustand gegebenenfalls abstellen“, forderte er gegenüber der JF. „Wenn tatsächlich jeder dritte Asylbewerber mit dem Flugzeug nach Deutschland einreist, wäre das ein ungeheuerlicher Skandal. Ich frage mich, wie das anhand der geltenden Regeln überhaupt möglich ist.“
Er könne zudem nicht nachvollziehen, warum die Informationen über die Reiserouten nur für den Dienstgebrauch des Ministeriums gesammelt würden. Eine solche Geheimniskrämerei erwecke den Eindruck, daß die Bundesregierung die Folgen ihrer katastrophalen Asylpolitik weiter „vertuscht, vernebelt und verschleiert“, kritisierte der AfD-Abgeordnete.


„Es kann nicht sein, daß am Ende Personen Asyl oder zumindest temporäres Bleiberecht erhalten, die sich auf widerrechtliche Weise den Transport nach Deutschland erschlichen haben.“ Ein Bleiberecht auf Basis von Rechtsverstößen sei den Bürgern, die mit den Folgen der Migrationskrise leben müßten, nicht vermittelbar.
[Links nur für registrierte Nutzer]

Die Migrantenbusse am Brenner wurden auch dementiert:

Das kann bezeichnenderweise nicht kommentiert werden.
Interessant ist folgende Formulierung:

Richtigstellung: Falschmeldungen zu illegalen Personentransporten nach [Links nur für registrierte Nutzer] entsprechen keinesfalls der Realität. Diese bitte nicht teilen
[Links nur für registrierte Nutzer]

- Es ging nicht um Transporte nach Tirol, sondern nach Deutschland(also BRD).
- "Falschmeldungen entsprechen keineswegs der Realitaet" ist eine Tautologie.
- Eine Regierung wird die eigenen Transporte wohl kaum als illegal ansehen.

[Bruddler]

All jene, die glauben, die "Flüchtlingsströme" wären nahezu abgeklungen, der sollte sich einmal folg. Artikel zu Gemüte führen:

Viele Flüchtlinge kommen mit dem Flugzeug nach Deutschland
Glaubt man der Bundesregierung, sind Deutschlands Grenzen längst nicht mehr offen. Die unkontrollierte Einreise Hunderttausender Flüchtlinge gehöre der Vergangenheit an, die Balkanroute sei geschlossen. Dennoch kommen monatlich nach wie vor weit mehr als 10.000 Asylsuchende nach Deutschland. Allein 2017 wurden 186.644 neue Asylbewerber registriert. Das entspricht etwa der gemeinsamen Einwohnerzahl von Hanau und Schwerin.
Nur wie kommen all diese Menschen ins Land, wo Deutschland doch ausschließlich von sicheren Drittstaaten umgeben ist? Bekanntlich verfügt Deutschland über keine gemeinsame Außengrenze mit Syrien, Eritrea oder Afghanistan.
Unter anderem deshalb erfragt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) die Reiserouten von Asylbewerben. Dabei will die Behörde auch wissen, wie die Flüchtlinge in die Bundesrepublik gekommen sind – ob zu Fuß, per Bahn, mit dem Auto, dem Bus oder dem Flugzeug.
Behörde erhebt keine Statistik
Die JUNGE FREIHEIT erkundigte sich daher bereits im vergangenen Jahr beim Bamf nach konkreten Zahlen, erhielt aber lediglich als Antwort, daß diese zwar erhoben, nicht aber statistisch erfaßt würden. Warum, darüber schwieg sich das Bundesamt aus.
Etwas mehr Klarheit bringt dagegen nun eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Leif-Erik Holm an die Bundesregierung. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende hatte gefragt, wie hoch der Anteil derjenigen Asylsuchenden sei, die bei der Befragung durch das Bamf angegeben hätten, mit dem Flugzeug nach Deutschland gekommen zu sein. Die Antwort des Bundesinnenministeriums hat es in sich: fast 30 Prozent.
Die Informationen der zuständigen Staatsekretärin Emily Haber sind auffallend ausweichend formuliert. Seit Februar 2017 sei etwa ein Drittel aller Asylantragsteller ab 14 Jahren in den Ankunftszentren nach ihrem Reiseweg befragt worden. Die würden aber ausschließlich „für den Dienstgebrauch gewonnen“.
Da derzeit nur Schutzsuchende aus neun Hauptherkunftsländern und ausgewählten wichtigen Herkunftsregionen befragt würden, seien die Zahlen statistisch nicht repräsentativ. Auch könnten die Antworten der Befragten nicht überprüft werden.
Von wo aus starteten die Asylsuchenden?
Nach insgesamt vier vorangestellten erläuternden Absätzen kommt Haber schließlich zum Punkt: „Unter Berücksichtigung des Vorgenannten wird mitgeteilt, daß etwas weniger als ein Drittel der befragten Schutzsuchenden nach ihren Angaben mit dem Flugzeug nach Deutschland eingereist ist.“
Nun sind keine zivilen Direktflüge aus den großen Krisengebieten und Hauptherkunftsländern wie Syrien oder Afghanistan nach Deutschland möglich. Es stellt sich also die Frage, von wo aus die Asylsuchenden starteten. Nach Informationen der JF nutzte ein Großteil von ihnen Flugzeuge aus Griechenland, Italien und der Türkei. Die dortigen Behörden scheinen sie also nicht an der Weiterreise nach Deutschland gehindert zu haben. Interessant ist auch, daß sie über ausreichend Geld sowie die notwendigen Papiere verfügten, sich ein Flugticket zu kaufen.
Holm verlangt daher, daß die Asylbehörden die Angaben der Flüchtlinge überprüfen, wenn dies möglich ist. Im Fall von Asylsuchenden, die behaupten, mit dem Flugzeug nach Deutschland gekommen zu sein, dürfte dies keine große Schwierigkeiten sein.
Holm: Regierung „vertuscht, vernebelt und verschleiert“
„Die Bundesregierung muß lückenlos aufklären, ob die Angaben der Asylantragsteller zutreffen und von wo genau sie nach Deutschland einreisen. Und sie muß diesen Zustand gegebenenfalls abstellen“, forderte er gegenüber der JF. „Wenn tatsächlich jeder dritte Asylbewerber mit dem Flugzeug nach Deutschland einreist, wäre das ein ungeheuerlicher Skandal. Ich frage mich, wie das anhand der geltenden Regeln überhaupt möglich ist.“
Er könne zudem nicht nachvollziehen, warum die Informationen über die Reiserouten nur für den Dienstgebrauch des Ministeriums gesammelt würden. Eine solche Geheimniskrämerei erwecke den Eindruck, daß die Bundesregierung die Folgen ihrer katastrophalen Asylpolitik weiter „vertuscht, vernebelt und verschleiert“, kritisierte der AfD-Abgeordnete.


„Es kann nicht sein, daß am Ende Personen Asyl oder zumindest temporäres Bleiberecht erhalten, die sich auf widerrechtliche Weise den Transport nach Deutschland erschlichen haben.“ Ein Bleiberecht auf Basis von Rechtsverstößen sei den Bürgern, die mit den Folgen der Migrationskrise leben müßten, nicht vermittelbar.
[Links nur für registrierte Nutzer]