Globaler Pakt für Migration - machen wir da mit ?

[Olliver]

ARD-Tagesschau bringt Kritik am Migrations-Pakt
Was? : Die deutsche Bundesregierung hat diesen UN-Migrationspakt
also doch exakt so gewollt, wie er in Marrakesch dann verabschiedet
wurde :: ARD-Tagesschau (hört, hört) bringt Kritik am Migrations-Pakt...
Prof. Dr. Reinhard Merkel legt in 6 Minuten dar, was dadurch jetzt auf
uns zukommt: Wir wurden demnach belogen - UNBEDINGT ansehen...

[Shahirrim]

ARD-Tagesschau bringt Kritik am Migrations-Pakt
Was? : Die deutsche Bundesregierung hat diesen UN-Migrationspakt
also doch exakt so gewollt, wie er in Marrakesch dann verabschiedet
wurde :: ARD-Tagesschau (hört, hört) bringt Kritik am Migrations-Pakt...
Prof. Dr. Reinhard Merkel legt in 6 Minuten dar, was dadurch jetzt auf
uns zukommt: Wir wurden demnach belogen - UNBEDINGT ansehen...

Jetzt, wo er durch ist, kann man es ja sagen!

[Skaramanga]

Zum Pakt wollte ich noch abschließend anmerken: Er ist so oder so kodifiziertes, also geschriebenes Völkerrecht. Völkerrecht ist per se nicht unmittelbar bindend, vollstreckbar und justiziabel eben weil es sich bei den Völkerrechtsubjekten um souveräne Staaten handelt. Gleiches gilt sogar für die Entscheidungen von IGH und IStGH. Nicht vollstreckbar, nicht bindend.
ABER! Völkerrechtlicher Mehrheits-Konsens kann im Umweg über UN Generalversammlungsvotum und Sicherheitsratsresolutionen und -mandaten nicht nur Wirkung entfalten, sondern sogar zu bewaffneten Einsätzen und Krieg führen. Beispiele gibt es genug.
So viel zur "Unverbindlichkeit".

[marion]

Zum Pakt wollte ich noch abschließend anmerken: Er ist so oder so kodifiziertes, also geschriebenes Völkerrecht. Völkerrecht ist per se nicht unmittelbar bindend, vollstreckbar und justiziabel eben weil es sich bei den Völkerrechtsubjekten um souveräne Staaten handelt. Gleiches gilt sogar für die Entscheidungen von IGH und IStGH. Nicht vollstreckbar, nicht bindend.
ABER! Völkerrechtlicher Mehrheits-Konsens kann im Umweg über UN Generalversammlungsvotum und Sicherheitsratsresolutionen und -mandaten nicht nur Wirkung entfalten, sondern sogar zu bewaffneten Einsätzen und Krieg führen. Beispiele gibt es genug.
So viel zur "Unverbindlichkeit".

Der Pakt ist rechtlich bindend, sagte der Belgier auf der PK am 10. Marrakesh

Versicherung der Bundesregierung war ein Fake: UN-Pakt ist rechtlich bindend

Autor [Links nur für registrierte Nutzer]Veröffentlicht am [Links nur für registrierte Nutzer]Gastautor Dr. Hintze

UNO-Sprecher: Pakt ist rechtlich bindend

Viele Kritiker des Globalen Migrationspakts hatten die Aussage der Bundesregierung, dass der Pakt rechtlich nicht bindend sei, bezweifelt. Zumindest hatten sie die Befürchtung geäußert, die in ihm enthaltenen über 80 Verpflichtungen würden Schritt für Schritt in die Form nationaler Gesetze gebracht werden – ein Vorgang, den man “Umsetzung des Pakts” nennt.
Alle Spekulationen, ob er nun bindend ist oder nicht, können sofort beendet werden: auf einer Pressekonferenz in Marrakesch hat der UNO-Sprecher offiziell mitgeteilt, dass der Pakt rechtlich bindend sei.
Der Klarheit halber, hier der Satz im Original (ab 5:29)

Due to the legally binding nature of the document it’s for the participating states to implement the GCM at the national level.

Wegen der rechtlich bindenden Natur des Paktes ist es jetzt an den Mitgliedsstaaten, den GCM auf nationaler Ebene umzusetzen.

[Links nur für registrierte Nutzer]

ab min 5:50

[Desinfizierer]

Unverbindlichkeit= das Lachwort 2018!!!

So unverbindlich wie diese Politclique????

[herberger]

Die Haager Landkriegsordnung von 1904 waren bei ihrer Beschließung eine Absichtserklärung der unterzeichnenden Staaten. 1945 waren es plötzlich bindende Kriegsgesetze.

[Skorpion968]

Jetzt, wo er durch ist, kann man es ja sagen!

Der Typ sagt ja gar nichts Konkretes, sondern schwurbelt nur rum. Er kommt ja gar nicht zum Punkt. Im Grunde kritisiert er gar nicht, was drin steht, sondern nur was nicht drin steht. Und ergeht sich in wilden Spekulationen. Kein Wort darüber, was Deutschland nun angeblich so Schröööckliches droht. Kein Wunder, denn es droht nichts. Deutschland erfüllt bereits alle Forderungen des Paktes.

[Skorpion968]

Thema töten.

Seuchenalarm in Hannover.

[Links nur für registrierte Nutzer]

Die üblichen Fakenews.

Entwarnung: Kein Ebola in Hannover

[FranzKonz]

Der Typ sagt ja gar nichts Konkretes, sondern schwurbelt nur rum. Er kommt ja gar nicht zum Punkt. Im Grunde kritisiert er gar nicht, was drin steht, sondern nur was nicht drin steht. Und ergeht sich in wilden Spekulationen. Kein Wort darüber, was Deutschland nun angeblich so Schröööckliches droht. Kein Wunder, denn es droht nichts. Deutschland erfüllt bereits alle Forderungen des Paktes.

Du mutierst zu Merkels Sprachrohr.

[herberger]

Ein Industriestaat schließt mit shithole Countrys einen Pakt ab.

"Es wird immer fabelhafter mit dem "Global Compact for Migration": Nachdem Frau Merkel gemeinsam mit u.a. afrikanischen Diktatoren, Despoten, Scheichs und Häuptlingen zu Marrakesch den umgekehrt mephistophelischen Pakt abgesegnet hat