Parlamentsbeschluss
Frankreich schafft die Rundfunkgebühr ab
In Deutschland ist die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein Reizthema.
Paris Frankreichs Parlament hat die Abschaffung der [Links nur für registrierte Nutzer] beschlossen. Der Senat stimmte dem entsprechenden Gesetzesvorhaben zum Nachtragshaushalt am Donnerstagabend zu. Am Nachmittag hatte bereits die Nationalversammlung als zweite Parlamentskammer zugestimmt.
Künftig soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk unter anderem durch einen Teil der Mehrwertsteuer finanziert werden – allerdings nur bis Ende 2024. Für die Zeit danach muss die Regierung dann einen gesonderten Plan zur Finanzierung vorlegen.
[Links nur für registrierte Nutzer]
[Links nur für registrierte Nutzer]In der 20-Uhr-Tagesschau fand die revolutionäre Entscheidung aus Frankreich in den vergangenen Tagen zwar keine Erwähnung, der Teil-Rückzug Schlesingers aber schaffte es immerhin in eine 22-Sekunden-Meldung.
Nichts fürchten die öffentlich-rechtlichen Medien so sehr wie eine Debatte über sich selbst.
Über Strukturen, über Finanzierung und über den Sinn eines Angebots, das immer weniger junge Menschen konsumieren wollen.
Deutschland leistet sich den teuersten öffentlichen Rundfunk der Welt.
Für 21 TV-Sender und 73 Radiosender geben die Gebührenzahler rund 8,5 Milliarden Euro pro Jahr aus.
Das ist mehr als der Etat des Landwirtschaftsministeriums.
Es sind 3,5 Milliarden Euro mehr als der Bund für den Digitalpakt Schule ausgibt.
Es sind 7 Milliarden Euro mehr als die jährlichen Kosten – Personal und Betrieb – des Deutschen Bundestages, immerhin das zweitgrößte Parlament der Welt.
Der Beweis, dass wir in keiner Demokratie leben: 85% der Bevölkerung wollen den Dreck abschaffen. Aber wir können es nicht, weil wir nichts zu sagen haben.
«Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, dass er tun kann, was er will, sondern darin, dass er nicht tun muss, was er nicht will».Jean-Jacques Rousseau (1712-78)
«Die Freiheit besteht darin, dass man alles das tun kann, was einem anderen nicht schadet».Matthias Claudius (1740-1815)
«Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, dass er tun kann, was er will, sondern darin, dass er nicht tun muss, was er nicht will».Jean-Jacques Rousseau (1712-78)
«Die Freiheit besteht darin, dass man alles das tun kann, was einem anderen nicht schadet».Matthias Claudius (1740-1815)
Die Selbstverwaltungsstrukturen, die die NATO im Kosovo wachsen ließ, kritisierte eine als „Verschlusssache“ eingestufte Studie des Instituts für Europäische Politik (IEP) 2007 als „fest in der Hand der Organisierten Kriminalität“, die „weitgehende Kontrolle über den Regierungsapparat“
Deutschland ist nicht Frankreich.
Kleine Lehrstunde für dich. Rechtliche Grundlage für den ÖR und dessen Finanzierung sind der Rundfunkstaatsvertrag und der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag. Verträge zwischen den 16 Bundesländern. Wie gesagt, wenn du die GEZ weg haben willst, dann geht es nur über die Länderparlamente.
«Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, dass er tun kann, was er will, sondern darin, dass er nicht tun muss, was er nicht will».Jean-Jacques Rousseau (1712-78)
«Die Freiheit besteht darin, dass man alles das tun kann, was einem anderen nicht schadet».Matthias Claudius (1740-1815)
Aktive Benutzer in diesem Thema: 1 (Registrierte Benutzer: 0, Gäste: 1)