Überwachung mit Millionenzwangsgeldern gegen Facebook und Youtube geht los !

[Erik der Rote]

Soziale Netzwerke Maas rüstet personell gegen Facebook & Co. auf

Beim Bundesamt für Justiz sollen nach SPIEGEL-Informationen rund 50 Mitarbeiter die Umsetzung des Facebook-Gesetzes begleiten. Anfang Oktober soll bereits die Hälfte einsatzbereit sein.



der Kettenhund der BRD legt los !

Es verpflichtet Betreiber internationaler sozialer Netzwerke Ansprechpartner in Deutschland einzusetzen, an die sich Nutzer mit Beschwerden sowie Ermittler mit Auskunftsersuchen wenden können. Solche Anfragen der Strafverfolgungsbehörden müssen binnen 48 Stunden beantwortet werden.

Netzwerke mit mehr als zwei Millionen registrierten Mitgliedern in Deutschland müssen zudem "offensichtlich rechtswidrige" Inhalte binnen 24 Stunden löschen (sowie kompliziertere Fälle binnen sieben Tagen) - wenn dieser Teil des Gesetzes nach einer Übergangsphase zum Januar in Kraft tritt, soll das neue Personal beim BfJ komplett sein.

Bei Verstößen gegen die Auflagen droht den Plattformen Bußgeld in Millionenhöhe. Um dies zu prüfen, will das BfJ innerhalb einer neuen Abteilung zwei Referate einrichten, eines für Grundsatzfragen und ein weiteres für die Bearbeitung von Einzelfallverfahren. Den Mitarbeitern, die dabei auch verstörende Inhalte sichten könnten, "soll psychologische Betreuung an die Seite gestellt werden", heißt es aus dem Justizministerium.

[Erik der Rote]

Ab Januar ist Schluss mit der Internetfreiheit !

[Chandra]

Ab Januar ist Schluss mit der Internetfreiheit !

Gilt das auch für Ausländer(FACHKRÄFTE UND GEFÄHRDER ) oder nur für Deutsche

[Rikimer]

Ab Januar ist Schluss mit der Internetfreiheit !

In Deutschland vielleicht. Aber Deutschland ist nicht die Welt. Dann geht es los mit Anonymisierung, Verschlüsselung (VPN), Deep-Web per TOR, etc. Das Netz und die Informationen darin, wird eben, wie zur Zeit des dunklen Mittelalters, nur für Eingeweihte und Wissende zugänglich. Der Rest wird die geistige Scheisse der Obrigkeit fressen müssen, aus Mangel an Alternativen.

Es ist geradezu absurd, surreal, die BRD ist weder in der Lage noch gewillt die Grenzen zu schützen, will aber um so vehemmenter das Schlachtschafvolk im inneren (genauer deren Geist und die Gedanken) gegen das Internet im Ausland abschirmen, also zensieren, kontrollieren etc. Und natürlich systemkritisches Gedankengut noch im Keim unterdrücken.

Netzpolitik.org: [Links nur für registrierte Nutzer]

Ätherraum...

Das Zensurgesetz von Heiko Maas ist verfassungswidrig, Weissrussland und andere Diktaturen in der Welt interessieren sich sehr für die Einzelheiten von das Machwerk von Merkel-Maas & Co.:

„Sieben von zehn Sachverständigen erklärten das Gesetz in seiner aktuellen Fassung für verfassungswidrig. Auszugsweise Zitate:

‚Verfassungswidrig, europarechtswidrig‘. ‚Schwerwiegendes Grundrechtseingriffe denkbar‘. ‚Das Gesetz wird in Karlsruhe scheitern. Das Bundesverfassungsgericht wird seine Rechtsprechung nicht von Netzwerkdurchsetzungsgesetz faktisch einebnen lassen‘. ‚Facebook wird gedrängt, Richter über die Meinungsfreiheit zu sein, ohne dass dies rechtsstaatlich begleitet wird. Das Gesetz bedroht die Meinungs- und Pressefreiheit‘. ‚Ausdrückliche verfassungsrechtliche Bedenken‘. ‚Nicht verfassungsgemäß'.

Das Gesetz ist irreparabel. Es war beschämend für den Justizminister, als während der Anhörung bekannt wurde, dass sich Weißrussland, Europas letzte Diktatur, ausdrücklich für sein Zensurgesetz interessiere und Gleichartiges auch von anderen Ländern, ‚die keine lupenreinen Demokratien sind‘ berichtet wird. Das ist das Spannungsfeld, in dem sich Heiko Maas bei seinem Kampf gegen sogenannte Hetze bewegt.“

[Links nur für registrierte Nutzer]

[Links nur für registrierte Nutzer]

Aber wen interessiert noch im schlechtesten Deutschland aller Zeiten so etwas wie Verfassung, Recht und Gesetz? Mass und das Merkel zu allerletzt.

Zeitgleich schrieb der [Links nur für registrierte Nutzer] für Meinungsfreiheit in einem offenem Brief , das Gesetz gefährde die Menschenrechte auf Meinungsfreiheit und Privatsphäre. Im Zweifel würden Internetfirmen auch legale Inhalte löschen.

Eigentlich ist es ja eine Binsenweisheit: Wenn erst einmal akzeptiert ist, dass jemand die Macht bekommt, Freiheiten nach Gesinnungs- und Geschmacksmaßstäben zu beschneiden, dann sind sie keine mehr. Und ihre Beschneidung bleibt zudem nicht auf die gegenwärtig Missliebigen begrenzt.

Im englischsprachigen Raum nennt sich so eine prinzipienlose, da der jeweiligen Tagespolitik, Betrachtungsweise und Interpretation der Verfassung und des Gesetzes, welches immer in Willkür und Totalitarismus ausartet: living and breathing Document (constitution). Wobei die Liberalen, die Demokraten, die Sozialisten dies sogar noch positiv sehen. Change, Hauptsache Veränderungen, "Fortschritt".

[Chandra]

Mann sollter dieses kleine unscheinbare Marsmännchen auf seinen Heimatplaneten entsorgen.

[moishe c]

Mann sollter dieses kleine unscheinbare Marsmännchen auf seinen Heimatplaneten entsorgen.

Wenn er seinen Maas-Paß weggeworfen hat, müssen wir ihn behalten ...




... aaahahahahahaaa ...

[Chandra]

Wenn er seinen Maas-Paß weggeworfen hat, müssen wir ihn behalten ...




... aaahahahahahaaa ...

[Neben der Spur]

Der Hinweis, es könnten verstörende
Botschaften entdeckt werden,
und psychologische Betreuung der
Mitarbeiter notwendig werden,
stimmt einerseits optimistisch,
andererseits wird es zu vielen Frühverrentungen kommen.

Ich bräuchte psychologische Unterstützung
bei 8-Std Tätigkeit bei der Verfolgung von
Kinderpornographie.

[Neu]

Der Hinweis, es könnten verstörende
Botschaften entdeckt werden,
und psychologische Betreuung der
Mitarbeiter notwendig werden,
stimmt einerseits optimistisch,
andererseits wird es zu vielen Frühverrentungen kommen.

Ich bräuchte psychologische Unterstützung
bei 8-Std Tätigkeit bei der Verfolgung von
Kinderpornographie.

Äh? Es geht um die Unterbindung "falscher" politischer Meinungen im Netz. Nicht um sowas.

[Neben der Spur]

Äh? Es geht um die Unterbindung "falscher" politischer Meinungen im Netz. Nicht um sowas.

Unter den Meinungen finden sich auch wirklich
wissenswerte Informationen und Gedankenansätze.

Nicht nur reine Parolen.

Und diese könnten verstörend wirken.