Zitat von
SAMURAI
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Wirbel um Köhlers Denkanstöße
Bundespräsident regt Gewinn- und Kapitalbeteiligungen für Arbeitnehmer an und löst eine Kontroverse aus
Berlin - Bundespräsident Horst Köhler ist wegen seines jüngsten Interviews von der Union gelobt und von der Opposition kritisiert worden. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sprach von wichtigen Denkanstößen für die allgemeine politische Debatte, die vom Staatsoberhaupt gekommen seien.
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte, Köhlers Forderung nach einer Gewinnbeteiligung für Arbeitnehmer sei richtig. Die Koalition wolle versuchen, im kommenden Jahr zu einem gemeinsamen Konzept zu finden. Es sei auch richtig, daß sich Köhler bei wichtigen Themen zu Wort melde. Daher könne er das Interview des Bundespräsidenten nur begrüßen. Auch FDP-Vize Rainer Brüderle meinte, Köhler zeige den richtigen Weg auf. Die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände wies darauf hin, daß Gewinnbeteiligung von Arbeitnehmern bereits in vielfältiger Form möglich sei.
Köhler hatte die Unternehmer in dem Interview an ihre gesellschaftliche Verantwortung erinnert und dabei auch Kritik an der mangelnden Bereitstellung von Lehrstellen geübt. In fünf bis acht Jahren würden qualifizierte Arbeitnehmer wegen der demographischen Entwicklung rar. Köhler sagte weiter, angesichts der Globalisierung müsse auch das Thema Gewinnbeteiligung wieder auf den Tisch kommen. "In der Globalisierung können solche Kapitalbeteiligungen dazu beitragen, einer wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich entgegenzuwirken." Arbeitgeber und Arbeitnehmer müßten begreifen, daß sie im gleichen Boot sitzen würden.
Teile des Interviews stießen aber auch auf Kritik. So hatte der Präsident gesagt, er habe im Wahlkampf mit dem Gedanken gespielt, angesichts der Attacken der SPD auf den Steuerrechtsexperten Paul Kirchhof mäßigend einzugreifen.
"Ehrlich gesagt, der Gedanke kam mir", sagte Köhler. "Ich dachte, es darf doch nicht wahr sein, daß man einen zwar eigenwilligen, aber doch auch klugen Mann wie Paul Kirchhof als Phantasten und Anwalt der sozialen Kälte stigmatisiert." Kirchhof habe als Verfassungsrichter wegweisende sozialpolitische Urteile geprägt. "Und jetzt gab es mit ihm, was es in Wahlkämpfen viel zu selten gibt: eine echte Alternative, etwas inhaltlich völlig Neues." Er habe dennoch nicht eingegriffen, "weil der Bundespräsident sich im Wahlkampf zurückhält".
Die damalige Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel hatte Kirchhof als künftigen Finanzminister in ihr Wahlkampfteam geholt, der für eine radikale Steuerreform warb. Die SPD machte ihn zu einem ihrer Hauptgegner. Vor allem der damalige Kanzler Gerhard Schröder prägte die Bezeichnung der "Professor aus Heidelberg". Kirchhof, der sich direkt nach der Wahl zurückzog, hatte sich jüngst in einem Interview vor allem über Schröder beklagt, aber auch über das Abrücken einiger Spitzenpolitiker der Union von ihm noch während des Wahlkampfs.
Von den Grünen wurde Köhler für seine Äußerungen zu Kirchhof scharf kritisiert. "Herr Köhler muß aufpassen, daß er nicht zum Kommentierer für alles und jedes wird", sagte Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn der "Rheinischen Post". Mit der Kommentierung von Wahlkämpfen sollte sich Köhler zurückhalten. Außerdem sei das Konzept von Kirchhof unsozial, sagte der Grünen-Politiker. Politiker von SPD und Grünen hatten Köhler bereits zu Beginn seiner Amtszeit Parteinahme für die damalige Oppositionsführerin Merkel vorgeworfen. Besonders in Wirtschaftsfragen hatte Köhler immer wieder eine Nähe zu CDU-Positionen erkennen lassen. Köhler war mit der Mehrheit von Union und FDP in der Bundesversammlung zum Präsidenten gewählt worden. auszug welt.de
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Köhler gibt Denkanstösse welche die Sozialisten noch links überholen.
Die FDP ist klar dagegen, kann man ja auch nicht anders erwarten.
Die Gewerkschaften (Peters) nennen das absurd. Neben dem Arbeitsplatzrisiko soll nun den Arbeitmehmern das Kapitalrisiko aufgebürdet werden. Tolle Erkenntnis - die Gewerkschaften würden überflüssig.
Die SPD ist so platt, dass sie zum Linksüberholer Köhler noch gar nichts zu sagen hat.
Die Grünen labern nur - inhaltslos dazu.
Gar nix hört man von der PDS/Linke - die sind am linkesten Rand einfach überfahren worden.
Weihnachten vorbei und Fasching noch nicht da - was sich Köhler wohl dabei dachte ? So unabgestimmt wird die Aussage nun auch nicht gewesen sein ???
Wird die CDU sozialistisch ?
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