Eine Kommission unter Leitung der Integrationsbeauftragten Aydan Özoguz hat ein Leitbild für Deutschland erstellt. Doppelte Staatsbürgerschaft und kommunales Wahlrecht sollen Teilhabe erleichtern.
Während der Migrantenanteil unter den älteren Jahrgängen und auf dem Land gering ist, stellen Einwanderer und deren Nachkommen in vielen Städten die Mehrheit der Minderjährigen. So haben etwa in der Spitzenreiterstadt Offenbach am Main mehr als 80 Prozent der Kleinkinder einen Migrationshintergrund. Das erfordert eine neue Verständigung darüber, was diese Gesellschaft ausmacht.
So hat eine Kommission unter der Leitung der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung,
[Links nur für registrierte Nutzer] (SPD), im Auftrag der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung ein Leitbild für die deutsche Einwanderungsgesellschaft erarbeitet. Es besteht aus fünf Punkten:
Eine gerechte Gesellschaft bedeutet, dass alle teilhaben können
Deswegen fordern die Autoren das kommunale Wahlrecht für dauerhaft in Deutschland lebende Ausländer aus Nicht-EU-Staaten. Es gehöre „zum Demokratieprinzip, dass Menschen, die dauerhaft in einem Land leben, sich dort an demokratischen Entscheidungen beteiligen können“ – wie es in 15 von 28 EU-Staaten der Fall sei.
Ebenso sollten dauerhaft in Deutschland lebende Ausländer das Stimmrecht in Volksabstimmungen erhalten. Die Möglichkeit, über Fragen im eigenen Lebensumfeld mitentscheiden zu können, sei ein Teilhabefortschritt.
Dazu gehören nach Meinung der Kommissionsmitglieder etwa leichtere Zugänge zur deutschen Staatsbürgerschaft, eine „Absenkung der Mindestaufenthaltsdauer bei der Anspruchseinbürgerung, eine gezielte Nutzung der Spielräume bei der Ermessenseinbürgerung und die Möglichkeit zur
[Links nur für registrierte Nutzer]“. Mit Zielquoten könnte die Anstellung von Menschen mit Migrationsgeschichte in Unternehmen gefördert werden.
Einwanderung ist Normalität
Sie sei faktisch vorhanden in einer globalisierten Welt und bereichere die Gesellschaft, es könnten aber auch Konflikte entstehen.
Deutschland ist ein Einwanderungsland und Vielfalt eine Tatsache. Danach müssen wir handeln
Einwanderung, Flucht und Arbeitsmigration seien Entwicklungen, die seit jeher die Zusammensetzung der Bevölkerung bestimmen. Heute jedoch sei die deutsche Gesellschaft so vielfältig wie nie zuvor. „Wir plädieren dafür, dass der Umgang damit selbstverständlich wird.“ Zwar sei Deutschland seit Langem ein Einwanderungsland, zu einer Einwanderungsgesellschaft müsse es aber erst noch werden.
Wahlrecht für Migranten ohne deutschen Pass
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Zitat von Gärtner
